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Verhält­nis von Fest­stel­lungs­be­scheid (§ 251 Abs. 3 AO) und In­sol­venz­fest­stel­lungs­klage

Nach Eröff­nung des In­sol­venz­ver­fah­rens über das Vermögen des Steu­er­schuld­ners ist die Fest­stel­lung der vor In­sol­ven­zeröff­nung mit Ein­spruch und Klage an­ge­foch­te­nen und im Prüfungs­ter­min vom In­sol­venz­ver­wal­ter be­strit­te­nen Steu­er­for­de­rung durch das Fi­nanz­amt nicht mit Fest­stel­lungs­be­scheid nach § 251 Abs. 3 AO, son­dern nur durch Auf­nahme des un­ter­bro­che­nen Kla­ge­ver­fah­rens zu be­trei­ben. Das ur­sprüng­li­che An­fech­tungs­ver­fah­ren wan­delt sich da­bei in ein In­sol­venz­fest­stel­lungs­ver­fah­ren um, wo­durch sich die Par­tei­rol­len der Be­tei­lig­ten ändern.  ...lesen Sie mehr

Außer­gewöhn­li­che Be­las­tun­gen bei Un­ter­brin­gung ei­ner Ju­gend­li­chen in ei­ner Ein­rich­tung der Ju­gend­hilfe

Men­schen gel­ten i.S.d. § 64 Abs. 1 Nr. 2 S. 1c EStDV i.V.m. § 2 Abs. 1 SGB IX als be­hin­dert, wenn ihre körper­li­che Funk­tion, geis­tige Fähig­keit oder see­li­sche Ge­sund­heit mit ho­her Wahr­schein­lich­keit länger als sechs Mo­nate von dem für das Le­bens­al­ter ty­pi­schen Zu­stand ab­wei­chen und da­her ihre Teil­habe am Le­ben in der Ge­sell­schaft be­einträch­tigt ist. Ob im Ein­zel­fall eine sol­che Be­hin­de­rung vor­liegt, hat das FG auf­grund der ihm ob­lie­gen­den Würdi­gung der Umstände des Ein­zel­falls fest­zu­stel­len.  ...lesen Sie mehr

Aus­kunfts­er­su­chen an Dritte ohne vor­he­rige Sach­ver­halts­aufklärung nur ein­ge­schränkt möglich

Die Fi­nanz­behörde darf sich erst dann un­mit­tel­bar an an­dere Per­so­nen als den Be­tei­lig­ten (sog. Dritte) wen­den, wenn sie es im Rah­men ei­ner vor­weg­ge­nom­me­nen Be­weiswürdi­gung auf­grund kon­kret nach­weis­ba­rer Tat­sa­chen als zwin­gend an­sieht, dass der Ver­such der Sach­ver­halts­aufklärung durch den Be­tei­lig­ten er­folg­los blei­ben wird.  ...lesen Sie mehr

Zweit­woh­nung­steuer: Steu­er­be­frei­ung für aus be­ruf­li­chen Gründen ge­hal­tene Ne­ben­woh­nung ei­nes Ver­hei­ra­te­ten ver­fas­sungs­gemäß

Eine aus be­ruf­li­chen Gründen in Ham­burg ge­hal­tene Ne­ben­woh­nung ei­nes nicht dau­ernd ge­trennt le­ben­den Ehe­part­ners ist un­abhängig vom zeit­li­chen Um­fang der Nut­zung von der Ham­bur­gi­schen Zweit­woh­nung­steuer (Hmb­ZWStG). Diese Be­frei­ung von Er­werbs­zweit­woh­nun­gen Ver­hei­ra­te­ter führt nicht zu ei­ner ver­fas­sungs­wid­ri­gen Un­gleich­be­hand­lung ge­genüber Le­di­gen.  ...lesen Sie mehr

Keine Be­schränkung des Schuld­zin­sen­ab­zugs bei Zin­ses­zin­sen für In­ves­ti­ti­ons­kre­dite

Schuld­zin­sen dürfen nicht ab­ge­zo­gen wer­den, wenn Übe­rent­nah­men getätigt wor­den sind; aus­ge­nom­men sind Zin­sen für Dar­le­hen zur Fi­nan­zie­rung von An­la­ge­vermögen (In­ves­ti­ti­ons­kre­dite). Ste­hen Schuld­zin­sen in einem hin­rei­chend en­gen und deut­lich er­kenn­ba­ren Zu­sam­men­hang mit der An­schaf­fung ei­nes von § 4 Abs. 4a S. 5 EStG begüns­tig­ten Wirt­schafts­guts, so un­ter­lie­gen sie nicht der Ab­zugs­be­schränkung des § 4 Abs. 4a EStG.  ...lesen Sie mehr