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Aktuelles

Ver­mie­tung und Ver­pach­tung - Be­sei­ti­gung der Un­ge­wiss­heit

Das Fi­nanz­amt ist bei un­ge­wis­ser Ver­mie­tungs­ab­sicht zur Ände­rung ei­ner vorläufi­gen Steu­er­fest­set­zung nach § 165 Abs. 2 S. 1 AO auch dann be­fugt, wenn sich eine neue Tat­sa­chen­lage al­lein durch Zeit­ab­lauf er­ge­ben hat. Kommt es über einen Zeit­raum von mehr als zehn Jah­ren nicht zu der an­geb­lich be­ab­sich­tig­ten Ver­mie­tung, ist es re­gelmäßig nicht zu be­an­stan­den, wenn die Ver­mie­tungs­ab­sicht ver­neint wird.  ...lesen Sie mehr

Ab­fin­dung: Ermäßigte Be­steue­rung bei Ge­ringfügig­keit ei­ner Teil­aus­zah­lung

Die Aus­zah­lung Wird eine ein­heit­li­che Ab­fin­dung in zwei Teil­beträgen aus­ge­zahlt, so steht dies der An­wen­dung des ermäßig­ten Steu­er­sat­zes aus­nahms­weise dann nicht ent­ge­gen, wenn sich die Teil­zah­lun­gen ein­deu­tig als Haupt- und Ne­ben­leis­tung von­ein­an­der un­ter­schei­den und wenn die Ne­ben­leis­tung ge­ringfügig ist. Als ge­ringfügig kann eine Ne­ben­leis­tung etwa an­zu­se­hen sein, wenn sie nied­ri­ger ist als die ta­rif­li­che Steu­er­begüns­ti­gung der Haupt­leis­tung.  ...lesen Sie mehr

Ver­sor­gung und Be­treu­ung ei­nes Haus­tie­res als haus­halts­nahe Dienst­leis­tung

Ver­sor­gung und Be­treu­ung ei­nes im Haus­halt des Steu­er­pflich­ti­gen auf­ge­nom­me­nen Haus­tie­res können als haus­halts­nahe Dienst­leis­tung nach § 35a Abs. 2 S. 1 EStG begüns­tigt sein. Tätig­kei­ten wie das Füttern, die Fell­pflege, das Ausführen und die sons­tige Be­schäfti­gung des Tie­res oder im Zu­sam­men­hang mit dem Tier er­for­der­li­che Rei­ni­gungs­ar­bei­ten fal­len re­gelmäßig an und wer­den ty­pi­scher­weise durch den Steu­er­pflich­ti­gen selbst oder an­dere Haus­halts­an­gehörige er­le­digt.  ...lesen Sie mehr

Ver­mie­tung von Ab­stellplätzen an Kfz Händ­ler kann um­satz­steu­er­pflich­tig sein

So­weit die Ver­mie­tung von Plätzen für das Ab­stel­len von Fahr­zeu­gen nach § 4 Nr. 12 S. 2 UStG nicht von der Um­satz­steuer be­freit ist, gilt dies nicht nur für die Fälle ei­ner Ver­mie­tung für das Ab­stel­len von Fahr­zeu­gen zum Zwecke der Nut­zung zu Park­zwe­cken durch einen an­de­ren als den Mie­ter selbst, son­dern auch für einen an­de­ren Zweck der Nut­zung zum Ab­stel­len von Fahr­zeu­gen. Die Nut­zung der Plätze zum Ab­stel­len von Fahr­zeu­gen kann auch den Zweck ver­fol­gen, Fahr­zeuge zu Ver­kaufs­zwe­cken dort ab­zu­stel­len.  ...lesen Sie mehr

Mit­tel­bare Grundstücks­schen­kung: In­an­spruch­nahme der AfA nach fort­geführ­ten An­schaf­fungs­kos­ten des Rechts­vorgängers

Im Falle ei­ner mit­tel­ba­ren Grundstücks­schen­kung kann der Be­schenkte die Ab­set­zun­gen für Ab­nut­zung i.S.d. § 11d Abs. 1 EStDV nach den fort­geführ­ten An­schaf­fungs­kos­ten des Rechts­vorgängers in An­spruch neh­men. Da­bei ist es un­er­heb­lich, ob der Schen­kende selbst keine Ab­set­zun­gen gel­tend ge­macht hat, die der Be­schenkte an­schließend fortführen kann, denn § 11d Abs. 1 EStDV knüpft nur an die Be­rech­ti­gung des Rechts­nach­fol­gers zum Ab­zug der Ab­set­zun­gen an.  ...lesen Sie mehr

Steu­er­erklärung durch Überg­abe ei­nes Da­tenträgers wie USB-Stick oder CD nicht zu­ge­las­sen

Verhält­nismäßig­keits­grund­satz ge­bie­tet es nicht bei der Körper­schaft- und Ge­wer­be­steu­er­erklärung, eine al­ter­na­tive bzw. ri­sikoärmere Form der Da­tenüber­mitt­lung, etwa durch Überg­abe ei­ner CD oder ei­nes USB-Sticks, zu­zu­las­sen. Diese Form der Da­tenüber­mitt­lung ist al­lein im An­wen­dungs­be­reich des § 150 Abs. 6 AO ab­strakt vor­ge­se­hen.  ...lesen Sie mehr

Nich­tig­keit ei­nes Ein­heits­wert­be­schei­des bei man­gel­haf­ter Be­zeich­nung ei­ner Er­ben­ge­mein­schaft als In­halts­adres­sat

Rich­tet sich ein Fest­stel­lungs­be­scheid ge­gen meh­rere Per­so­nen, weil die­sen der Ge­gen­stand bei der Be­steue­rung zu­zu­rech­nen ist, so wird die ge­son­derte Fest­stel­lung ih­nen ge­genüber ein­heit­lich vor­ge­nom­men. Wird ein Fest­stel­lungs­be­scheid nicht an alle Be­tei­ligte ge­rich­tet (adres­siert), für die er in­halt­lich be­stimmt ist, ist er nich­tig und da­mit un­wirk­sam.  ...lesen Sie mehr

Er­mitt­lung des geld­wer­ten Vor­teils aus ei­ner PKW-Über­las­sung bei An­wen­dung der Fahr­ten­buch­me­thode und Lea­sing­son­der­zah­lung

Die zu­tref­fende Er­mitt­lung des geld­wer­ten Vor­teils ge­bie­tet nicht nur, die Ge­samt­kos­ten dem Grunde nach zu­tref­fend zu er­fas­sen, son­dern auch, diese Ge­samt­kos­ten pe­rio­den­ge­recht den je­wei­li­gen Nut­zungs­zeiträumen zu­zu­ord­nen. Im Rah­men der Fahr­ten­buch­me­thode sind die Ge­samt­kos­ten je­den­falls dann pe­rio­den­ge­recht an­zu­set­zen, wenn der Ar­beit­ge­ber die Kos­ten des von ihm über­las­se­nen Kfz in sei­ner Ge­winn­er­mitt­lung dem­gemäß er­fas­sen muss.  ...lesen Sie mehr

Kein Be­triebs­aus­ga­ben­ab­zug bei Nut­zung ei­nes nach 1-Pro­zent-Re­ge­lung ver­steu­er­ten Dienst­wa­gens ei­nes Ar­beit­neh­mers

Überlässt ein Ar­beit­ge­ber sei­nem Ar­beit­neh­mer einen be­trieb­li­chen Pkw, des­sen Kos­ten der Ar­beit­ge­ber in vol­lem Um­fang trägt, auch zur Nut­zung für Fahr­ten im pri­va­ten Be­reich und zur Er­zie­lung an­de­rer Einkünfte und ver­steu­ert der Ar­beit­neh­mer den dar­aus er­lang­ten geld­wer­ten Vor­teil nach der sog. 1-Pro­zent-Re­ge­lung, kann der Ar­beit­neh­mer für die Nut­zung des Pkw im Rah­men der Einkünfte aus selbständi­ger Tätig­keit keine Be­triebs­aus­ga­ben ab­zie­hen.  ...lesen Sie mehr

Kin­der­geld: Kon­se­ku­ti­ves Mas­ter­stu­dium ist als Teil der Erst­aus­bil­dung

Ein Mas­ter­stu­dium stellt je­den­falls dann Teil ei­ner ein­heit­li­chen Erst­aus­bil­dung dar, wenn es zeit­lich und in­halt­lich auf den vor­an­ge­gan­ge­nen Ba­che­lor­stu­di­en­gang ab­ge­stimmt ist (sog. kon­se­ku­ti­ves Mas­ter­stu­dium). Da­mit be­steht un­ter die­sen Vor­aus­set­zun­gen auch nach Ab­schluss ei­nes Ba­che­lor­stu­di­en­gan­ges ein An­spruch auf Kin­der­geld.  ...lesen Sie mehr