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Au­to­ren­le­sun­gen vor Pu­bli­kum können thea­terähn­lich sein und dem ermäßig­ten Steu­er­satz un­ter­lie­gen

Zwar stellt eine reine Au­to­ren­le­sung vor Pu­bli­kum we­der eine Thea­ter­vorführung noch eine den Thea­ter­vorführun­gen ver­gleich­bare Dar­bie­tung dar. Eine Au­to­ren­le­sung vor Pu­bli­kum kann je­doch thea­terähn­lich sein, wes­halb mit den Le­sun­gen be­wirk­ten Umsätze gem. § 12 Abs. 2 Nr. 7a UStG dem ermäßig­ten Steu­er­satz un­ter­lie­gen können.  ...lesen Sie mehr

An­rech­nung ausländi­scher Körper­schaft­steuer auf die Ein­kom­men­steuer

Zwar müssen hin­sicht­lich der An­rech­nung der Körper­schaft­steuer auf die in­di­vi­du­elle Ein­kom­men­steuer An­teils­eig­ner an in- wie ausländi­schen Ka­pi­tal­ge­sell­schaf­ten in­folge der EuGH-Ent­schei­dun­gen Meili­cke I und Meili­cke II gleich be­han­delt wer­den. Fehlt je­doch ein Nach­weis der tatsäch­lich ent­rich­te­ten Körper­schaft­steuer, kann die Be­rech­nung der Körper­schaft­steu­er­gut­schrift nicht auf eine bloße Schätzung des ein­schlägi­gen Steu­er­sat­zes gestützt wer­den.  ...lesen Sie mehr

Pflicht zur Ent­rich­tung von Ein­kom­men­steuer bei Zwangs­ver­wal­tung

Der Zwangs­ver­wal­ter hat auch die Ein­kom­men­steuer des Voll­stre­ckungs­schuld­ners zu ent­rich­ten, so­weit sie aus der Ver­mie­tung der im Zwangs­ver­wal­tungs­ver­fah­ren be­schlag­nahm­ten Grundstücke herrührt (Recht­spre­chungsände­rung). Wird während der Zwangs­ver­wal­tung das In­sol­venz­ver­fah­ren über das Vermögen des Schuld­ners eröff­net, so ändert dies an der Ent­rich­tungs­pflicht des Zwangs­ver­wal­ters nichts.  ...lesen Sie mehr

Bin­dung des Ge­sell­schaf­ters an die Fest­stel­lun­gen des steu­er­li­chen Ein­la­ge­kon­tos

Die Re­ge­lung des § 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 3 EStG 2002, nach der Bezüge aus An­tei­len an ei­ner Körper­schaft nicht zu den Ein­nah­men aus Ka­pi­tal­vermögen gehören, so­weit für diese das steu­er­li­che Ein­la­ge­konto i.S.d. § 27 KStG 2002 als ver­wen­det gilt, knüpft tat­be­stand­lich an die im Be­scheid nach § 27 Abs. 2 KStG 2002 aus­ge­wie­se­nen Bestände des steu­er­li­chen Ein­la­ge­kon­tos an. Wird die Fest­stel­lung geändert, ist hierin ein rück­wir­ken­des Er­eig­nis i.S.v. § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO mit der Folge zu se­hen, dass im Hin­blick auf die Steu­er­fest­set­zung ge­genüber dem Ge­sell­schaf­ter die An­lauf­hem­mung des § 175 Abs. 1 S. 2 AO aus­gelöst wird.  ...lesen Sie mehr

Vor­steu­er­ab­zug im In­sol­venz­ver­fah­ren

Un­ter­neh­mer können nach der Eröff­nung des In­sol­venz­ver­fah­rens den Vor­steu­er­ab­zug auch aus den von In­sol­venz­ver­wal­tern er­brach­ten Leis­tun­gen in An­spruch neh­men. Dient das In­sol­venz­ver­fah­ren der Be­frie­di­gung un­ter­neh­me­ri­scher wie auch pri­va­ter In­sol­venz­for­de­run­gen, be­steht ein nur an­tei­li­ges Recht auf Vor­steu­er­ab­zug. Die Vor­steu­er­beträge sind nach dem Verhält­nis der zur Ta­belle an­ge­mel­de­ten un­ter­neh­me­ri­sch begründe­ten Ver­bind­lich­kei­ten zu den Pri­vat­ver­bind­lich­kei­ten auf­zu­tei­len.  ...lesen Sie mehr

Ab­zug von Kin­der­be­treu­ungs­kos­ten für ge­ringfügig be­schäftigte Be­treu­ungs­per­son nur bei Zah­lung auf Empfänger­konto

Die Kos­ten für die Be­treu­ung ei­nes zum Haus­halt der El­tern gehören­den Kin­des können nach § 9c Abs. 3 S.  3 EStG in der in den Ver­an­la­gungs­zeiträumen 2009 und 2010 gel­ten­den Fas­sung nur dann steu­er­lich berück­sich­tigt wer­den, wenn die Zah­lun­gen nicht in bar, son­dern auf ein Konto der Be­treu­ungs­per­son er­bracht wur­den. Dies gilt auch dann, wenn die Be­treu­ungs­per­son im Rah­men ei­nes ge­ringfügi­gen Be­schäfti­gungs­verhält­nis­ses an­ge­stellt ist.  ...lesen Sie mehr

Keine Steu­er­be­frei­ung für Fa­mi­li­en­heime bei ge­le­gent­li­cher Nut­zung zweier Räumen durch den Er­ben

Eine ge­le­gent­li­che Nut­zung zweier Räumen durch einen Er­ben rei­chen nicht für die Gewährung der Steu­er­be­frei­ung für Fa­mi­li­en­heime gem. § 13 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG aus. Un­er­heb­lich ist da­bei, ob die Er­bin le­dig­lich einen Mit­ei­gen­tums­an­teil und nicht das Al­lein­ei­gen­tum an dem Grundstück er­wor­ben hat. Auch die un­ent­gelt­li­che Über­las­sung zu Wohn­zwe­cken an ihre Mut­ter als An­gehörige stellte keine "Selbst­nut­zung zu ei­ge­nen Wohn­zwe­cken" dar.  ...lesen Sie mehr

Vor­steuer aus In­sol­venz­ver­wal­ter­vergütung ist in vol­lem Um­fang ab­zugsfähig

Die Um­satz­steuer aus der Rech­nung ei­nes In­sol­venz­ver­wal­ters kann auch dann in vol­lem Um­fang zu­guns­ten der In­sol­venz­masse als Vor­steuer ab­ge­zo­gen wer­den, wenn im Rah­men des In­sol­venz­ver­fah­rens er­heb­li­che steu­er­freie Umsätze er­zielt wur­den. Maßgeb­lich für den Vor­steu­er­ab­zug und eine even­tu­elle Vor­steu­erkürzung sind nicht die Umsätze, die im Rah­men des In­sol­venz­ver­fah­rens er­bracht wer­den, son­dern die bis zur In­sol­ven­zeröff­nung ins­ge­samt getätig­ten Umsätze.  ...lesen Sie mehr

An­walts­kos­ten ei­nes Zi­vil­pro­zes­ses sind nur im Gebühren­rah­men des RVG außer­gewöhn­li­che Be­las­tung

Als außer­gewöhn­li­che Be­las­tung sind Zi­vil­pro­zess­kos­ten der Höhe nach nur in­so­weit ab­zieh­bar, als sie not­wen­dig sind und einen an­ge­mes­se­nen Be­trag nicht über­schrei­ten. An­ge­mes­sen i.S.v. § 33 Abs. 2 S. 1 EStG sind al­len­falls Rechts­an­walts­kos­ten, die den Gebühren­rah­men des RVG nicht über­schrei­ten.  ...lesen Sie mehr