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Aktuelles

Min­der­heits­be­tei­li­gung an Kom­ple­mentär-GmbH kein not­wen­di­ges Son­der­be­triebs­vermögen

Die Min­der­heits­be­tei­li­gung des Kom­man­di­tis­ten an der ge­schäftsführungs­be­fug­ten Kom­ple­mentär-GmbH von we­ni­ger als 10 Pro­zent ist nicht dem Son­der­be­triebs­vermögen II zu­zu­ord­nen, wenn - aus­ge­hend vom ge­setz­lich nor­mier­ten Re­gel­fall - in den An­ge­le­gen­hei­ten der Ge­sell­schaft die Ab­stim­mung nach der Mehr­heit der ab­ge­ge­be­nen Stim­men er­folgt. Dies gilt auch, wenn die Kom­ple­mentär-GmbH außer­gewöhn­lich hoch am Ge­winn der KG be­tei­ligt ist.  ...lesen Sie mehr

Steu­er­frei­heit von Umsätzen pri­va­ter Kran­ken­haus­be­trei­ber bis 2008 so­wie ab 2009

Die Steu­er­be­frei­ung der mit dem Be­trieb ei­nes Kran­ken­hau­ses eng ver­bun­de­nen Umsätze nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG in der bis zum 31.12.2008 gel­ten­den Fas­sung i.V.m. § 67 AO war hin­sicht­lich der 40-Pro­zent-Grenze uni­ons­rechts­kon­form. Hin­sicht­lich der ab 2009 gel­ten­den - uni­ons­rechts­wid­ri­gen - Re­ge­lung in § 4 Nr. 14 Buchst. b S. 2 Dop­pel­buchst. aa UStG i.V.m. §§ 108, 109 SGB V kann sich der Be­trei­ber ei­ner Pri­vat­kli­nik für die Steu­er­frei­heit sei­ner Leis­tun­gen auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwSt­Sys­tRL be­ru­fen.  ...lesen Sie mehr

An­rech­nung ausländi­scher Körper­schaft­steuer auf die Ein­kom­men­steuer

Mit sei­nen „Meili­cke“-Ur­tei­len vom 6.3.2007 (Rs. C-292/04) und vom 30.6.2011 (Rs. C-262/09) erklärte der EuGH § 36 Abs. 2 Nr. 3 EStG a. F. für eu­ro­pa­rechts­wid­rig, wo­nach un­ter Gel­tung des 2001 ab­ge­schaff­ten körper­schaft­steu­er­li­chen An­rech­nungs­ver­fah­rens zwar die Körper­schaft­steuer ei­ner inländi­schen Ka­pi­tal­ge­sell­schaft auf die inländi­sche Ein­kom­men­steuer ei­nes Di­vi­den­den be­zie­hen­den An­teils­eig­ners an­ge­rech­net wer­den konnte, dies je­doch im Fall ei­ner ausländi­schen Ka­pi­tal­ge­sell­schaft ver­sagt wurde. Der BFH fasste hierzu nun sein Schlus­sur­teil.  ...lesen Sie mehr

Keine "re­tro­spek­tive" Be­ur­tei­lung der We­sent­lich­keits­grenze von § 17 EStG bei Ver­schmel­zung

Für die Frage, ob die An­teile an der über­tra­gen­den Körper­schaft sol­che i.S.d. § 17 EStG sind und da­mit gem. § 13 Abs. 2 S. 2 Um­wStG a.F. auch die An­teile an der über­neh­men­den Körper­schaft als An­teile i.S.d. § 17 EStG gel­ten, ist auf die im Zeit­punkt der Ver­schmel­zung (hier: 2000) gültige Fas­sung des § 17 Abs. 1 EStG ab­zu­stel­len. Eine rück­wir­kende An­wen­dung der Be­tei­li­gungs­grenze des § 17 EStG in der (hier im Streit­jahr) 2002 gülti­gen Fas­sung würde in die nach § 13 Abs. 2 S. 2 Um­wStG im Jahr 2000 ein­ge­tre­tene Rechts­lage ein­grei­fen.  ...lesen Sie mehr

Un­ent­gelt­li­che Be­triebsüber­tra­gung auf meh­rere Er­wer­ber zu Buch­wer­ten ist möglich

Die un­ent­gelt­li­che Über­tra­gung ei­nes ver­pach­te­ten land- und forst­wirt­schaft­li­chen Be­triebs kann im Wege der vor­weg­ge­nom­me­nen Erb­folge an meh­rere Er­wer­ber zu Buch­wer­ten er­fol­gen. In Fällen, in de­nen eine land- und forst­wirt­schaft­li­che Tätig­keit ruht, stellt jede Fläche von mehr als 3.000 m² einen selbstständi­gen Teil­be­trieb dar.  ...lesen Sie mehr

Rück­kauf von GmbH-An­tei­len kein rück­wir­ken­des Er­eig­nis

In Fällen, in de­nen im Rah­men ei­nes ge­richt­li­chen Ver­gleichs ein Teil des Kauf­prei­ses ge­gen Rücküber­tra­gung der GmbH-An­teile zurück­ge­zahlt wird, kann nicht von einem rück­wir­ken­den Er­eig­nis aus­ge­gan­gen wer­den, wel­ches eine Ände­rung der auf die ur­sprüng­li­che An­teils­veräußerung ent­fal­len­den Ein­kom­men­steuer recht­fer­ti­gen würde. Der Ver­gleich stellt eine neue ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung und kein ge­setz­li­ches Schuld­verhält­nis dar.  ...lesen Sie mehr

Schen­kung­steu­er­be­scheide an Schen­ker und Be­schenk­ten

Die Fest­set­zung der Schen­kung­steuer ge­genüber dem Schen­ker und ge­genüber dem Be­schenk­ten er­folgt in von­ein­an­der un­abhängi­gen Fest­set­zungs­ver­fah­ren. Nach BFH-Recht­spre­chung kommt die Zah­lung durch einen Ge­samt­schuld­ner dem an­de­ren Ge­samt­schuld­ner zu Gute mit der Folge, dass in­so­weit ge­gen den an­de­ren Ge­samt­schuld­ner kein Steu­er­be­scheid mehr er­las­sen wer­den darf.  ...lesen Sie mehr

Keine Rück­stel­lung für die War­tung von Flug­zeu­gen

Die Bil­dung von Rück­stel­lun­gen für Auf­wen­dun­gen, die durch die künf­tige War­tung von Flug­zeu­gen ent­ste­hen, ist nicht zu­ge­las­sen. Die öff­ent­lich-recht­li­che Ver­pflich­tung des Hal­ters ei­nes Luft­fahr­zeugs, die­ses nach Er­rei­chen ei­ner be­stimm­ten Zahl von Be­triebs­stun­den zu war­ten, ist man­gels ent­spre­chen­der Rechts­grund­lage nicht durch­setz­bar, so dass es be­reits dem Grunde nach an ei­ner rück­stell­ba­ren Ver­bind­lich­keit fehlt.  ...lesen Sie mehr

Ent­schädi­gungs­zah­lun­gen für ent­ge­hende Ein­nah­men aus Ge­nuss­rech­ten sind steu­er­pflich­tig

In Fällen, in de­nen den In­ha­bern von Ge­nuss­rech­ten, die keine Be­tei­li­gung am Un­ter­neh­mens­vermögen ver­mit­teln, ein Ent­gelt dafür gewährt wird, dass ihm auf­grund der vor­zei­ti­gen Be­en­di­gung des Ge­nuss­rechts­verhält­nis­ses Ein­nah­men aus der Ver­zin­sung des Ge­nuss­rechts­ka­pi­tals ent­ge­hen, han­delt es sich nicht um einen nicht steu­er­ba­ren Veräußerungs­ge­winn i.S.d. § 23 EStG. Es han­delt sich viel­mehr um eine gem. § 24 Nr. 1a EStG steu­er­pflich­tige Ent­schädi­gung.  ...lesen Sie mehr