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Kein Nach­weis der in­ner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­rung durch Zeu­gen

Ein Un­ter­neh­mer darf den ihm ob­lie­gen­den si­che­ren Nach­weis der ma­te­ri­el­len Tat­be­stands­merk­male ei­ner in­ner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­rung auch jen­seits der for­mel­len Vor­aus­set­zun­gen gem. § 6a Abs. 3 UStG i.V.m. §§ 17a ff. UStDV nicht in an­de­rer Weise als durch Be­lege und Auf­zeich­nun­gen führen. Ein Be­weis durch Zeu­gen kommt als Er­satz für den ge­setz­lich vor­ge­se­he­nen Buch- und Be­le­gnach­weis grundsätz­lich nicht in Be­tracht, und zwar we­der von Amts we­gen noch auf An­trag.  ...lesen Sie mehr

Glei­tende Vermögensüberg­abe - Wann fin­det das neue Recht An­wen­dung?

Ver­sor­gungs­leis­tun­gen im Zu­sam­men­hang mit der glei­ten­den Überg­abe von Pri­vat­vermögen können grundsätz­lich auch wei­ter­hin als Rente oder dau­ernde Last ab­ge­zo­gen wer­den, wenn die Vermögensüber­tra­gung vor Ja­nuar 2008 ver­ein­bart wurde und die Vor­aus­set­zun­gen von § 52 Abs. 23e S. 2 EStG i.d.F. durch das JStG 2008 nicht vor­lie­gen. Es kommt nicht dar­auf an, in wel­chem Zeit­punkt der Nießbrauch ab­gelöst und die Ver­sor­gungs­leis­tung ver­ein­bart wur­den; un­er­heb­lich ist auch, ob die Ablösung des Nießbrauchs und der Zeit­punkt be­reits im Überg­abe­ver­trag ver­bind­lich ver­ein­bart wa­ren.  ...lesen Sie mehr

Gren­zen bei der Spei­che­rung di­gi­ta­li­sier­ter Steu­er­da­ten auf­grund Außenprüfung

§ 147 Abs. 6 S. 2 AO gibt der Fi­nanz­ver­wal­tung nicht das Recht, die ihr im Rah­men ei­ner Außenprüfung in di­gi­ta­ler Form über­las­se­nen Da­ten über den Zeit­raum der Prüfung hin­aus auf Rech­nern außer­halb der behörd­li­chen Diensträume zu spei­chern. Die räum­li­che Be­schränkung des Da­ten­zu­griffs folgt u.a. ein­deu­tig aus dem Wort­laut des § 200 Abs. 2 AO und des § 6 der Be­triebsprüfungs­ord­nung 2000, wo­nach der Steu­er­pflich­tige die prüfungs­re­le­van­ten Un­ter­la­gen nur in sei­nen Ge­schäftsräumen, not­falls auch in sei­nen Wohnräumen oder an Amts­stelle vor­zu­le­gen hat und ein an­de­rer Prüfungs­ort nur aus­nahms­weise in Be­tracht kommt.  ...lesen Sie mehr

Son­der­nut­zungs­recht führt nicht zu wirt­schaft­li­chem Ei­gen­tum

Ein Son­der­nut­zungs­be­rech­tig­ter i.S.d. WEG ist nicht wirt­schaft­li­cher Ei­gentümer des Grundstück­steils, auf den sich das Son­der­nut­zungs­recht be­zieht. Das zurück­be­hal­tene Son­der­nut­zungs­recht als Ge­brauchs- und Nut­zungs­recht ver­mit­telt ihm kein wirt­schaft­li­ches Ei­gen­tum, denn seine wirt­schaft­li­che Po­si­tion ist deut­lich schwächer als die ei­nes Ei­gentümers.  ...lesen Sie mehr

Scha­dens­er­satz für ent­gan­ge­nen Vor­stands­pos­ten ist steu­er­pflich­ti­ger Ar­beits­lohn

Ent­schädi­gungs­leis­tun­gen ei­nes Drit­ten für ent­gan­ge­nen Ar­beits­lohn sind auch dann steu­er­pflich­tig, wenn es noch gar nicht zum Ver­trags­ab­schluss ge­kom­men war. Auf die Frage, ob be­reits ein Ver­trag ab­ge­schlos­sen war, der nicht fort­ge­setzt wird, oder ob es in­folge der Schädi­gung gar nicht erst zum Ver­trags­ab­schluss kommt, kann es nicht an­kom­men, da die Be­steue­rung an­sons­ten von Zufällig­kei­ten abhängen würde.  ...lesen Sie mehr

EU-Be­am­ten­sta­tus: Nicht­ver­hei­ra­tete El­tern er­hal­ten Kin­der­geld

Es kommt we­der in Be­zug auf die Zah­lung der Kin­der­zu­lage nach Art. 67 EU-Be­am­ten­sta­tut noch in Be­zug auf die Zah­lung von Kin­der­geld nach §§ 62 Abs. 1, 63 Abs. 1 Nr. 1 EStG i.V.m. § 32 Abs. 1 Nr. 1 EStG auf die Frage an, ob die Kin­desel­tern ver­hei­ra­tet sind. Die im EuGH-Ur­teil vom 7.5.1987 (C 189/85) zum Aus­druck kom­mende Be­schränkung auf "Ehe­gat­ten" ei­nes ak­ti­ven EU-Be­am­ten, die ihm Ho­heits­ge­biet ei­nes Mit­glied­staats ei­ner un­selbstständi­gen Tätig­keit nach­ge­hen, kann nicht wört­lich ver­stan­den wer­den.  ...lesen Sie mehr

Ge­werbsmäßige Per­so­nen­beförde­rung mit Ge­winn­er­zie­lungs­ab­sicht

Für einen Auf­trag zur Über­nahme ge­werbsmäßiger Per­so­nen­beförde­run­gen gibt es keine Form­vor­schrif­ten. Zur Er­lan­gung des Steu­er­vor­teils im Fall der Er­brin­gung von Luft­fahrt­dienst­leis­tun­gen wird nicht vor­aus­ge­setzt, dass der Begüns­tigte ein Luft­fahrt­un­ter­neh­men be­treibt; viel­mehr setzt der Begüns­ti­gungs­tat­be­stand le­dig­lich die Nut­zung ei­nes Luft­fahr­zeugs durch sei­nen Ei­gentümer oder sonst Nut­zungs­be­rech­tig­ten zur ge­werbsmäßigen Er­brin­gung ei­ner Dienst­leis­tung vor­aus.  ...lesen Sie mehr

Um­fang der Rechts­be­helfs­be­leh­rung und der Fris­ten­kon­trolle

Das Feh­len ei­nes Ver­wei­ses auf § 52a FGO (Über­mitt­lung elek­tro­ni­scher Do­ku­mente) führt nicht dazu, dass die Rechts­be­helfs­be­leh­rung un­rich­tig i.S.d. § 55 Abs. 2 FGO er­teilt wurde. Zur Über­wa­chung der Fris­ten be­darf es der Ein­rich­tung ei­nes Fris­ten­kon­troll­buchs oder ei­ner gleich­wer­ti­gen Ein­rich­tung. Zu­dem ist im Rah­men ei­ner abend­li­chen Er­le­di­gungs­kon­trolle si­cher­zu­stel­len, dass die Frist­sa­chen ord­nungs­gemäß er­le­digt wur­den.  ...lesen Sie mehr

Gi­ro­sam­mel­ver­wah­rung: Ab­gren­zung steu­er­ver­strick­ter von nicht steu­er­ver­strick­ten Ak­tien

Nach dem Grund­satz der Tat­be­standsmäßig­keit der Be­steue­rung muss für die An­wen­dung ei­ner be­las­ten­den Vor­schrift auf einen Wert­pa­pier­ver­kauf zu­min­dest nach der Art und Stück­zahl der Pa­piere fest­ste­hen, dass die Veräußerung auch tatsäch­lich in vol­lem Um­fang die ge­setz­li­chen Merk­male der Vor­schrift erfüllt. Zur Fort­bil­dung des Rechts und we­gen grundsätz­li­cher Be­deu­tung der Frage, ob die An­wen­dung der Durch­schnitts­wert­me­thode bei Veräußerung ei­nes Teils gleich­ar­ti­ger Ge­sell­schafts­an­teile be­reits auf Tat­be­stands­ebene dazu führen kann, dass je­der Ge­sell­schafts­an­teil als an­tei­lig ver­kauft gilt, war die Re­vi­sion zum BFH zu­zu­las­sen.  ...lesen Sie mehr