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Aktuelles

BFH er­leich­tert die Fest­stel­lung von Ver­lust­vorträgen

Ein ver­blei­ben­der Ver­lust­vor­trag nach § 10d EStG kann auch dann ge­son­dert fest­ge­stellt wer­den, wenn ein Ein­kom­men­steu­er­be­scheid für das Ver­lus­tent­ste­hungs­jahr nicht mehr er­las­sen wer­den kann. Eine Bin­dungs­wir­kung des Ein­kom­men­steu­er­be­scheids für die Fest­stel­lung des Ver­lust­vor­trags be­steht dann nicht, wenn eine Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung gar nicht durch­geführt wurde. Prak­ti­sche Be­deu­tung hat dies vor al­lem für Steu­er­pflich­tige, die sich in Aus­bil­dung be­fin­den oder vor kur­zem ihre Aus­bil­dung ab­ge­schlos­sen ha­ben.  ...lesen Sie mehr

Kos­ten für Ei­zel­len­spen­den in EU- Mit­glieds­staa­ten keine außer­gewöhn­li­chen Be­las­tun­gen

Auf­wen­dun­gen für die künst­li­che Be­fruch­tung mit ei­ner ge­spen­de­ten Ei­zelle im Aus­land (hier: Spa­nien), die dort - an­ders als in Deutsch­land - nicht ver­bo­ten ist, können steu­er­lich nicht als außer­gewöhn­li­che Be­las­tun­gen berück­sich­tigt wer­den. Auch der BFH stellt dar­auf ab, dass die Heil­be­hand­lung von ei­ner zur Ausübung der Heil­kunde zu­ge­las­se­nen Per­son ent­spre­chend den Richt­li­nien der Be­rufs­ord­nung der zuständi­gen Ärz­te­kam­mer durch­geführt wor­den sein muss.  ...lesen Sie mehr

Bei­tritts­auf­for­de­rung: "Ver­scho­nungs­re­ge­lung" des § 34 Abs. 16 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008

So­weit sich die "Ver­scho­nungs­re­ge­lung" des § 34 Abs. 16 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008 nur auf in der Woh­nungs­wirt­schaft tätige Körper­schaf­ten, an de­nen ju­ris­ti­sche Per­so­nen des öff­ent­li­chen Rechts be­tei­ligt sind, er­streckt und diese Be­tei­li­gung zu min­des­tens 50% mit­tel­bar oder un­mit­tel­bar be­ste­hen muss, ist un­ter dem Blick­win­kel des Art. 3 Abs. 1 GG zu prüfen, ob es für diese un­ter­schied­li­che Be­hand­lung in­ner­halb der Gruppe von Woh­nungs­un­ter­neh­men einen sach­li­chen Grund gibt. Das BMF wird zum Bei­tritt auf­ge­for­dert und ge­be­ten, Hin­weise auf den Hin­ter­grund der vom Ge­setz­ge­ber vor­ge­nom­me­nen Dif­fe­ren­zie­run­gen zu ge­ben.  ...lesen Sie mehr

Ein­schränkung der Be­frei­ung von Ein­fuhr­ab­ga­ben bei Pri­vat­nut­zung ei­nes Schwei­zer Fir­men­wa­gens

Zum 1.5.2015 gilt bei Pri­vat­nut­zung ei­nes Fir­men­wa­gens, den ein in der Schweiz ansässi­ger Ar­beit­ge­ber sei­nem im In­land ansässi­gen Ar­beit­neh­mer zur Verfügung stellt, eine deut­li­che Ein­schränkung der Be­frei­ung von Ein­fuhr­ab­ga­ben. In vie­len Fällen wird dies dazu führen, dass in die­ser Kon­stel­la­tion die Ge­stel­lung ei­nes Fir­men­wa­gens ab­ga­ben­recht­lich nicht mehr at­trak­tiv sein wird.  ...lesen Sie mehr

Kein Um­satz­steu­er­er­lass ohne Kla­ge­er­he­bung ge­gen vor­he­rige ab­leh­nende Ein­spruchs­ent­schei­dung

Ein Er­lass von Um­satz­steu­ern kommt nicht in Frage, wenn ge­gen eine vor­he­rige ab­leh­nende Ein­spruchs­ent­schei­dung keine Klage er­ho­ben wurde. Dies gilt je­den­falls dann, wenn sich dem Kläger eine frist­wah­rende Kla­ge­er­he­bung in­ner­halb der Kla­ge­frist auf­gedrängt ha­ben mus­ste und ihm auch zu­zu­mu­ten war.  ...lesen Sie mehr

Ver­fas­sungsmäßig­keit von § 38 Abs. 5 und 6 so­wie von § 34 Abs. 16 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008

Die durch das JStG 2008 ein­geführte pau­schale und aus­schüttungs­un­abhängige Nach­be­las­tung des End­be­stan­des des EK 02 (§ 38 Abs. 5 u. 6 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008) geht zwar mit ei­ner un­ech­ten Rück­wir­kung ein­her; die bloße Er­war­tung, dass bei Ver­zicht auf Aus­schüttun­gen bis zum Ab­lauf ei­nes 15- bzw. später 18-jähri­gen Überg­angs­zeit­rau­mes eine Nach­be­las­tung ver­mie­den wer­den kann, begründet aber kei­nen be­son­de­ren ver­fas­sungs­recht­li­chen Schutz.  ...lesen Sie mehr

Grund­er­werb­steu­er­be­frei­ung nur bei Träger­wech­sel zwi­schen zwei ju­ris­ti­schen Per­so­nen des öff­ent­li­chen Rechts

Zwar wird dem Wort­laut des § 4 Nr. 1 GrEStG nach nur ge­for­dert, dass das Grundstück von ei­ner auf die an­dere "ju­ris­ti­sche Per­son" über­geht. Die Aus­le­gung nach dem Ge­set­zes­zweck und dem Sinn­zu­sam­men­hang er­gibt je­doch, dass der Träger­wech­sel zwi­schen zwei ju­ris­ti­schen Per­so­nen des öff­ent­li­chen Rechts statt­fin­den muss.  ...lesen Sie mehr

Ermäßig­ter Steu­er­satz für Le­bens­mit­tel auch für nicht trink­bare Son­den­nah­rung?

Umsätze von nicht trink­ba­rer Son­den­nah­rung sind nach EuGH-Ur­teil vom 30.4.2014 (Rs.: C-267/13) nicht als "Le­bens­mit­tel­zu­be­rei­tung", son­dern als Arz­nei­wa­ren i.S.d. Po­si­tion 3004 KN ein­zu­ord­nen. Da je­doch der BFH in sei­nem Be­schluss vom 24.9.2014 (Az.: VII R 54/11 - "Son­den- und Trin­knah­rung") dem EuGH-Ur­teil nicht un­ein­ge­schränkt ge­folgt ist, war die Re­vi­sion zu­zu­las­sen.  ...lesen Sie mehr

Ermäßig­ter Steu­er­satz auf Leis­tun­gen ei­nes Be­rufs­jo­ckeys für Teil­nahme an Leis­tungsprüfun­gen für Tiere?

Die Teil­nahme an Pfer­de­ren­nen gehört nicht zu den in  An­hang VII Mehr­wert­steu­er­sys­tem­richt­li­nie ge­nann­ten Tätig­kei­ten. Un­er­heb­lich ist, ob eine Teil­nahme an Pfer­de­ren­nen be­grifflich noch als Leis­tung im Rah­men der "Tier­zucht" an­ge­se­hen wer­den kann, Jo­ckey­leis­tun­gen die­nen letzt­lich nicht "un­mit­tel­bar" der Tier­zucht oder der Leis­tungs- und Qua­litätsprüfung in der Tier­zucht.  ...lesen Sie mehr