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Dop­pel­be­las­tung ge­erb­ter Zins­an­sprüche mit Erb­schaft- und Ein­kom­men­steuer

Be­reits in der Ver­gan­gen­heit be­schäftigte die fi­nanz­ge­richt­li­che Recht­spre­chung, ob zum Zeit­punkt des Erb­falls noch nicht fällige Er­trag­steu­ern auf durch die Erb­schaft er­wor­be­nes Vermögen für Zwecke der Erb­schaft­steuer min­dernd zu berück­sich­ti­gen sind oder ob die Dop­pel­be­las­tung mit Er­trag- und Erb­schaft­steuer hin­zu­neh­men ist. Dazu äußerte sich nun - wenn auch nicht ab­schließend - das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt.  ...lesen Sie mehr

Steu­er­schuld­ner in den Fällen des § 7 Abs. 7 S. 1 u. 2 ErbStG

In Fällen, in de­nen GmbH-Ge­sell­schaf­ter ver­ein­ba­ren, dass sie beim Er­rei­chen ei­ner be­stimm­ten Al­ters­grenze ih­ren Ge­schäfts­an­teil zum No­mi­nal­wert an einen Treuhänder ver­kau­fen, der den Ge­schäfts­an­teil nach außen im ei­ge­nen Na­men, im In­nen­verhält­nis aber für die ver­blei­ben­den Ge­sell­schaf­ter er­wirbt und hält und von die­sen Ge­sell­schaf­tern auch den Kauf­preis zur Verfügung ge­stellt be­kommt, kann die GmbH nicht als Er­wer­be­rin i.S.d. § 20 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 7 Abs. 7 S. 1 ErbStG in Be­tracht kom­men.  ...lesen Sie mehr

Folgeände­run­gen nach § 32a KStG bei fest­set­zungs­verjähr­ten Ein­kom­men­steu­er­be­schei­den

Im An­wen­dungs­be­reich des § 32a KStG ist nach § 32a Abs. 1 S. 2 KStG (lex spe­cia­lis zu den §§ 171 ff. AO) grundsätz­lich von ei­ner Ab­lauf­hem­mung für die Fest­set­zung der Ein­kom­men­steuer im Zu­sam­men­hang mit der Berück­sich­ti­gung ei­ner vGA aus­zu­ge­hen, so­lange über die vGA nicht be­standskräftig in einem Körper­schaft­steu­er­be­scheid ent­schie­den wor­den ist. Die Re­ge­lung führt le­dig­lich dann nicht zu ei­ner ver­fas­sungs­recht­lich un­zulässi­gen ech­ten, son­dern zu ei­ner ver­fas­sungs­kon­for­men sog. un­ech­ten Rück­wir­kung, wenn bei Einführung des § 32a KStG die Fest­set­zungs­verjährung für den Ein­kom­men­steu­er­be­scheid noch nicht ein­ge­tre­ten war.  ...lesen Sie mehr

Vor­aus­set­zun­gen für die Ein­be­zie­hung der Bau­kos­ten in die Be­mes­sungs­grund­lage der Grund­er­werb­steuer

In Fällen, in de­nen sich ein Grundstücks­verkäufer le­dig­lich zur Er­rich­tung des Roh­baus ver­pflich­tet und der Er­wer­ber Dritte mit den Aus­bau­ar­bei­ten be­auf­tragt, setzt die Ein­be­zie­hung der hierfür auf­ge­wen­de­ten Kos­ten in die Be­mes­sungs­grund­lage der Grund­er­werb­steuer das Vor­lie­gen be­stimm­ter Be­din­gun­gen vor­aus. Da­bei kann auch ein später ab­ge­schlos­se­ner Bau­ver­trag je nach den Umständen des Ein­zel­falls zur Ein­be­zie­hung der Bau­kos­ten in die Be­mes­sungs­grund­lage der Grund­er­werb­steuer führen. Die Vor­aus­set­zun­gen hat der BFH nun kon­kret for­mu­liert.  ...lesen Sie mehr

Keine nied­ri­gere Be­wer­tung ei­nes gekündig­ten Kom­man­dit­an­teils aus Bil­lig­keitsgründen

Ein Kom­man­dit­an­teil, der schon im Mo­ment des Erb­falls gekündigt war, ist im Hin­blick auf die Fest­set­zung von Erb­schaft­steuer auch dann mit dem sich aus dem Be­wer­tungs­ge­setz er­ge­ben­den Wert an­zu­set­zen, wenn der Erbe tatsäch­lich nur eine nied­ri­gere Ab­fin­dung erhält. Die Fest­stel­lung ei­nes ge­rin­ge­ren Werts aus Bil­lig­keitsgründen ist nicht möglich.  ...lesen Sie mehr

"Be­schäfti­gungs­lo­ses" Kind: Kin­der­geld trotz selbständi­ger Tätig­keit

Die selbständige Betäti­gung ei­nes Kin­des (hier: Kos­me­ti­ke­rin) schließt seine Be­schäfti­gungs­lo­sig­keit i.S.v. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 EStG aus, wenn sie nicht nur ge­le­gent­lich min­des­tens 15 Stun­den wöchent­lich um­fasst. Dies gilt auch dann, wenn die aus der Tätig­keit er­ziel­ten Einkünfte die Grenze für sog. ge­ringfügige Be­schäfti­gungs­verhält­nisse (§ 8 SGB IV) nicht über­stei­gen.  ...lesen Sie mehr

Dop­pel­be­las­tung durch Erb­schaft- und Ein­kom­men­steuer bei Ver­er­bung von Zins­an­sprüchen ist ver­fas­sungs­gemäß

Die Dop­pel­be­las­tung durch Erb­schaft- und Ein­kom­men­steuer bei Ver­er­bung von Zins­an­sprüchen ist ver­fas­sungs­gemäß. Es wird we­der die Er­brechts­ga­ran­tie aus Art. 14 Abs. 1 GG ver­letzt noch liegt eine Be­einträch­ti­gung von Art. 3 Abs. 1 GG vor, wenn die Ein­kom­men­steuer, die im Jahr nach dem Erb­fall auf die bis zum To­des­zeit­punkt ent­stan­de­nen Zins­an­sprüche anfällt, bei der Fest­set­zung der Erb­schaft­steuer nicht berück­sich­tigt wird.  ...lesen Sie mehr

Ver­deckte Ge­winn­aus­schüttung auf Grund der aus­schließlich pri­va­ten Nut­zung ei­nes Kfz

Überlässt eine GmbH der Ehe­frau des Ge­sell­schaf­ter-Ge­schäftsführers einen Pkw zur 100-pro­zen­ti­gen pri­va­ten Nut­zung, so stellt dies eine ver­deckte Ge­winn­aus­schüttung (vGA) gem. § 8 Abs. 3 KStG dar, die beim Ge­sell­schaf­ter zu Ein­nah­men aus Ka­pi­tal­vermögen gem. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG führt. Die vGA ist auch auf Ge­sell­schaf­ter­ebene nicht nach der 1-Pro­zent-Me­thode gem. § 8 Abs. 2 S. 2 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG, son­dern nach Fremd­ver­gleichs­grundsätzen mit dem übli­chen Preis zu be­wer­ten (§ 8 Abs. 2 S. 1 EStG).  ...lesen Sie mehr