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Aktuelles

Zur Zu­ord­nung von Steu­er­schul­den im Zu­sam­men­hang mit Leib­ren­ten

Zwar folgt nach BFH-Auf­fas­sung al­leine aus der Zu­gehörig­keit ei­ner For­de­rung zur Masse nicht, dass die mit die­ser For­de­rung zu­sam­menhängen­den Ver­bind­lich­kei­ten stets Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten sind. An­de­rer­seits hat nach Eröff­nung des In­sol­venz­ver­fah­rens nur noch der In­sol­venz­ver­wal­ter die Verfügungs­macht über die In­sol­venz­masse.  ...lesen Sie mehr

Um­satz­steuer: Her­an­zie­hung ergänzen­der Ge­schäfts­un­ter­la­gen zur Leis­tungs­be­schrei­bung

Wird in dem Ab­rech­nungs­do­ku­ment hin­sicht­lich Art und Um­fang der ab­ge­rech­ne­ten Leis­tung auf an­dere Ge­schäfts­un­ter­la­gen Be­zug ge­nom­men, müssen diese, um si­cher­zu­stel­len, dass sie tatsäch­lich Grund­lage der Rech­nungs­er­stel­lung ge­we­sen sind, ein­deu­tig be­zeich­net wer­den. Al­lein auf­grund der Con­tai­nergröße, des Leis­tungs­tags und der ins­ge­samt be­weg­ten Menge ist eine Kon­trolle mehr­fa­cher Ab­rech­nung er­brach­ter La­detätig­keit nicht möglich.  ...lesen Sie mehr

Grund­er­werb­steuer beim Er­werb ei­nes erb­bau­rechts­be­las­te­ten Grundstücks

Kauft ein Erb­bau­be­rech­tig­ter oder ein Drit­ter ein erb­bau­rechts­be­las­te­tes Grundstück un­ter­liegt le­dig­lich der nach Ab­zug des Ka­pi­tal­werts des Erb­bau­zins­an­spruchs vom Kauf­preis ver­blei­bende Un­ter­schieds­be­trag der Grund­er­werb­steuer. Der Kauf­preis ist auch nicht nach der sog. Bo­rut­tau'schen For­mel auf­zu­tei­len (Recht­spre­chungsände­rung).  ...lesen Sie mehr

Auf­wen­dun­gen für Ad­op­tio­nen in keine außer­gewöhn­li­chen Be­las­tun­gen

Auf­wen­dun­gen für die Ad­op­tion ei­nes Kin­des stel­len keine außer­gewöhn­li­chen Be­las­tun­gen i.S.v. § 33 EStG dar. Auch wenn die un­ge­wollte Kin­der­lo­sig­keit als schwere Be­las­tung emp­fun­den wer­den darf, führt dies nicht dazu, dass der Ent­schluss zur Ad­op­tion als Mit­tel zur Ver­wirk­li­chung ei­nes in­di­vi­du­el­len Le­bens­plans nicht mehr dem Be­reich der in­di­vi­du­ell ge­stalt­ba­ren Le­bensführung zu­zu­rech­nen wäre. Da­mit bestätigt der BFH die bis­he­rige Recht­spre­chung.  ...lesen Sie mehr

Keine Verlänge­rung der Fest­set­zungs­frist bei un­ter­las­se­nen Fest­stel­lun­gen von Ver­lus­ten we­gen Wer­bungs­kos­ten für Erst­stu­dium

Es ist nicht pflicht­wid­rig, wenn dem Fi­nanz­amt Wer­bungs­kos­ten für ein Erst­stu­dium nach ab­ge­schlos­se­ner Be­rufs­aus­bil­dung zwar aus der ein­ge­reich­ten Steu­er­erklärung be­kannt sind, es diese aber im Zeit­punkt der Ver­an­la­gung in Übe­rein­stim­mung mit der sei­ner­zeit gel­ten­den Ver­wal­tungs­auf­fas­sung le­dig­lich im Rah­men des Son­der­aus­ga­ben­ab­zugs gem. § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG berück­sich­tigt. Die Re­ge­lung zur Verlänge­rung der Fest­stel­lungs­frist hat nicht den Sinn, dem Steu­er­pflich­ti­gen das Ri­siko ei­nes Rechts­be­helfs­ver­fah­rens ab­zu­neh­men.  ...lesen Sie mehr

GewSt: Keine er­wei­terte Kürzung bei Mit­ver­mie­tung von Ho­tel­zim­mer­ein­rich­tun­gen

Bei Ho­tel­zim­mer­ein­rich­tun­gen han­delt es sich zwar dem Grunde nach um Grund­vermögen i.S.d. § 68 Abs. 1 Nr. 1 BewG, da sie zi­vil­recht­lich über­wie­gend Grundstücks­zu­behör i.S.d. § 97 BGB dar­stel­len. Es han­delt sich je­doch um nicht in das Grund­vermögen ein­zu­be­zie­hende Be­triebs­vor­rich­tun­gen i.S.d. § 68 Abs. 2 Nr. 2 BewG.  ...lesen Sie mehr

Kin­der­geld­be­rech­ti­gung nur bei Be­sitz ei­nes Auf­ent­halts­ti­tels

In Fällen, in de­nen eine Ausländer­behörde rück­wir­kend einen Auf­ent­halts­ti­tel er­teilt, der nach § 62 Abs. 2 EStG zur In­an­spruch­nahme von Kin­der­geld be­rech­tigt, hat dies kin­der­geld­recht­lich keine Rück­wir­kung zur Folge. Für den An­spruch auf Kin­der­geld ist viel­mehr der "Be­sitz" ei­nes Auf­ent­halts­ti­tels er­for­der­lich d.h. dass der Kin­der­geld­be­rech­tigte im maßgeb­li­chen An­spruchs­zeit­raum einen Auf­ent­halts­ti­tel tatsäch­lich (körper­lich) in den Händen hält.  ...lesen Sie mehr

Ka­pi­tal­aus­zah­lung der Pen­si­ons­kasse darf nur ermäßigt be­steu­ert wer­den

Ar­beit­neh­mer, die sich beim Ein­tritt in den Ru­he­stand für eine Ka­pi­tal­aus­zah­lung ih­rer be­trieb­li­chen Al­ters­ver­sor­gung ent­schei­den, müssen die­sen Be­trag nicht voll ver­steu­ern. Wie bei der Ba­sis­vor­sorge sind Ein­mal­ka­pi­tal­aus­zah­lun­gen im Rah­men der be­trieb­li­chen Al­ters­vor­sorge viel­mehr ta­rifermäßigt zu be­steu­ern.  ...lesen Sie mehr

Frei­wil­lige Zah­lun­gen an No­ta­ras­ses­so­ren für Ver­tre­tungstätig­keit kein Trink­geld

Die recht­li­che Aus­ge­stal­tung des Not­ar­be­rufs schließt es aus, frei­wil­lige Zah­lun­gen von No­ta­ren an No­ta­ras­ses­so­ren für de­ren Ver­tre­tung als Trink­gel­der i.S.d. § 3 Nr. 51 EStG an­zu­se­hen. Es liegt ins­be­son­dere kein Kun­den- oder kun­denähn­li­ches Verhält­nis vor, wie es der Be­griff des Trink­gelds, der auch § 3 Nr. 51 EStG zu­grunde liegt, vor­aus­setzt.  ...lesen Sie mehr