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An­spruch auf Pfle­ge­frei­be­trag nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG für ge­setz­lich Un­ter­halts­ver­pflich­tete?

Steu­er­frei bei der Erb­schaft­steuer bleibt gem. § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG ein steu­er­pflich­ti­ger Er­werb bis zu 20.000 €, der Per­so­nen anfällt, die dem Erb­las­ser un­ent­gelt­lich oder ge­gen un­zu­rei­chen­des Ent­gelt Pflege oder Un­ter­halt gewährt ha­ben, so­weit das Zu­ge­wen­dete als an­ge­mes­se­nes Ent­gelt an­zu­se­hen ist. Der Frei­be­trag für Pfle­ge­leis­tun­gen ist auch dann zu gewähren, wenn der Erbe ge­genüber dem Erb­las­ser ge­setz­lich un­ter­halts­ver­pflich­tet ist, kon­kret aber we­gen feh­len­der Bedürf­tig­keit des Er­ben keine Un­ter­halts­leis­tun­gen zu gewähren hat.  ...lesen Sie mehr

Bauträgerfälle: Kein Ver­trau­ens­schutz für Bau­un­ter­neh­mer

Ver­trau­ens­schutzas­pekte ste­hen der Nach­be­las­tung von Um­satz­steuer im sog. Re­verse-Charge-Ver­fah­ren nicht ent­ge­gen. Mit sei­ner Ent­schei­dung stellt sich das FG Düssel­dorf ge­gen einen Be­schluss des FG Ber­lin-Bran­den­burg, das die Ver­fas­sungsmäßig­keit der Neu­re­ge­lung be­zwei­felt. Die Pro­ble­ma­tik ist für die Bau­bran­che von großer Be­deu­tung.  ...lesen Sie mehr

Keine "arg­lis­tige Täuschung" bei un­zu­tref­fen­der recht­li­cher Würdi­gung des Ar­beit­ge­bers

Hat ein Steu­er­pflich­ti­ger dem Fi­nanz­amt den für die Be­steue­rung maßgeb­li­chen Sach­ver­halt im Ver­an­la­gungs­ver­fah­ren vollständig of­fen­ge­legt, han­delt er nicht arg­lis­tig und be­dient sich auch nicht sons­ti­ger un­lau­te­rer Mit­tel i.S.d. § 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 2c AO, wenn er sich im Ein­spruchs­ver­fah­ren wei­ter­hin auf An­ga­ben in der Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung be­zieht, de­nen nach Auf­fas­sung der Fi­nanz­behörde eine un­zu­tref­fende recht­li­che Würdi­gung des Ar­beit­ge­bers zu­grunde liegt.  ...lesen Sie mehr

Zum Rechts­schutz für deut­sche Ex­por­teure

Das FG Düssel­dorf hat zur An­er­ken­nung von Lie­fe­ran­ten­erklärun­gen einem deut­schen Ausführer Rechts­schutz gewährt und die Lie­fe­ran­ten­erklärun­gen der Her­stel­ler für zu­tref­fend er­ach­tet. Auf Lie­fe­ran­ten­erklärun­gen der Ver­pa­ckungs­be­triebe kommt es nicht an, da de­ren Tätig­keit nicht "ur­sprungs­begründend" ist und der deut­sche Ausführer in kei­ner Lie­fer­be­zie­hung zu die­sen Be­trie­ben steht.  ...lesen Sie mehr

Te­le­fo­nin­ter­viewer als Ar­beit­neh­mer ein­zu­stu­fen?

Die Frage, ob eine Tätig­keit (hier: Te­le­fo­nin­ter­viewer) selbständig oder nicht­selbständig ausgeübt wird, ist an­hand ei­ner Viel­zahl in Be­tracht kom­men­der Merk­male nach dem Ge­samt­bild der Verhält­nisse zu be­ur­tei­len. Die Ge­samtwürdi­gung ist ma­te­ri­ell-recht­lich feh­ler­haft, wenn die Tat­sa­chen­in­stanz die maßgeb­li­chen Umstände nicht vollständig oder ih­rer Be­deu­tung ent­spre­chend in ihre Über­zeu­gungs­bil­dung ein­be­zieht.  ...lesen Sie mehr

Auf­wen­dun­gen für Te­le­ar­beits­platz ei­ner Al­lein­er­zie­hen­den nur ein­ge­schränkt steu­er­lich ab­setz­bar

Auf­wen­dun­gen für einen häus­li­chen Te­le­ar­beits­platz können auch von ei­ner al­lein­er­zie­hen­den Mut­ter nur ein­ge­schränkt steu­er­lich gel­tend ge­macht wer­den. Schließlich hat der Ge­setz­ge­ber spe­zi­ell für Al­lein­er­zie­hende eine Steu­er­vergüns­ti­gung ge­schaf­fen (Ent­las­tungs­be­trag für Al­lein­er­zie­hende nach § 24 b EStG).  ...lesen Sie mehr

Er­dien­bar­keit der end­ge­halts­abhängi­gen Pen­si­ons­zu­sage bei mit­tel­ba­rer Erhöhung durch Ge­halts­stei­ge­run­gen

Der Grund­satz, nach dem sich der Ge­sell­schaf­ter-Ge­schäftsführer ei­ner Ka­pi­tal­ge­sell­schaft einen Pen­si­ons­an­spruch in­ner­halb der ver­blei­ben­den Ar­beits­zeit bis zum vor­ge­se­he­nen Ein­tritt in den Ru­he­stand noch er­die­nen muss, gilt so­wohl für Erst­zu­sa­gen ei­ner Ver­sor­gungs­an­wart­schaft als auch für nachträgli­che Erhöhun­gen ei­ner be­reits er­teil­ten Zu­sage. Um eine nachträgli­che Erhöhung kann es sich auch han­deln, wenn ein end­ge­halts­abhängi­ges Pen­si­ons­ver­spre­chen in­folge ei­ner Ge­halts­auf­sto­ckung mit­tel­bar erhöht wird und das der Höhe nach ei­ner Neu­zu­sage gleich­kommt.  ...lesen Sie mehr

Rück­stel­lungs­bil­dung für die Ent­sor­gung von En­er­gie­spar­lam­pen kann zulässig sein

Ein Elek­tro­nikhänd­ler darf für die Ent­sor­gung von En­er­gie­spar­lam­pen eine Rück­stel­lung bil­den, so­weit eine Ent­sor­gungs­pflicht nach dem Ge­setz über das In­ver­kehr­brin­gen, die Rück­nahme und die um­welt­verträgli­che Ent­sor­gung von Elek­tro- und Elek­tro­nik­geräten (Elek­troG) be­steht. Dem­ge­genüber darf für die zwar in den Ver­kehr ge­brach­ten, aber (noch) nicht ge­mel­de­ten Leucht­mit­tel keine Rück­stel­lung ge­bil­det wer­den.  ...lesen Sie mehr