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Aktuelles

Grund­er­werb­steu­er­li­che Er­satz­be­mes­sungs­grund­lage ab 1.1.2009 nicht mehr an­wend­bar

In Fällen des Er­werbs ei­ner Im­mo­bi­lie, in de­nen keine Ge­gen­leis­tung vor­han­den oder zu er­mit­teln ist, so­wie in Fällen von Um­struk­tu­rie­run­gen oder Ände­run­gen des Ge­sell­schaf­ter­be­stands, durch die Grund­er­werb­steuer aus­gelöst wird, ist der Er­mitt­lung der Steuer eine Er­satz­be­mes­sungs­grund­lage zu Grunde zu le­gen. Die Re­ge­lung dazu ist laut ei­ner Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ver­fas­sungs­wid­rig und auf Er­werbs­vorgänge ab dem 1.1.2009 nicht mehr an­zu­wen­den.  ...lesen Sie mehr

EuGH zur um­satz­steu­er­li­chen Or­gan­schaft und zum Vor­steu­er­ab­zug bei Hol­ding­ge­sell­schaf­ten

Der eu­ropäische Ge­richts­hof (EuGH) hat mit Ur­teil vom 16.7.2015 (C-108/14, C-109/14, La­ren­tia + Mi­nerva) die für die um­satz­steu­er­li­che Or­gan­schaft gel­tende deut­sche Re­ge­lung in § 2 Abs. 2 UStG für nicht EU-rechts­kon­form erklärt. Mit sel­ben Ur­teil be­jaht der EuGH das Recht auf vollen Vor­steu­er­ab­zug ei­ner Führungs­hol­ding. Bei ei­ner ge­misch­ten Hol­ding ist hin­ge­gen eine Auf­tei­lung der Vor­steu­er­beträge er­for­der­lich, die al­ler­dings noch auf na­tio­na­ler Ebene zu klären ist.  ...lesen Sie mehr

Un­ter­neh­mens­nach­folge - jetzt noch re­geln

Auf Grund des nun an­ge­stoßenen Ge­setz­ge­bungs­ver­fah­rens zur Erb­schaft­steu­er­re­form be­steht nur noch kurze Zeit die Möglich­keit, Be­triebs­vermögen un­ter An­wen­dung der bis­lang gel­ten­den Re­ge­lun­gen des Erb­schaft­steu­er­ge­set­zes zu über­tra­gen. Die zu er­war­ten­den Neu­re­ge­lun­gen wer­den re­gelmäßig die Un­ter­neh­men mehr be­las­ten. Wel­che Hand­lungsmöglich­kei­ten noch be­ste­hen und was kon­kret auf Un­ter­neh­men zu­kommt, darüber in­for­mie­ren wir Sie im Rah­men un­se­rer an ver­schie­de­nen Stand­or­ten an­ge­bo­te­nen Ver­an­stal­tun­gen.  ...lesen Sie mehr

Berück­sich­ti­gung von Vermögen bei der Op­fer­grenze nach § 33a Abs. 1 EStG

Ein­satzfähi­ges, nicht nur ge­rin­ges Vermögen des Un­ter­halts­ver­pflich­te­ten ist bei der Be­rech­nung der Op­fer­grenze für Un­ter­halts­zah­lun­gen an die Kin­der mit ein­zu­be­zie­hen. In der fi­nanz­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung wurde die Pro­ble­ma­tik des Ein­sat­zes von ei­ge­nem Vermögen zur Be­frie­di­gung ei­nes Un­ter­halts­an­spruchs je­doch noch nicht ab­schließend geklärt.  ...lesen Sie mehr

Ta­rif­begüns­ti­gung des Be­triebs­auf­ga­be­ge­winns trotz vor­he­ri­ger Aus­glie­de­rung

Der Ge­winn aus der Auf­gabe ei­nes Be­triebs un­ter­liegt auch dann der Ta­rif­begüns­ti­gung gem. § 34 EStG, wenn im en­gen zeit­li­chen Zu­sam­men­hang mit der Be­triebs­auf­gabe eine das ge­samte Nenn­ka­pi­tal um­fas­sende Be­tei­li­gung an ei­ner Ka­pi­tal­ge­sell­schaft zum Buch­wert in ein an­de­res Be­triebs­vermögen über­tra­gen oder überführt wird. Denn eine der­ar­tige Be­tei­li­gung wird in § 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 2 EStG einem Teil­be­trieb gleich­ge­stellt.  ...lesen Sie mehr

Ver­nich­tung von Ak­ten ist keine Ent­schul­di­gung

Ein Fi­nanz­amt kann sich nicht auf Un­kennt­nis be­ru­fen und dar­auf ver­wei­sen, ar­chi­vierte Un­ter­la­gen seien be­reits ver­nich­tet wor­den. Beim Be­zug von Rente han­delt es sich um einen sog. "Dau­er­sach­ver­halt", d.h. um einen Sach­ver­halt, der nicht nur in einem ein­zi­gen Jahr steu­er­lich re­le­vant ist. Den­noch ist das Fi­nanz­amt be­rech­tigt bzw. ver­pflich­tet, in je­dem neuen Ver­an­la­gungs­zeit­raum den Sach­ver­halt er­neut recht­lich zu prüfen.  ...lesen Sie mehr

Steu­er­be­frei­ung für als Arz­nei­mit­tel zu­ge­las­sene Al­ko­hol-Was­ser-Mi­schun­gen

Der Aus­schluss als Arz­nei­mit­tel zu­ge­las­se­ner rei­ner Al­ko­hol-Was­ser-Mi­schun­gen in § 132 Abs. 1 Nr. 1 Branntw­MonG a.F. und § 152 Abs. 1 Nr. 1 Branntw­MonG verstößt ge­gen Uni­ons­recht. Ein An­spruch, den zur Her­stel­lung sol­cher Arz­nei­mit­tel ver­wen­de­ten Brannt­wein von der Steuer zu be­freien, er­gibt sich aus ei­ner un­mit­tel­ba­ren An­wen­dung des Art. 27 Abs. 1d Richt­li­nie 92/83/EWG.  ...lesen Sie mehr

Schätzungs­me­thode des "Zeit­rei­hen­ver­gleichs" nur un­ter Ein­schränkun­gen zulässig

Die Durchführung ei­nes Zeit­rei­hen­ver­gleichs setzt vor­aus, dass im Be­trieb das Verhält­nis zwi­schen dem Wa­ren­ein­satz und den Erlösen im be­trach­te­ten Zeit­raum weit­ge­hend kon­stant ist. Es darf zu­dem im maßge­ben­den Zeit­raum nicht zu sol­chen Ände­run­gen in der Be­triebs­struk­tur ge­kom­men sein, die - nicht an­der­wei­tig be­heb­bare - we­sent­li­che Un­si­cher­hei­ten bei der Auf­stel­lung und In­ter­pre­ta­tion des Zah­len­werks mit sich brin­gen.  ...lesen Sie mehr