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Keine Be­rich­ti­gung nach § 129 AO bei Über­nahme "ver­meint­li­cher" me­cha­ni­scher Feh­ler des Steu­er­pflich­ti­gen

Feh­ler bei der Aus­le­gung oder (Nicht-)An­wen­dung ei­ner Rechts­norm schließen die An­nahme ei­ner of­fen­ba­ren Un­rich­tig­keit und da­mit die An­wen­dung des § 129 AO aus. Die Vor­schrift ermöglicht auch dann nicht die Be­rich­ti­gung "ver­meint­li­cher" me­cha­ni­scher Feh­ler des Steu­er­pflich­ti­gen, die tatsäch­lich auf der un­zu­tref­fen­den An­wen­dung ei­ner Rechts­norm be­ru­hen, wenn sie aus der Sicht der den Feh­ler über­neh­men­den Fi­nanz­behörde als of­fen­bare Un­rich­tig­kei­ten er­schei­nen mögen.  ...lesen Sie mehr

Nach­weis ei­nes nied­ri­ge­ren Grund­be­sitz­werts in An­wachs­ungsfällen durch An­teils­kauf­preise un­zulässig

Wird eine Grund­be­sitz hal­tende Per­so­nen­ge­sell­schaft durch Aus­schei­den des vor­letz­ten Ge­sell­schaf­ters auf­gelöst und wächst ihr Vermögen dem ver­blei­ben­den Ge­sell­schaf­ter an, löst die­ser Vor­gang Grund­er­werb­steuer aus. Im Ver­fah­ren über die ge­son­derte Fest­stel­lung des Grund­be­sitz­werts kann der ge­meine Wert nicht aus den ver­ein­bar­ten An­teils­kauf­prei­sen oder den Ab­fin­dungs­zah­lun­gen ab­ge­lei­tet wer­den.  ...lesen Sie mehr

Um­tausch kon­ven­tio­nel­ler Währun­gen in Ein­hei­ten der vir­tu­el­len Währung "Bit­coin" von der Mehr­wert­steuer be­freit

Nach der Mehr­wert­steu­er­richt­li­nie 2006/112/EG un­ter­lie­gen Lie­fe­run­gen von Ge­genständen so­wie Dienst­leis­tun­gen, die ein Steu­er­pflich­ti­ger als sol­cher im Ge­biet ei­nes Mit­glied­staats ge­gen Ent­gelt tätigt bzw. er­bringt, der Mehr­wert­steuer. Die Mit­glied­staa­ten müssen je­doch u.a. die Umsätze von der Steuer be­freien, die sich auf "De­vi­sen, Bank­no­ten und Münzen be­zie­hen, die ge­setz­li­ches Zah­lungs­mit­tel sind".  ...lesen Sie mehr

Be­steue­rung ei­ner Ent­schädi­gungs­zah­lung für ent­ge­hende Ein­nah­men auf­grund ei­ner Ver­gleichs­ver­ein­ba­rung

Ver­zich­tet der Be­trei­ber ei­ner mo­bi­len Al­ten­pflege zur Bei­le­gung ei­nes jah­re­lan­gen Rechts­streits auf die ihm zu­ste­hende Förde­rung nach dem LPflgeHG Rhein­land-Pfalz und erhält er hierfür vom Land und Land­kreis eine Ent­schädi­gung, han­delt es sich um eine steu­er­begüns­tigte Ent­schädi­gung nach § 24 Nr. 1 Buchst. a i.V.m. § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG.  ...lesen Sie mehr

Auf­wen­dun­gen ei­nes Ar­beit­neh­mers für Feier aus be­ruf­li­chem und pri­va­tem An­lass teil­weise als Wer­bungs­kos­ten ab­zieh­bar

Der als Wer­bungs­kos­ten ab­zieh­bare Be­trag der Auf­wen­dun­gen kann an­hand der Her­kunft der Gäste aus dem be­ruf­li­chen/pri­va­ten Um­feld des Steu­er­pflich­ti­gen ab­ge­grenzt wer­den, wenn die Ein­la­dung der Gäste aus dem be­ruf­li­chen Um­feld (na­hezu) aus­schließlich be­ruf­lich ver­an­lasst ist. In­diz hierfür ist etwa, wenn nicht nur aus­ge­suchte Gäste aus dem be­ruf­li­chen Um­feld ein­ge­la­den wer­den, son­dern die Ein­la­dun­gen nach ab­strak­ten be­rufs­be­zo­ge­nen Kri­te­rien (z.B. alle Aus­zu­bil­den­den, alle Zu­gehöri­gen ei­ner be­stimm­ten Ab­tei­lung) aus­ge­spro­chen wer­den.  ...lesen Sie mehr

Eu­ro­pa­rechts­kon­for­mität der Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung im Verhält­nis zur Schweiz ernst­lich zwei­fel­haft

Das FG Ba­den-Würt­tem­berg hat in einem Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes ernst­li­che Zwei­fel daran an­ge­mel­det, ob die sog. Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung bei Einkünf­ten aus in der Schweiz ansässi­gen Zwi­schen­ge­sell­schaf­ten eu­ro­pa­rechts­kon­form ist. Im Verhält­nis zur Schweiz ist das 2002 in Kraft ge­tre­tene Freizügig­keits­ab­kom­men zu be­ach­ten, zu des­sen Be­deu­tung für das Steu­er­recht bis­lang nur we­nige Ent­schei­dun­gen des EuGH er­gan­gen sind.  ...lesen Sie mehr

Verzöge­run­gen bei der Erb­schaft­steu­er­re­form

Der Bun­des­rat be­schloss am 25.9.2015 über seine Stel­lung­nahme zu dem Ge­setz­ent­wurf zur An­pas­sung des Erb­schaft­steuer- und Schen­kung­steu­er­ge­set­zes und for­dert darin we­sent­li­che Ände­run­gen des Ge­setz­ent­wurfs. Da die Bun­des­re­gie­rung auf diese For­de­run­gen weit­ge­hend nicht ein­geht, zeich­nen sich Verzöge­run­gen im Fort­gang des Ge­setz­ge­bungs­ver­fah­rens ab.  ...lesen Sie mehr

Lohn- und um­satz­steu­er­li­che Be­hand­lung von Be­triebs­ver­an­stal­tun­gen

Mit Wir­kung ab 1.1.2015 wurde die Be­steue­rung von Zu­wen­dun­gen an Ar­beit­neh­mer im Rah­men von Be­triebs­ver­an­stal­tun­gen neu ge­re­gelt. Bei ma­xi­mal zwei Be­triebs­ver­an­stal­tun­gen im Jahr un­ter­lie­gen die Zu­wen­dun­gen nicht der Lohn­steuer, so­weit sie den Be­trag von 110 Euro pro teil­neh­men­den Ar­beit­neh­mer nicht über­stei­gen.  ...lesen Sie mehr