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Aktuelles

Be­mes­sung der Be­schwer bei steu­er­li­cher Aus­kunfts­ver­pflich­tung

Wird der Un­ter­halts­schuld­ner erst­in­stanz­lich zur Vor­lage von Ein­kom­men­steu­er­erklärun­gen ver­pflich­tet, de­ren Exis­tenz er be­strei­tet, so ist zur Be­mes­sung der Be­schwer durch Aus­le­gung zu er­mit­teln, ob das AG ihn zur Er­stel­lung ver­pflich­ten wollte oder ob es ge­ge­be­nen­falls ir­rig von de­ren Exis­tenz aus­ging. Hat die Aus­kunfts­ver­pflich­tung, ge­gen die sich der Un­ter­halts­schuld­ner zur Wehr setzt, kei­nen voll­streck­ba­ren In­halt oder ist sie auf eine unmögli­che Leis­tung ge­rich­tet, erhöht sich die Be­schwer re­gelmäßig um die mit der Ab­wehr ei­ner in­so­weit un­ge­recht­fer­tig­ten Zwangs­voll­stre­ckung ver­bun­de­nen Kos­ten.  ...lesen Sie mehr

So­li­da­ritätszu­schlag: Nie­dersäch­si­sches FG gewährt vorläufi­gen Rechts­schutz

Das Nie­dersäch­si­sche FG hat die Voll­zie­hung ei­nes Be­schei­des über die Fest­set­zung des So­li­da­ritätszu­schla­ges für das Jahr 2012 auf­ge­ho­ben. Es be­ste­hen ernst­li­che Zwei­fel an der Rechtsmäßig­keit des an­ge­foch­te­nen Be­schei­des, weil der Se­nat von der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des der Steu­er­fest­set­zung zu­grunde lie­gen­den So­li­da­ritätszu­schlag­ge­set­zes über­zeugt ist.  ...lesen Sie mehr

Un­ter­halts­zah­lun­gen an An­gehörige im Aus­land nur un­ter be­stimm­ten Vor­aus­set­zun­gen steu­er­lich ab­zugsfähig

Ein Kell­ner kann Un­ter­halts­zah­lun­gen an seine im Ko­sovo le­ben­den volljähri­gen er­werbsfähi­gen Kin­der nur un­ter ganz be­stimm­ten Vor­aus­set­zun­gen als außer­gewöhn­li­che Be­las­tun­gen i.S.d. § 33 a EStG steu­er­min­dernd gel­tend ma­chen. Eine Berück­sich­ti­gung als außer­gewöhn­li­che Be­las­tun­gen schei­det je­den­falls dann aus, wenn der Steu­er­pflich­tige nicht nach­weist, dass sich seine Kin­der bemüht ha­ben, eine an­ge­mes­sene Er­werbstätig­keit zu fin­den.  ...lesen Sie mehr

Kein Son­der­aus­ga­ben­ab­zug fik­ti­ver Kir­chen­steu­ern im Bil­lig­keits­wege

Ein Steu­er­pflich­ti­ger, der kei­ner Kir­che an­gehört, ist nicht aus Bil­lig­keitsgründen zum Son­der­aus­ga­ben­ab­zug für fik­tive Kir­chen­steu­er­beträge be­rech­tigt. Eine steu­er­li­che Begüns­ti­gung von Kir­chen­beiträgen an an­er­kannte Re­li­gi­ons­ge­mein­schaf­ten ist sach­lich ge­recht­fer­tigt, zu­mal die Kir­chen Zwecke ver­folg­ten, die als förde­rungswürdig im steu­er­li­chen Sinne an­zu­se­hen sind.  ...lesen Sie mehr

Her­aus­gabe von Be­ste­chungs­gel­dern an ge­schädig­ten Ar­beit­ge­ber führt zu Wer­bungs­kos­ten

An den Ar­beit­neh­mer ge­zahlte Be­ste­chungs­gel­der stel­len sons­tige Einkünfte i.S.d. § 22 Nr. 3 EStG dar; eine Her­aus­gabe der Be­ste­chungs­gel­der an den ge­schädig­ten Ar­beit­ge­ber führt im Ab­fluss­zeit­punkt zu Wer­bungs­kos­ten bei den Einkünf­ten aus § 22 Nr. 3 EStG. Die Ver­lust­aus­gleichs­be­schränkung des § 22 Nr. 3 S. 3 EStG ist ver­fas­sungs­gemäß.  ...lesen Sie mehr

Keine vGA bei mit­tel­ba­rer Über­nahme von Dau­er­ver­lus­ten kom­mu­na­ler Ei­gen­ge­sell­schaf­ten

Die Über­nahme von Ver­lus­ten dau­er­haft de­fi­zitärer Ei­gen­be­triebe durch eine Körper­schaft des öff­ent­li­chen Rechts führt auch dann nicht zu ver­deck­ten Ge­winn­aus­schüttun­gen, wenn an­dere Ge­sell­schaf­ten zwi­schen­ge­schal­tet sind. Maßgeb­lich ist, dass die Körper­schaft die Ver­luste im Er­geb­nis wirt­schaft­lich trägt.  ...lesen Sie mehr

Ver­deckte Ge­winn­aus­schüttung durch Ver­mie­tung ei­nes Ein­fa­mi­li­en­hau­ses an Ge­sell­schaf­ter

Der BFH hat sich für eine ver­deckte Ge­winn­aus­schüttun­gen vGA aus­ge­spro­chen, wenn und so­weit eine GmbH ih­rem Ge­sell­schaf­ter ein Wohn­haus zu einem nicht kos­ten­de­cken­den Preis zur Nut­zung über­las­sen hat. Eine Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen "aufwändig ge­stal­te­ten" und "nor­ma­len" Ein­fa­mi­li­enhäusern kommt nicht in Be­tracht. Die ge­sell­schafts­recht­li­che Ver­an­las­sung der Ver­mie­tung liegt be­reits darin, dass es re­gelmäßig nicht zum Ge­schäfts­feld der Ge­sell­schaft gehört, Ein­fa­mi­li­enhäuser zu er­wer­ben und zu pri­va­ten Wohn­zwe­cken zu ver­mie­ten.  ...lesen Sie mehr