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Ein­be­zie­hung ei­nes ne­ga­ti­ven Ka­pi­tal­kon­tos in Veräußerungs­ge­winn ei­nes ge­gen Ent­gelt aus­schei­den­den Kom­man­di­tis­ten

In Fällen, in de­nen ein Kom­man­di­tist ge­gen Ent­gelt aus ei­ner KG aus­schei­det, ist ein von ihm nicht aus­zu­glei­chen­des ne­ga­ti­ves Ka­pi­tal­konto bei der Be­rech­nung sei­nes Veräußerungs­ge­winns in vol­lem Um­fang zu berück­sich­ti­gen. Es kommt da­bei nicht dar­auf an, aus wel­chen Gründen das Ka­pi­tal­konto ne­ga­tiv ge­wor­den ist.  ...lesen Sie mehr

Ermäßigte Be­steue­rung: Wirt­schaft­lich vernünf­tige Gründe für zu­sam­men­ge­ballte Ent­loh­nung

Ar­beits­lohn, der für einen Zeit­raum von mehr als zwölf Mo­na­ten und ver­an­la­gungs­zeit­raumüberg­rei­fend ge­leis­tet wird, kann als Vergütung für eine mehrjährige Tätig­keit nach der sog. Fünf­tel­re­ge­lung zu be­steu­ern sein, wenn wirt­schaft­lich vernünf­tige Gründe für die zu­sam­men­ge­ballte Ent­loh­nung vor­lie­gen. Um ein­ma­lige (Son­der)Einkünfte, die für die kon­krete Be­rufstätig­keit unüblich sind und nicht re­gelmäßig an­fal­len, muss es sich nicht han­deln.  ...lesen Sie mehr

An­er­ken­nung von Zi­vil­pro­zess­kos­ten als außer­gewöhn­li­che Be­las­tun­gen: Recht­spre­chungsände­rung

Die Kos­ten ei­nes Zi­vil­pro­zes­ses sind im All­ge­mei­nen keine außer­gewöhn­li­chen Be­las­tun­gen i.S.d. § 33 EStG. Et­was an­de­res kann aus­nahms­weise gel­ten, wenn ein Rechts­streit einen für den Steu­er­pflich­ti­gen exis­ten­zi­ell wich­ti­gen Be­reich oder den Kern­be­reich mensch­li­chen Le­bens berührt. Da­mit hält der VI. Se­nat nach noch­ma­li­ger Prüfung an sei­ner in dem Ur­teil vom 12.5.2011 (Az.: VI R 42/10) ver­tre­te­nen Auf­fas­sung nicht mehr fest.  ...lesen Sie mehr

Kein Übungs­lei­ter­frei­be­trag für Ver­si­cher­ten­be­ra­te­rin

Eine eh­ren­amt­li­che Ver­si­cher­ten­be­ra­te­rin der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung ist keine Be­treue­rin i.S.d. § 3 Nr. 26 EStG. Der Tätig­keit ei­ner sol­chen Be­ra­te­rin fehlt es an der not­wen­di­gen pädago­gi­schen Aus­rich­tung, da mit ihr keine um­fas­sende Persönlich­keits­ent­wick­lung be­ab­sich­tigt und sie nicht in einen struk­tu­rier­ten Aus­bil­dungs­gang ein­ge­bet­tet ist.  ...lesen Sie mehr

Um­satz­steuer: Zu­sam­men­fas­sende Mel­dung und Ver­schwie­gen­heits­pflicht von Rechts­anwälten

Den öff­ent­li­chen In­ter­es­sen, die über das nur fis­ka­li­sche In­ter­esse an der Si­che­rung des Steu­er­auf­kom­mens hin­aus­ge­hen, kom­men je­den­falls in Be­zug auf die Of­fen­ba­rungs­pflich­ten des § 18a UStG Vor­rang vor der an­walt­li­chen Schwei­ge­pflicht zu. Schließlich sind die zu of­fen­ba­ren­den Sach­ver­halte nicht der­art ge­wich­tig, dass sie dem Ziel der Steu­er­ge­rech­tig­keit vor­ge­hen würden.  ...lesen Sie mehr

Hofläden können steu­er­begüns­tigte Zweck­be­triebe dar­stel­len

Hofläden in sta­tionären Ein­rich­tun­gen, in de­nen Men­schen auf­ge­nom­men wer­den, die von Ar­beits­lo­sig­keit, Ob­dach­lo­sig­keit be­trof­fen und/oder hin­sicht­lich Sucht­pro­ble­ma­ti­ken auffällig ge­wor­den sind, können auch dann als steu­er­begüns­tigte Zweck­be­triebe an­ge­se­hen wer­den, wenn das Wa­ren­sor­ti­ment al­ko­ho­li­sche Getränke enthält. Das Kon­zept des "Selbst­kon­trol­lier­ten Trin­kens" ist durch­aus schlüssig und nicht un­ver­tret­bar, was für die An­er­ken­nung als Ein­rich­tun­gen der Wohl­fahrts­pflege spricht.  ...lesen Sie mehr

Vorläufige Berück­sich­ti­gung von Schei­dungs­kos­ten als außer­gewöhn­li­che Be­las­tun­gen

Es liegt die Si­tua­tion vor, dass die Rechts­frage hin­sicht­lich der Ab­zugsfähig­keit von un­mit­tel­bar durch den Schei­dungs­pro­zess ver­an­lasste Kos­ten als außer­gewöhn­li­che Be­las­tun­gen in der Li­te­ra­tur un­ter­schied­lich be­ant­wor­tet wird, eine ständige Recht­spre­chung der Fi­nanz­ge­richte zu der Rechts­frage noch nicht exis­tiert und der BFH über die Rechts­frage noch nicht ent­schie­den hat. Diese Rechts­lage ist in­so­fern als nicht ein­deu­tig zu be­wer­ten.  ...lesen Sie mehr

Un­ent­gelt­li­che Über­tra­gung ei­nes Kom­man­dit­an­teils un­ter Nießbrauchs­vor­be­halt

Die frei­ge­bige Zu­wen­dung ei­nes Kom­man­dit­an­teils un­ter Nießbrauchs­vor­be­halt ist nach § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG a.F. nur steu­er­begüns­tigt, wenn der Be­dachte Mit­un­ter­neh­mer wird. Behält sich der Schen­ker die Ausübung der Stimm­rechte auch in Grund­la­gen­ge­schäften der Ge­sell­schaft vor, kann der Be­dachte keine Mit­un­ter­neh­mer­in­itia­tive ent­fal­ten.  ...lesen Sie mehr

Verjährung des in­sol­venz­recht­li­chen Auf­rech­nungs­ver­bots des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO

Hin­sicht­lich des Vor­steu­er­vergütungs­an­spruchs aus der Tätig­keit des vorläufi­gen In­sol­venz­ver­wal­ters hat das Fi­nanz­amt das in­sol­venz­recht­li­che Auf­rech­nungs­ver­bot des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO zu be­ach­ten. Der In­sol­venz­ver­wal­ter kann die­ses Auf­rech­nungs­ver­bot ana­log § 146 Abs. 1 InsO i.V.m. §§ 195 ff. BGB nur in­ner­halb ei­ner dreijähri­gen Verjährungs­frist durch­set­zen, die frühes­tens mit Ab­lauf des­je­ni­gen Jah­res be­ginnt, in dem der Vor­steu­er­vergütungs­an­spruch steu­er­recht­lich ent­stan­den ist.  ...lesen Sie mehr

Ver­mark­tungs­kos­ten­zu­schuss ei­nes Film­fonds kann par­tia­ri­sches Dar­le­hen sein

Zahlt ein Film­pro­duk­ti­ons­fonds dem zum Al­lein­ver­trieb des Films be­rech­tig­ten Li­zenz­neh­mer einen Ein­mal­be­trag für Me­dien-, Mar­ke­ting- und Ki­no­start­kos­ten, kann darin un­ge­ach­tet der Be­zeich­nung als ver­lo­re­ner Zu­schuss die Gewährung ei­nes par­tia­ri­schen Dar­le­hens ge­se­hen wer­den. Etwa dann, wenn mit der Zah­lung eine Erhöhung der Li­zenz­gebühren ver­bun­den und die Rück­zah­lung des Be­tra­ges ab­ge­si­chert ist.  ...lesen Sie mehr