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An­for­de­run­gen an den Vor­steu­er­vergütungs­an­trag

Die Aus­schluss­frist des § 18 Abs. 9 S. 3 UStG beim "An­trag auf Vergütung der Um­satz­steuer" wahrt nur, wer einen An­trag stellt, in dem er An­ga­ben zu den ent­spre­chend Art. 3a S. 2 i.V.m. An­hang C Buchst. F der Richt­li­nie 79/1072/EWG ge­for­der­ten Min­des­tin­for­ma­tio­nen (Art der Tätig­keit oder des Ge­wer­be­zweigs für die er die Leis­tun­gen be­zo­gen hat) macht. Es kann auch nicht aus an­de­ren Un­ter­la­gen - hier: "An­lage zum An­trag auf Vergütung der Um­satz­steuer" - auf die Ver­wen­dung der Ein­gangs­leis­tung ge­schlos­sen wer­den.  ...lesen Sie mehr

Aus­wir­kung ei­ner Ein­kom­men­steu­er­nach­zah­lung des Ar­beit­ge­bers für sei­nen Ar­beit­neh­mer bei Net­to­lohn­ver­ein­ba­rung

In Fällen, in de­nen der Ar­beit­ge­ber bei ei­ner Net­to­lohn­ver­ein­ba­rung für den Ar­beit­neh­mer eine Ein­kom­men­steu­er­nach­zah­lung für einen vor­an­ge­gan­ge­nen Ver­an­la­gungs­zeit­raum leis­tet, wen­det er dem Ar­beit­neh­mer Ar­beits­lohn zu, der dem Ar­beit­neh­mer als sons­ti­ger Be­zug im Zeit­punkt der Zah­lung zu­fließt. Der in der Til­gung der persönli­chen Ein­kom­men­steu­er­schuld des Ar­beit­neh­mers durch den Ar­beit­ge­ber lie­gende Vor­teil un­ter­liegt der Ein­kom­men­steuer. Er ist des­halb auf einen Brut­to­be­trag hoch­zu­rech­nen.  ...lesen Sie mehr

Ver­bot des Ab­zugs der Ge­wer­be­steuer als Be­triebs­aus­gabe bei Per­so­nen­un­ter­neh­men ver­fas­sungs­gemäß

Das Ver­bot, die Ge­wer­be­steu­er­last bei der Er­mitt­lung des Ge­winns ei­ner Per­so­nen­ge­sell­schaft zu berück­sich­ti­gen, ist mit dem GG ver­ein­bar. Die mit dem Ab­zugs­ver­bot ver­bun­dene Ein­schränkung des sog. ob­jek­ti­ven Net­to­prin­zips verstößt nicht ge­gen das ver­fas­sungs­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­ge­bot oder die Ei­gen­tums­ga­ran­tie.  ...lesen Sie mehr

Zi­vil­pro­zess­kos­ten im Zu­sam­men­hang mit einem früheren Miet­verhält­nis als außer­gewöhn­li­che Be­las­tun­gen

Nach BFH-Recht­spre­chung ent­ste­hen Kos­ten ei­nes Zi­vil­pro­zes­ses aus recht­li­chen Gründen zwangsläufig, wenn sich der Steu­er­pflich­tige nicht mut­wil­lig oder leicht­fer­tig auf den Pro­zess ein­ge­las­sen hat. Er muss die­sen viel­mehr un­ter verständi­ger Würdi­gung des Für und Wi­der - auch des Kos­ten­ri­si­kos - ein­ge­gan­gen sein. Da­bei muss der Er­folg min­des­tens ebenso wahr­schein­lich sein wie ein Miss­er­folg.  ...lesen Sie mehr

In­ves­ti­ti­ons­zu­la­gen­recht: An­schaf­fungs­zeit­punkt im Zu­la­gen­recht

Der Se­nat hält es für ge­recht­fer­tigt, in teil­wei­ser Ab­kehr von sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung die Lie­fe­rung ei­nes Wirt­schafts­guts i.S.v. § 9a EStDV trotz feh­len­der Be­triebs­be­reit­schaft dann als Zeit­punkt der An­schaf­fung i.S.d. In­ves­ti­ti­ons­zu­la­gen­rechts an­zu­se­hen. Vor­aus­set­zung ist al­ler­dings, dass von dem Wirt­schafts­gut be­reits die Im­pulse aus­ge­hen, die durch die Förde­rung mit In­ves­ti­ti­ons­zu­lage aus­gelöst wer­den sol­len.  ...lesen Sie mehr

Vor­steu­er­vergütung: An­for­de­run­gen an einen ord­nungs­gemäßen An­trag

Ein Vergütungs­an­trag, der in­ner­halb der ge­setz­li­chen Aus­schluss­frist nicht nach amt­lich vor­ge­schrie­be­nem Vor­druck ge­stellt wurde bzw. in dem nicht alle vor­ge­se­he­nen ent­schei­dungs­er­heb­li­chen An­ga­ben und Erklärun­gen ab­ge­ge­ben wur­den, ist ab­zu­leh­nen. Die Un­wirk­sam­keit ei­nes An­tra­ges, der nicht alle An­ga­ben und Erklärun­gen enthält, die nach dem amt­lich vor­ge­schrie­be­nen Vor­druck er­for­der­lich sind, ist auch ge­mein­schafts­recht­lich ein­deu­tig vor­ge­ge­ben.  ...lesen Sie mehr

An­wen­dung neuen Rechts bei glei­ten­der Vermögensüberg­abe

Die Maßstäbe, nach de­nen un­ter der Gel­tung des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG a.F. der sach­li­che Zu­sam­men­hang der Ver­sor­gungs­leis­tun­gen mit ei­ner Vermögensüberg­abe be­ur­teilt wurde, gel­ten auch für die Be­ur­tei­lung der Frage, ob Ver­sor­gungs­leis­tun­gen i.S.d. § 52 Abs. 23g EStG auf ei­ner vor dem 1.1.2008 ver­ein­bar­ten Vermögensüber­tra­gung be­ru­hen. Die An­wen­dung des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG a.F. bei Ablösung ei­nes Nießbrauchs nach dem 31.12.2007 kann nicht auf den Fall be­schränkt wer­den, dass die Ablösung und de­ren Zeit­punkt be­reits in dem Über­tra­gungs­ver­trag ver­bind­lich ver­ein­bart wur­den.  ...lesen Sie mehr

Keine An­schaf­fungs­kos­ten bei Zuführung von Ei­gen­ka­pi­tal, um Si­cher­hei­ten ab­zulösen

Zwar sind Zah­lun­gen in die Ka­pi­talrück­lage grundsätz­lich als nachträgli­che An­schaf­fungs­kos­ten berück­sich­ti­gungsfähig. Dies gilt je­doch dann nicht ohne wei­te­res, wenn die Zah­lun­gen dazu dien­ten, die In­an­spruch­nahme des Ge­sell­schaf­ters als Si­che­rungs­ge­ber ab­zu­wen­den. Der Auf­wand ist dann durch die Ablösung der Si­cher­hei­ten ver­an­lasst und teilt de­ren steu­er­li­che Be­ur­tei­lung.  ...lesen Sie mehr

Ge­sund­heits­te­le­fon nicht um­satz­steu­er­be­freit

Ein sog. Ge­sund­heits­te­le­fon, über das Ver­si­cherte am Te­le­fon me­di­zi­ni­sch be­ra­ten wer­den, ist nicht von der Um­satz­steuer be­freit. Der­ar­tige Be­ra­tungs­leis­tun­gen die­nen nicht in hin­rei­chen­dem Maße der Dia­gnose, Be­hand­lung und Hei­lung von Krank­hei­ten oder Ge­sund­heitsstörun­gen, da sie nicht auf me­di­zi­ni­schen Fest­stel­lun­gen be­ru­hen, die von ent­spre­chen­dem Fach­per­so­nal ge­trof­fen wor­den sind, son­dern al­lein auf den An­ga­ben des An­ru­fers zu dem­je­ni­gen Krank­heits­bild be­ru­hen, zu dem er sich in­for­mie­ren möchte.  ...lesen Sie mehr

Höhe der Aus­set­zungs­zin­sen bis De­zem­ber 2011 ver­fas­sungs­gemäß

Ein Ge­richt kann die Ent­schei­dung des BVerfG über die Ver­fas­sungsmäßig­keit ei­ner Norm nach Art. 100 Abs. 1 GG nur ein­ho­len, wenn es von der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der zur Prüfung ge­stell­ten Re­ge­lung über­zeugt ist. Eine Über­zeu­gung von der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der Höhe der Aus­set­zungs­zin­sen gem. § 237 Abs. 1 S. 1 AO i.V.m. § 238 Abs. 1 S. 1 AO liegt für einen Ver­zin­sungs­zeit­raum bis De­zem­ber 2011 nicht vor.  ...lesen Sie mehr