Bundesrat und Bundesregierung zum geplanten Wachstumschancengesetz
Der Bundesrat hat sich am 20.10.2023 zu dem von der Bundesregierung geplanten Wachstumschancengesetz geäußert. In seiner Stellungnahme bekundet der Bundesrat zwar grundsätzlich Unterstützung für das Vorhaben, kritisiert aber die finanziellen Belastungen für die Haushalte der Länder und Kommunen und regt zahlreiche Änderungen an dem bisherigen Gesetzentwurf an. Darauf hat nun die Bundesregierung mit einer Gegenäußerung reagiert. ...lesen Sie mehr