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Fi­nanz­behörden können auf Kas­sen­da­ten von Ein­zel­un­ter­neh­men bei Außenprüfung zu­grei­fen

Ein­zelhänd­ler (hier: ein Apo­the­ker) sind nach den Grundsätzen ord­nungs­gemäßer Buchführung ver­pflich­tet, im Rah­men der Zu­mut­bar­keit sämt­li­che Ge­schäfts­vorfälle ein­schließlich der über die Kasse bar ver­ein­nahm­ten Umsätze ein­zeln auf­zu­zeich­nen. Wird da­bei eine PC-Kasse ver­wen­det, die de­tail­lierte In­for­ma­tio­nen zu den ein­zel­nen Bar­verkäufen auf­zeich­net und diese dau­er­haft spei­chert, sind die da­mit be­wirk­ten Ein­zel­auf­zeich­nun­gen auch zu­mut­bar. Die Fi­nanz­ver­wal­tung kann dann im Rah­men ei­ner Außenprüfung auf die Kas­sen­ein­zel­da­ten zu­grei­fen.  ...lesen Sie mehr

Ermäßig­ter USt-Satz bei Ver­sand von Koch­bo­xen mit ori­gi­nal­ver­pack­ten Le­bens­mit­teln

Ver­sen­det ein Un­ter­neh­men Koch­bo­xen mit ori­gi­nal­ver­pack­ten Le­bens­mit­teln und hier­auf ab­ge­stimm­ten Koch­re­zep­ten, fällt für diese Lie­fe­rung nur der ermäßigte Um­satz­steu­er­satz von 7 Pro­zent an­stelle des re­gulären Steu­er­sat­zes von 19 Pro­zent an. Bei der Aus­wahl der Le­bens­mit­tel, dem Beifügen der Re­zepte so­wie der Ver­pa­ckung und dem Ver­sand han­delt es sich le­dig­lich um Ne­ben­leis­tun­gen.  ...lesen Sie mehr

Ver­deckte Ge­winn­aus­schüttun­gen bei mit­tel­ba­rer An­teils­eig­ner­stel­lung

Eine vGA kann auch ohne tatsäch­li­chen Zu­fluss beim Ge­sell­schaf­ter ver­wirk­licht wer­den, wenn durch das Ge­sell­schafts­verhält­nis ver­an­lasst der Vor­teil dem Ge­sell­schaf­ter mit­tel­bar in der Weise zu­ge­wen­det wird, dass eine ihm na­he­ste­hende Per­son aus der Vermögens­ver­la­ge­rung Nut­zen zieht. Ist je­mand an ei­ner vermögens­ver­wal­ten­den Per­so­nen­ge­sell­schaft be­tei­ligt, die ih­rer­seits Ge­sell­schaf­te­rin ei­ner Ka­pi­tal­ge­sell­schaft ist, so ist der­je­nige bei Prüfung ei­ner vGA nicht als "An­teils­eig­ner" der zu­wen­den­den Ka­pi­tal­ge­sell­schaft zu be­han­deln.  ...lesen Sie mehr

Um­satz­steu­er­freie in­ner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung im Rah­men ei­nes Rei­hen­ge­schäfts

Wer­den zwi­schen Un­ter­neh­mern in ver­schie­de­nen EU-Mit­glied­staa­ten meh­rere Lie­fe­run­gen über ein und den­sel­ben Ge­gen­stand getätigt und ge­langt der Ge­gen­stand bei der Beförde­rung und Ver­sen­dung un­mit­tel­bar vom ers­ten Un­ter­neh­mer an den letz­ten Ab­neh­mer (Rei­hen­ge­schäft), ist zu prüfen, wel­cher Lie­fe­rung die Beförde­rung oder Ver­sen­dung in einen an­de­ren Mit­glied­staat zu­zu­ord­nen und diese so­mit als in­ner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung um­satz­steu­er­frei ist.  ...lesen Sie mehr

Pri­va­tes Veräußerungs­ge­schäft mit außer­halb der Veräußerungs­frist ein­tre­ten­der auf­schie­ben­der Be­din­gung

Wer­den im Pri­vat­vermögen ge­hal­tene Im­mo­bi­lien in­ner­halb von zehn Jah­ren nach dem Er­werb veräußert, un­ter­liegt der er­zielte Veräußerungs­ge­winn der Ein­kom­mens­be­steue­rung. Der BFH hatte über einen Fall zu ent­schei­den, in dem zwar der Kauf­ver­trag in­ner­halb der Zehn­jah­res­frist ge­schlos­sen wurde, eine darin vor­ge­se­hene auf­schie­bende Be­din­gung aber erst nach Ab­lauf der Zehn­jah­res­frist ein­ge­tre­ten ist.  ...lesen Sie mehr

Häus­li­ches Ar­beits­zim­mer als Tätig­keits­mit­tel­punkt ei­nes selbstständi­gen Han­dels­ver­tre­ters?

Ein selbstständi­ger Han­dels­ver­tre­ter übt keine klas­si­sche Außendiensttätig­keit ei­nes Han­dels­ver­tre­ters aus; seine Tätig­keit geht über die Tätig­keit ei­nes Verkäufers im Außendienst hin­aus. Die tägli­che Preis- und Sor­ti­ments­ge­stal­tung, die auch un­ter­wegs teil­weise per Mo­bil­te­le­fon und Lap­top er­le­digt wer­den können, stel­len nur be­helfsmäßige Tätig­kei­ten zu den im häus­li­chen Ar­beits­zim­mer ver­rich­te­ten Tätig­kei­ten dar.  ...lesen Sie mehr

Wie­der­ein­set­zung in den vo­ri­gen Stand ohne An­trag bei Nach­ho­lung der versäum­ten Hand­lung

Nach ständi­ger BFH-Recht­spre­chung muss auch ein der deut­schen Sprache nicht mäch­ti­ger Steu­er­pflich­ti­ger die ihm in ei­ge­ner Sa­che ob­lie­gen­den Sorg­falts­pflich­ten erfüllen. Bei einem rechts­un­kun­di­gen Steu­er­pflich­ti­gen kann ein Rechts­irr­tum über Ver­fah­rens­fra­gen nur dann zur Wie­der­ein­set­zung führen, wenn er Zwei­fel, die bei ihm hat­ten auf­kom­men müssen, recht­zei­tig klärt.  ...lesen Sie mehr

Kein Überg­ang der Ge­winn­hin­zu­rech­nung nach § 15a Abs. 3 EStG auf neue Ein­kunfts­quelle

§ 15a Abs. 3 EStG hat zum Ziel, das glei­che Er­geb­nis her­bei­zuführen, als wenn von vorn­her­ein eine ge­rin­gere Ein­lage ge­leis­tet wor­den wäre und der Ver­lust­an­teil be­reits im Ent­ste­hungs­jahr nicht aus­gleichsfähig, son­dern le­dig­lich ver­re­chen­bar ge­we­sen wäre. Die Vor­schrift kommt al­ler­dings nicht zur An­wen­dung, wenn Ände­run­gen des Ka­pi­tal­kon­tos bzw. des Haf­tungs­be­trags i.S.d. § 15a Abs. 1 S. 2 EStG auf dem Aus­schei­den des Kom­man­di­tis­ten aus der Ge­sell­schaft be­ru­hen. Die Rechts­fol­gen er­ge­ben sich für die­sen Fall viel­mehr grundsätz­lich aus § 52 Abs. 33 S. 3 EStG.  ...lesen Sie mehr

Keine Kürzung der zu­mut­ba­ren Be­las­tung um Al­ters­vor­sor­ge­beiträge zur Gleich­be­hand­lung mit Be­am­ten

Nicht ver­be­am­tete Ar­beit­neh­mer können die sog. zu­mut­bare Be­las­tung nicht um ihre Al­ters­vor­sor­ge­beiträge kürzen. Die Un­gleich­be­hand­lung ge­genüber Be­am­ten ist nicht ver­fas­sungs­wid­rig, etwa weil Be­amte und an­dere Ar­beit­neh­mer ganz un­ter­schied­li­chen Ver­sor­gungs­sys­te­men un­ter­lie­gen; dies gilt so­wohl in der Er­werbs- als auch in der Aus­zah­lungs­phase der Ver­sor­gungs­bezüge.  ...lesen Sie mehr

Überg­ang des ver­re­chen­ba­ren Ver­lusts bei Über­tra­gung des Kom­man­dit­an­teils

Bei den ver­re­chen­ba­ren Ver­lus­ten han­delt es sich um ein der Ein­kunfts­quelle an­haf­ten­des Be­steue­rungs­merk­mal, in das der Be­schenkte auf­grund der mit der An­teilsüber­tra­gung ein­her­ge­hen­den Buch­wert­verknüpfung ein­tritt. Der ver­re­chen­bare Ver­lust ist nicht ab­trenn­bar und geht not­wen­dig mit dem über­tra­ge­nen An­teil auf den Be­schenk­ten über; dem­zu­folge ist die Zu­rech­nung des ver­re­chen­ba­ren Ver­lusts aus steu­er­li­cher Sicht nicht dis­po­ni­bel. Nichts an­de­res gilt, wenn nicht die ge­samte Be­tei­li­gung ver­schenkt wird, son­dern noch ein Kom­man­dit­an­teil beim Zu­wen­den­den ver­bleibt.  ...lesen Sie mehr