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Aktuelles

Erb­schaft­steuer bei zins­lo­ser Stun­dung ei­ner Zu­ge­winn­aus­gleichs­for­de­rung

Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG gilt als Er­werb von To­des we­gen der Er­werb durch Er­ban­fall. Für die­sen der Be­steue­rung un­ter­lie­gen­den An­fall be­stimmt § 10 Abs. 3 ErbStG den Fort­be­stand der Rechts­verhält­nisse, in de­nen sich Erb­las­ser und Erbe als Gläubi­ger und Schuld­ner ge­genüber­ste­hen. Dem­ge­genüber ist die Vor­schen­kung ein ei­genständi­ger Rechts­vor­gang und wird von § 10 Abs. 3 ErbStG nicht er­fasst.  ...lesen Sie mehr

Inländi­scher Wohn­sitz und Ände­rungs­be­fug­nis des Fi­nanz­amts

Ein Schwei­zer Staats­an­gehöri­ger ist an dem Wohn­sitz sei­ner Ehe­frau und dem ge­mein­sa­men Kind im In­land ansässig und un­be­schränkt steu­er­pflich­tig, so­weit er über die inländi­sche Woh­nung verfügen und diese re­gelmäßig auf­su­chen kann. Den­noch mus­ste das Fi­nanz­amt vor­lie­gend aus ver­fah­rens­recht­li­chen Gründen die zu­letzt er­las­se­nen Ein­kom­men­steu­er­be­scheide 2004 bis 2006 auf­he­ben, da es für die er­las­se­nen Ände­rungs­be­scheide keine Rechts­grund­lage gab.  ...lesen Sie mehr

Steu­er­vergüns­ti­gung bei Um­struk­tu­rie­run­gen im Kon­zern

Grund­er­werb­steuer wird nach § 6a GrErStG nicht er­ho­ben, wenn an einem steu­er­ba­ren Um­wand­lungs­vor­gang aus­schließlich ein herr­schen­des Un­ter­neh­men und ein oder meh­rere von die­sem herr­schen­den Un­ter­neh­men abhängige Ge­sell­schaf­ten be­tei­ligt sind. Glei­ches gilt für meh­rere von einem herr­schen­den Un­ter­neh­men abhängige Ge­sell­schaf­ten.  ...lesen Sie mehr

Ge­schäftsführer ei­ner Un­ter­neh­mer­ge­sell­schaft haf­tet für Ge­wer­be­steu­er­schul­den der Ge­sell­schaft

Der Ge­schäftsführer ei­ner Un­ter­neh­mer­ge­sell­schaft muss für Ge­wer­be­steu­er­schul­den der Ge­sell­schaft haf­ten. Es kann bei le­bens­na­her Be­trach­tungs­weise nicht zwei­fel­haft sein, dass er um seine Ver­pflich­tun­gen zur Ab­gabe von Steu­er­erklärun­gen, Zah­lung von Steu­ern und Bil­dung von Rück­la­gen für zukünf­tig fällig wer­dende Steu­ern weiß. Dafür be­darf es kei­ner spe­zi­el­len steu­er­recht­li­chen Sach­kennt­nisse, son­dern es han­delt sich da­bei um Ge­genstände all­ge­mei­nen Wis­sens.  ...lesen Sie mehr

Ab­zugsfähig­keit von Auf­wen­dun­gen für eine an eine nahe An­gehörige ver­mie­tete Woh­nung

Beträgt der Miet­zins 56 % und mehr, je­doch we­ni­ger als 75 % der ortsübli­chen Markt­miete, ist das in der ver­bil­lig­ten Ver­mie­tung lie­gende nicht markt­ge­rechte Ver­hal­ten des Steu­er­pflich­ti­gen für die Prüfung sei­ner Einkünf­te­er­zie­lungs­ab­sicht un­er­heb­lich. Ist die Über­schus­spro­gnose ne­ga­tiv, ist die Ver­mie­tungstätig­keit in einen ent­gelt­li­chen und einen un­ent­gelt­li­chen Teil auf­zu­tei­len.  ...lesen Sie mehr

Lohn­steu­er­pau­scha­lie­rung bei geld­wer­ten Vor­tei­len für Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Ar­beitsstätte

Hat das Fi­nanz­amt einen Haf­tungs­be­scheid er­las­sen, darf das FG die­sen Be­scheid nicht auf­he­ben und statt­des­sen einen (nied­ri­ge­ren) Nach­for­de­rungs­be­trag fest­set­zen. Das Wahl­recht des Ar­beit­ge­bers, die Lohn­steuer für geld­werte Vor­teile bei Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Ar­beitsstätte nach § 40 Abs. 2 S. 2 EStG zu pau­scha­lie­ren, wird nicht durch einen An­trag, son­dern durch An­mel­dung der mit einem Pausch­steu­er­satz er­ho­be­nen Lohn­steuer ausgeübt. Ein da­hin­ge­hen­der An­trag, der im fi­nanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren ge­stellt wird, ist un­be­acht­lich.  ...lesen Sie mehr

Buchführungs­pflicht ei­ner ausländi­schen Im­mo­bi­li­en­ka­pi­tal­ge­sell­schaft

Es ist ernst­lich zwei­fel­haft, ob eine ausländi­sche Ka­pi­tal­ge­sell­schaft, die nach § 49 Abs. 1 Nr. 2f S. 2 EStG 2009 i.V.m. § 2 Nr. 1 KStG 2002 mit ih­ren inländi­schen Ver­mie­tungs­einkünf­ten be­schränkt körper­schaft­steu­er­pflich­tig ist, zu den ge­werb­li­chen Un­ter­neh­mern i.S.v. § 141 AO gehört und des­halb nach die­ser Vor­schrift buchführungs­pflich­tig ist. Letz­tere Vor­schrift knüpft an das Vor­lie­gen ei­nes tatsäch­li­chen "(Ge­werbe-)Be­triebs" so­wie an die Ein­kunfts­er­zie­lung durch einen "ge­werb­li­chen Un­ter­neh­mer" an und nimmt da­durch auf die Ge­werb­lich­keit i.S.v. § 15 Abs. 2 EStG Be­zug.  ...lesen Sie mehr

Ver­deckte Ge­winn­aus­schüttun­gen durch überhöhte Miet­zah­lun­gen ei­ner GmbH an den Ge­sell­schaf­ter Schen­kung?

Vermögens­vor­teile, die ein Steu­er­pflich­ti­ger durch eine auf Einkünf­te­er­zie­lung am Markt, also auf einen Hin­zu­er­werb von Ein­kom­men ge­rich­tete Er­werbs­hand­lung er­zielt und die des­halb bei ihm der Ein­kom­men­steuer un­ter­lie­gen, sind nicht als Schen­kung un­ter Le­ben­den i.S.v. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG an­zu­se­hen. Es fehlt in einem sol­chen Fall an der Frei­ge­big­keit.  ...lesen Sie mehr

Al­ter­seinkünf­te­ge­setz ist ver­fas­sungs­gemäß

Bei der Neu­ord­nung der ein­kom­men­steu­er­recht­li­chen Be­hand­lung von Al­ters­vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen und Al­ters­bezügen steht dem Ge­setz­ge­ber ein wei­ter Ge­stal­tungs­spiel­raum zu. Ins­be­son­dere ist es mit dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz ver­ein­bar, dass er Ren­ten­einkünfte aus den ver­schie­de­nen Ba­sis­ver­sor­gun­gen gleich be­han­delt, ob­wohl die hierfür bis 2004 ge­leis­te­ten Beiträge teil­weise in un­ter­schied­li­chem Maße steu­er­ent­las­tet wa­ren.  ...lesen Sie mehr