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Aktuelles

Auf­wen­dun­gen zur Be­sei­ti­gung ei­nes Ölscha­dens keine Nach­lass­ver­bind­lich­keit

Auf­wen­dun­gen zur Be­sei­ti­gung ei­nes erst nach dem Zeit­punkt des Erb­falls ent­deck­ten Ölscha­dens sind nicht steu­er­min­dernd als Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten zu berück­sich­ti­gen. Dass der Erb­las­ser durch den Ein­kauf von un­ge­eig­ne­tem Öl die Ur­sa­che für die zur Scha­dens­be­sei­ti­gung er­for­der­li­chen Auf­wen­dun­gen ge­setzt hat, reicht für den Ab­zug der Auf­wen­dun­gen als Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten nicht aus.  ...lesen Sie mehr

Vergütun­gen für Hin­ter­grund­dienste im Haus­not­ruf steu­er­frei

Vergütun­gen für Ret­tungs­hel­fer, die im sog. Hin­ter­grund­dienst von Haus­not­ruf­be­trei­bern ne­ben­be­ruf­lich tätig sind, un­ter­fal­len bis zu der ge­setz­lich ge­re­gel­ten Höchst­grenze un­ein­ge­schränkt der Steu­er­be­frei­ung nach § 3 Nr. 26 EStG. Eine Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen Ein­satz­zei­ten und Be­reit­schafts­zei­ten ver­bie­tet sich schon des­halb, weil das Sich-Be­reit­hal­ten un­ab­ding­bare Vor­aus­set­zung für die er­folg­rei­che Durchführung der Ret­tungs­einsätze ist.  ...lesen Sie mehr

Ver­mie­tung von Un­ter­kunftsplätzen an Sub­un­ter­neh­mer der ört­li­chen Fleisch­ver­ar­bei­tungs­in­dus­trie

Die Ver­mie­tung ei­ner Viel­zahl von Un­ter­kunftsplätzen an Sub­un­ter­neh­mer der ört­li­chen Fleisch­ver­ar­bei­tungs­in­dus­trie zur Un­ter­brin­gung von Ar­beit­neh­mern ist als ge­werb­lich ein­zu­stu­fen. Das ist je­den­falls dann der Fall, wenn nicht die Im­mo­bi­lien die Grund­lage der Ver­mie­tungstätig­keit bil­den, son­dern die vom Ver­mie­ter selbst ein­ge­rich­te­ten Un­ter­kunftsplätze.  ...lesen Sie mehr

Ent­las­tungs­be­trag für Al­lein­er­zie­hende: Un­wi­der­leg­bare Ver­mu­tung der Haus­halts­zu­gehörig­keit

§ 24b Abs. 1 S. 2 EStG ver­mu­tet un­wi­der­leg­bar, dass ein Kind, das in der Woh­nung des al­lein­ste­hen­den Steu­er­pflich­ti­gen ge­mel­det ist, zu des­sen Haus­halt gehört. Bei Vor­lie­gen der wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen ist dem­zu­folge ein Ent­las­tungs­be­trag für Al­lein­er­zie­hende zu gewähren.  ...lesen Sie mehr

Ge­winn­rea­li­sie­rung bei Ab­schlags­zah­lun­gen?

Nach Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums führt be­reits die In­rech­nung­stel­lung von Ab­schlags­zah­lun­gen zu ei­ner ent­spre­chen­den Ge­winn­rea­li­sie­rung. Die Fi­nanz­ver­wal­tung ver­weist dazu auf ein Ur­teil des Bun­des­fi­nanz­hofs aus 2014. In der Pra­xis stellt sich die Frage, wie mit die­ser bis­lang nur ge­genüber Verbänden geäußer­ten Rechts­auf­fas­sung um­zu­ge­hen ist.  ...lesen Sie mehr

Be­tei­li­gung des Kom­man­di­tis­ten an Kom­ple­mentär-GmbH als Son­der­be­triebs­vermögen II

Die Be­tei­li­gung des Kom­man­di­tis­ten an der Kom­ple­mentär-GmbH ei­ner GmbH & Co. KG gehört nach ständi­ger Recht­spre­chung des BFH dann zum not­wen­di­gen Son­der­be­triebs­vermögen II des Kom­man­di­tis­ten, wenn diese für die Per­so­nen­ge­sell­schaft wirt­schaft­lich vor­teil­haft ist oder die Mit­un­ter­neh­mer­stel­lung des Kom­man­di­tis­ten stärkt.  ...lesen Sie mehr

Keine Kürzung der Ver­pfle­gungs­pau­schale bei Ge­stel­lung von Snacks

Ist der Ar­beit­neh­mer im In­land auf Dienst­rei­sen un­ter­wegs, kann ihm der Ar­beit­ge­ber den Mehr­auf­wand für die auswärtige Ver­pfle­gung steu­er­frei in Höhe der Ver­pfle­gungs­pau­schale von je nach Ab­we­sen­heits­dauer ar­beitstäglich 12 bzw. 24 Euro er­stat­ten. Wird der Ar­beit­neh­mer al­ler­dings vom Ar­beit­ge­ber oder auf des­sen Ver­an­las­sung von einem Drit­ten verköstigt, min­dert sich die steu­er­frei zu er­stat­tende Ver­pfle­gungs­pau­schale. In der Pra­xis stellte sich die Frage, wie mit Snacks um­zu­ge­hen ist, die dem Ar­beit­neh­mer erhält.  ...lesen Sie mehr

Er­stat­tung der Erb­schaft- und Schen­kung­steuer für Ei­gentümer ei­ner spa­ni­schen Im­mo­bi­lie?

Auf Grund ei­ner zwar erst seit 1.1.2015 gel­ten­den Ge­set­zesände­rung des spa­ni­schen Steu­er­rechts könn­ten nicht in Spa­nien, aber in einem an­de­ren EU/EWR-Staat Ansässige, die auf Grund des Er­werbs ei­ner spa­ni­schen Im­mo­bi­lie mit Erb­schaft- und Schen­kung­steuer be­las­tet wur­den, ggf. einen Steu­er­er­stat­tungs­an­spruch gel­tend ma­chen.  ...lesen Sie mehr

Kein Zins­ver­zicht bei Zah­lung we­nige Tage vor Ab­lauf der Stun­dung

Ein teil­wei­ser Ver­zicht auf die Er­he­bung von Stun­dungs­zin­sen nach § 234 Abs. 2 AO kommt nicht in Be­tracht, wenn der Steu­er­an­spruch sechs Tage vor Ab­lauf der gewähr­ten Stun­dung erfüllt wird. Dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Übermaßver­bot wird durch die Be­schränkung des Zins­ver­zichts auf die Fälle der vor­zei­ti­gen Til­gung mehr als einen Mo­nat vor Fällig­keit des ge­stun­de­ten Steu­er­an­spruchs aus­rei­chend Rech­nung ge­tra­gen.  ...lesen Sie mehr

Ver­lust­ab­zug bei pri­va­ten Veräußerungs­ge­schäften auf Ein­kunfts­ebene

§ 23 Abs. 3 S. 9 EStG sieht ausdrück­lich eine Ver­lust­ver­rech­nung mit den Einkünf­ten aus pri­va­ten Veräußerungs­ge­schäften vor, während die Ver­lust­ver­rech­nung des § 10d Abs. 2 EStG dem Wort­laut nach mit dem Ge­samt­be­trag der Einkünfte statt­fin­det. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung, die Ver­lust­ver­rech­nung habe ent­spre­chend der An­ord­nung in § 10d Abs. 2 EStG mit dem Ge­samt­be­trag der Einkünfte zu er­fol­gen, ist die ausdrück­li­che An­ord­nung der Ver­lust­ver­rech­nung mit Einkünf­ten in § 23 Abs. 3 S. 9 EStG als Spe­zi­al­vor­schrift hin­sicht­lich des Or­tes der Ver­lust­ver­rech­nung zu ver­ste­hen und die­ser Vor­rang ge­genüber dem Ver­weis auf § 10d EStG zu ge­ben.  ...lesen Sie mehr