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In­sol­venz des Rech­nungs­aus­stel­lers: Kein An­spruch des Leis­tungs­empfängers auf Er­stat­tung nicht ge­schul­de­ter Um­satz­steuer

Dem EuGH-Ur­teil "Reemtsma" ist kein uni­ons­recht­li­ches Ge­bot zu ent­neh­men, einen An­spruch des Leis­tungs­empfängers aus § 37 Abs. 2 AO auf Er­stat­tung zu Un­recht vom Leis­ten­den in Rech­nung ge­stell­ter Um­satz­steuer ge­gen den Fis­kus an­zu­er­ken­nen, wenn eine Er­stat­tung vom Leis­ten­den we­gen des­sen In­sol­venz nicht mehr (vollständig) er­reicht wer­den kann. Die Re­ge­lun­gen, die das deut­sche Um­satz­steuer- und Ab­ga­ben­recht zum Schutz des Leis­tungs­empfängers be­reithält, der die zu Un­recht in Rech­nung ge­stellte Um­satz­steuer an den Rech­nungs­aus­stel­ler ge­zahlt hat, wer­den den durch den EuGH ge­stell­ten An­for­de­run­gen grundsätz­lich ge­recht.  ...lesen Sie mehr

Ein­kom­men­steuer kann als Mas­se­schuld fest­ge­setzt wer­den

Die Ein­kom­men­steuer ist im­mer dann als Mas­se­schuld auf­grund mas­se­be­zo­ge­nen Ver­wal­tungs­han­delns ge­gen den In­sol­venz­ver­wal­ter fest­zu­set­zen, wenn die­ser die selbständige Tätig­keit des In­sol­venz­schuld­ners im In­ter­esse der Masse er­laubt, die Be­triebs­ein­nah­men zur Masse zieht, so­weit sie dem Schuld­ner nicht für sei­nen Un­ter­halt be­las­sen wer­den, und die Fortführung der Tätig­keit ermöglicht, in­dem er zur Masse gehörende Mit­tel ein­setzt, um durch die Tätig­keit ent­ste­hende For­de­run­gen Drit­ter zu be­glei­chen.  ...lesen Sie mehr

Um­satz­steu­er­pflicht bei Verkäufen über In­ter­net-Han­dels­platt­for­men wie eBay

Maßgeb­li­ches Be­ur­tei­lungs­kri­te­rium dafür, ob eine un­ter­neh­me­ri­sche Tätig­keit vor­liegt, ist, ob der Verkäufer, wie z.B. ein Händ­ler, ak­tive Schritte zur Ver­mark­tung un­ter­nom­men und sich ähn­li­cher Mit­tel be­dient hat. Wer des­halb planmäßig, wie­der­holt und mit er­heb­li­chem Or­ga­ni­sa­ti­ons­auf­wand min­des­tens 140 fremde Pelzmäntel über eine elek­tro­ni­sche Han­dels­platt­form (z.B. "eBay") in ei­ge­nem Na­men ver­kauft, wird un­ter­neh­me­ri­sch (wirt­schaft­lich) tätig.  ...lesen Sie mehr

Zur ge­son­der­ten Fest­stel­lung des ver­blei­ben­den Ver­lust­vor­trags zur Körper­schaft­steuer so­wie von Be­steue­rungs­grund­la­gen

Das FG Ber­lin-Bran­den­burg hat sich vor­lie­gend mit der Körper­schaft­steuer 2007 be­fasst. Ins­be­son­dere hatte es sich mit der ge­son­der­ten Fest­stel­lung des ver­blei­ben­den Ver­lust­vor­trags zur Körper­schaft­steuer so­wie von Be­steue­rungs­grund­la­gen nach §§ 27 Abs. 2 und 28 Abs. 1 S. 3 KStG zum 31.12.2007 aus­ein­an­der­zu­set­zen.  ...lesen Sie mehr

Teil­wert­ab­schrei­bung ei­nes un­be­si­chert be­ge­be­nen Dar­le­hens im Kon­zern

Wird ein Dar­le­hen in­ner­halb ei­nes Kon­zerns be­ge­ben, muss die­ses, um steu­er­lich an­er­kannt zu wer­den, zu Kon­di­tio­nen ver­ein­bart wer­den, die auch zwi­schen frem­den Drit­ten üblich wären. Bei der Prüfung die­ses Fremd­ver­gleichs­grund­sat­zes berück­sich­tigte der BFH be­reits bis­lang den sog. Kon­zernrück­halt. Diese Recht­spre­chung führt der BFH nun im Fall der Teil­wert­ab­schrei­bung auf ein Dar­le­hen im Kon­zern fort.  ...lesen Sie mehr

Kein Be­triebs­aus­ga­ben­ab­zug für nicht einkünf­te­be­zo­gene Steu­er­be­ra­tungs­kos­ten

Steu­er­be­ra­tungs­kos­ten können steu­er­lich nur noch als Be­triebs­aus­ga­ben oder Wer­bungs­kos­ten berück­sich­tigt wer­den, wenn sie mit der Er­mitt­lung des Ge­winns bzw. der Einkünfte in Zu­sam­men­hang ste­hen. Der BFH sieht es als hin­rei­chend geklärt an, dass Steu­er­be­ra­tungs­kos­ten, so­weit sie auf die Er­stel­lung ei­ner Fest­stel­lungs­erklärung ent­fal­len, steu­er­lich un­be­acht­lich sind.  ...lesen Sie mehr

Ge­wer­be­steu­er­an­rech­nung: Er­mitt­lung des Ermäßigungshöchst­be­trags

Um eine Dop­pel­be­las­tung mit Ge­wer­be­steuer und Ein­kom­men­steuer zu ver­mei­den, wird die ta­rif­li­che Ein­kom­men­steuer von Ge­wer­be­trei­ben­den in be­stimm­ten Um­fang um die Ge­wer­be­steuer ermäßigt. Die Ermäßigung wird da­bei durch den sog. Ermäßigungshöchst­be­trag be­grenzt. Der BFH äußerte sich nun zur Er­mitt­lung des Ermäßigungshöchst­be­trags, wenn ein Ge­wer­be­trei­ben­der so­wohl po­si­tive als auch ne­ga­tive Einkünfte aus ge­werb­li­cher so­wie aus an­de­ren Tätig­kei­ten er­zielt.  ...lesen Sie mehr