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Aktuelles

Be­rech­nung der Gebühr für die Er­tei­lung ei­ner ver­bind­li­chen Aus­kunft

Der Wert für die Be­mes­sung der Gebühr, die für eine ver­bind­li­che Aus­kunft durch die Fi­nanz­behörde zu ent­rich­ten ist, rich­tet sich nach dem An­trag und wird in An­leh­nung an den Streit­wert ei­nes ge­richt­li­chen Ver­fah­rens be­rech­net. Nicht ge­stellte Fra­gen sind - we­der erhöhend noch min­dernd - zu berück­sich­ti­gen, auch wenn sie sich als Fol­ge­fra­gen aus dem An­trag er­ge­ben können.  ...lesen Sie mehr

Außer­gewöhn­li­che Be­las­tung durch Un­ter­halts­zah­lun­gen - Er­werbs­ob­lie­gen­heit bei im Aus­land le­ben­den An­gehöri­gen

Das je­der­zei­tige Be­reit­ste­hen für einen even­tu­el­len Pfle­ge­ein­satz bei be­hin­der­ten An­gehöri­gen (sog. "Pflege auf Ab­ruf") stellt kei­nen be­son­de­rer Um­stand dar, der die ge­ne­relle Er­werbs­ob­lie­gen­heit volljähri­ger Per­so­nen ent­fal­len lässt. Steu­er­pflich­tige müssen grundsätz­lich nach­wei­sen, dass sich die un­ter­hal­tene Per­son um eine Be­schäfti­gung bemüht hat, an­sons­ten kommt eine Schätzung der (fik­ti­ven) Einkünfte in Be­tracht.  ...lesen Sie mehr

Ehe­gat­ten­split­ting bei fik­ti­ver un­be­schränk­ter Ein­kom­men­steu­er­pflicht

Bei der Frage, ob Ehe­gat­ten die Ein­kunfts­gren­zen (re­la­tive oder ab­so­lute We­sent­lich­keits­grenze) für das Wahl­recht zur Zu­sam­men­ver­an­la­gung in Fällen der fik­ti­ven un­be­schränk­ten Ein­kom­men­steu­er­pflicht (§ 1 Abs. 3 EStG 2009) wah­ren, ist im Rah­men ei­ner ein­stu­fi­gen Prüfung nach § 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG 2009 auf die Einkünfte bei­der Ehe­gat­ten ab­zu­stel­len und der Grund­frei­be­trag zu ver­dop­peln (ge­gen R 1 EStR 2012). Eine ei­genständige Vor­abprüfung der Ein­kunfts­gren­zen schei­det da­mit aus.  ...lesen Sie mehr

Re­gel­be­steue­rung für Aus­schüttun­gen aus Be­tei­li­gun­gen an Ka­pi­tal­ge­sell­schaf­ten er­for­dert kei­nen maßgeb­li­chen Ein­fluss auf die Ge­sell­schaft

Der An­trag auf An­wen­dung der ta­rif­li­chen Ein­kom­men­steuer nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 S. 1b EStG er­for­dert nicht, dass der An­teils­eig­ner auf­grund sei­ner be­ruf­li­chen Tätig­keit auf die Ge­schäftsführung der Ka­pi­tal­ge­sell­schaft einen maßgeb­li­chen Ein­fluss ausüben kann. Aus dem Wort­laut der ge­setz­li­chen Re­ge­lung er­ge­ben sich we­der qua­li­ta­tive noch quan­ti­ta­tive An­for­de­run­gen an die be­ruf­li­che Tätig­keit des An­teils­eig­ners für die Ka­pi­tal­ge­sell­schaft.  ...lesen Sie mehr

Ver­mitt­lungs­leis­tun­gen ei­ner pri­va­ten Ar­beits­ver­mitt­le­rin an Ar­beit­su­chende können um­satz­steu­er­frei sein

Eine pri­vate Ar­beits­ver­mitt­le­rin kann Ver­mitt­lungs­leis­tun­gen ge­genüber Ar­beit­su­chen­den mit einem sog. Ver­mitt­lungs­gut­schein um­satz­steu­er­frei er­brin­gen. Hier­bei kann sie sich un­mit­tel­bar auf die in Art. 13 Teil A Abs. 1g der Richt­li­nie 77/388/EWG vor­ge­se­hene Steu­er­be­frei­ung be­ru­fen.  ...lesen Sie mehr

Fi­nanz­ver­wal­tung wen­det Sa­nie­rungs­er­lass wei­ter an

Wird auf Grund von Sa­nie­rungsmaßnah­men ein Ge­winn er­zielt, be­steht sein ge­raumer Zeit Streit darüber, ob die­ser aus Bil­lig­keitsgründe von der Be­steue­rung aus­ge­nom­men wer­den kann. Auch wenn der Bun­des­fi­nanz­hof Zwei­fel daran äußerte, ob diese Bil­lig­keitsmaßnahme der Fi­nanz­ver­wal­tung rech­tens ist, hält die Fi­nan­zie­rungs­ver­wal­tung wei­ter­hin daran fest.  ...lesen Sie mehr

Kein vorläufi­ger Steu­er­rechts­schutz bei der Rück­ab­wick­lung des Re­verse-Charge-Ver­fah­rens in Bauträgerfällen

Das FG Köln hat vorläufi­gen Rechts­schutz im Zu­sam­men­hang mit der Nach­be­las­tung von Um­satz­steuer bei der Rück­ab­wick­lung des Re­verse-Charge-Ver­fah­rens in den sog. Bauträgerfällen ab­ge­lehnt. Die Recht­spre­chung zu die­sen die Über­tra­gung der Steu­er­schuld­ner­schaft bei Bau­leis­tun­gen be­tref­fen­den Fällen ist un­ter den Fi­nanz­ge­rich­ten un­ein­heit­lich.  ...lesen Sie mehr