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Auf­wen­dun­gen für Arz­nei­mit­tel bei Diätver­pfle­gung als außer­gewöhn­li­che Be­las­tung ab­zugsfähig

Auf­wen­dun­gen für ärzt­lich ver­ord­nete Arz­nei­mit­tel i.S.v. § 2 des Arz­nei­mit­tel­ge­set­zes (AMG) un­ter­fal­len nicht dem Ab­zugs­ver­bot für Diätver­pfle­gung nach § 33 Abs. 2 S. 3 EStG. Der Um­stand, dass der Steu­er­pflich­tige we­gen sei­ner Krank­heit zu­gleich eine Diät hal­ten muss, steht dem Ab­zug nach § 33 Abs. 1 EStG nicht ent­ge­gen.  ...lesen Sie mehr

Re­ge­lun­gen zum Be­treu­ungs­geld sind nich­tig

Die §§ 4a bis 4d BEEG, die einen An­spruch auf Be­treu­ungs­geld begründen, sind nich­tig, weil dem Bun­des­ge­setz­ge­ber die Ge­setz­ge­bungs­kom­pe­tenz fehlt. Sie können zwar der öff­ent­li­chen Fürsorge nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG zu­ge­ord­net wer­den, auf die sich die kon­kur­rie­rende Ge­setz­ge­bung des Bun­des er­streckt. Die Vor­aus­set­zun­gen des Art. 72 Abs. 2 GG für die Ausübung die­ser Kom­pe­tenz durch den Bund lie­gen je­doch nicht vor.  ...lesen Sie mehr

37 Woh­nun­gen (nebst Ga­ra­gen) und drei Teil­zeitkräfte stel­len noch kein Woh­nungs­un­ter­neh­men dar

Verfügt eine Kom­man­dit­ge­sell­schaft über 37 Woh­nun­gen (nebst Ga­ra­gen) und be­schäftigt drei Teil­zeitkräfte, ist sie nicht Woh­nungs­un­ter­neh­men i.S.d. § 13b Abs. 2 S. 2 Nr. 1 ErbStG an­zu­se­hen. Berück­sich­tigt man, dass Woh­nungs­un­ter­neh­men nach der Ein­schätzung des Ge­setz­ge­bers in nicht un­er­heb­li­chem Um­fang Ar­beitsplätze zur Verfügung stel­len, kann bei einem der­art re­la­tiv ge­ringfügi­gen Per­so­nal­auf­wand nicht an­ge­nom­men wer­den, dass die Ver­mie­tung der 37 Woh­nun­gen mit den Ga­ra­gen einen wirt­schaft­li­chen Ge­schäfts­be­trieb er­for­dert.  ...lesen Sie mehr

Er­satz­be­mes­sungs­grund­lage im Grund­er­werb­steu­er­recht ist ver­fas­sungs­wid­rig

Die Re­ge­lung über die Er­satz­be­mes­sungs­grund­lage gem. § 8 Abs. 2 GrEStG im Grund­er­werb­steu­er­recht ist mit dem Gleich­heits­satz nach Art. 3 Abs. 1 GG un­ver­ein­bar. Der Ge­setz­ge­ber ist ver­pflich­tet, spätes­tens bis zum 30.6.2016 rück­wir­kend zum 1.1.2009 eine Neu­re­ge­lung zu tref­fen. Bis zum 31.12.2008 ist die Vor­schrift wei­ter an­wend­bar.  ...lesen Sie mehr

Be­triebsprüfer ha­ben im Fi­nanz­amt ihre re­gelmäßige Ar­beitsstätte

Ein Amts­be­triebsprüfer, der ca. zwei Drit­tel sei­ner Tätig­keit in sei­nem Büro im Fi­nanz­amt ausgeübt, hat dort seine re­gelmäßige Ar­beitsstätte. Für die Be­ur­tei­lung des Schwer­punkts der Tätig­keit ist das Verhält­nis zwi­schen Ar­beit­neh­mer und Ar­beit­ge­ber (bzw. im Fall ei­nes Be­am­ten das Verhält­nis zu sei­nem Dienst­herrn) aus­schlag­ge­bend.  ...lesen Sie mehr

Ein­heits­be­wer­tung ei­nes land- und forst­wirt­schaft­li­chen Be­triebs bei Deck­hengst­hal­tung

Eine Deck­hengst­hal­tung, die ge­mes­sen am Flächen­schlüssel gem. § 51 Abs. 1a BewG auf ei­ner aus­rei­chen­den Fut­ter­grund­lage er­folgt, ist auch dann der land­wirt­schaft­li­chen Nut­zung i.S.d. § 34 Abs. 2 Nr. 1a BewG zu­zu­rech­nen, wenn der Pfer­des­amen in ei­ner be­triebs­frem­den Be­sa­mungs­sta­tion ge­won­nen wird und die Hengste im Pfer­de­sport als Dres­sur­pferde ver­wen­det wer­den. Die Deck­hengst­hal­tung kann ent­ge­gen der An­sicht der Fi­nanz­behörde dem Be­trieb ei­ner Be­sa­mungs­sta­tion be­wer­tungs­recht­lich nicht gleich­ge­stellt wer­den.  ...lesen Sie mehr

Prämien- und Bau­spar­verträge ei­nes Un­ter­halts­empfängers als des­sen ei­ge­nes Vermögen

In die Prüfung, ob ein Un­ter­halts­empfänger ein nur ge­rin­ges Vermögen i.S.v. § 33a Abs. 1 S. 4 EStG be­sitzt, sind auch Verträge mit fes­ter Lauf­zeit wie Prämien- und Bau­spar­verträge ein­zu­be­zie­hen. Dass die Geld­mit­tel für an­dere Zwecke vor­ge­se­hen sind, führt nicht dazu, dass ein Härte­fall vor­liegt, der eine Ver­scho­nung des Vermögens recht­fer­ti­gen könnte.  ...lesen Sie mehr

"Räube­ri­scher Ak­tionär" er­zielt um­satz­steu­er­pflich­tige sons­tige Einkünfte

Die Zah­lung ei­ner AG an einen Klein­st­ak­tionär (hier: ein sog. "Räube­ri­scher Ak­tionär") für des­sen Rück­nahme ei­ner Klage ge­gen eine Un­ter­neh­mens­ent­schei­dung un­ter­liegt beim Empfänger der Ein­kom­men­steuer und bei Wie­der­ho­lungs­ab­sicht auch der Um­satz­steuer. Die An­nahme von steu­er­freiem Scha­dens­er­satz kommt da­bei nicht in Be­tracht.  ...lesen Sie mehr