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Umsätze ei­ner In­ter­net-Apo­theke

Die an Kas­sen­pa­ti­en­ten von In­ter­net-Apo­the­ken ge­zahl­ten "Auf­wands­ent­schädi­gun­gen" für die Mit­wir­kung der Pa­ti­en­ten an ih­rer von den Apo­the­ken be­rufs­recht­lich ge­schul­de­ten Be­ra­tung min­dert nicht die Be­mes­sungs­grund­lage der steu­er­pflich­ti­gen Ver­sand­han­dels­umsätze ge­genüber den Pri­vat­pa­ti­en­ten. Ein Vor­steu­er­ab­zug ist nicht möglich, weil die Pa­ti­en­ten die Auf­wands­ent­schädi­gun­gen nicht der Apo­theke als Un­ter­neh­mer mit Um­satz­steu­er­aus­weis in Rech­nung stel­len.  ...lesen Sie mehr

Be­steue­rung trotz außer­halb der Veräußerungs­frist lie­gen­dem Zeit­punkt des Ein­tritts der auf­schie­ben­den Be­din­gung

Ein auf­schie­bend be­ding­ter Ver­kauf ei­nes be­bau­ten Grundstücks in­ner­halb der ge­setz­li­chen Veräußerungs­frist von zehn Jah­ren un­ter­liegt auch dann als sog. pri­va­tes Veräußerungs­ge­schäft der Be­steue­rung, wenn der Zeit­punkt des Ein­tritts der auf­schie­ben­den Be­din­gung außer­halb die­ser Frist liegt. Für den Zeit­punkt der Veräußerung ist die beid­sei­tige zi­vil­recht­li­che Bin­dungs­wir­kung des Rechts­ge­schäfts, das den einen Ver­trags­part­ner zur Über­tra­gung des Ei­gen­tums auf den an­de­ren ver­pflich­tet, und nicht der Zeit­punkt des Be­din­gungs­ein­tritts ent­schei­dend.  ...lesen Sie mehr

Frei­be­ruf­li­che Einkünfte bei Be­trei­be­rin ei­ner Kin­der­ta­gesstätte

Die Grup­pen­er­zie­hung von Kin­dern im Vor­schul­al­ter in ei­ner Kin­der­ta­gesstätte ist eine er­zie­he­ri­sche Tätig­keit i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG. Der In­ha­ber ei­ner Kin­der­ta­gesstätte wird trotz der Be­schäfti­gung fach­lich vor­ge­bil­de­ter Ar­beitskräfte ei­gen­ver­ant­wort­lich tätig, wenn er durch re­gelmäßige und ein­ge­hende Kon­trol­len der Mit­ar­bei­ter maßgeb­lich auf die Er­zie­hung je­des Kin­des Ein­fluss nimmt und darüber hin­aus eine persönli­che Be­zie­hung des In­ha­bers zu den ein­zel­nen Kin­dern be­steht; eine Kin­der­ta­gesstätte mit 45 Plätzen ist kei­nes­wegs zu groß, um eine persönli­che Be­zie­hung zu je­dem Kind her­stel­len zu können.  ...lesen Sie mehr

Dop­pelte Haus­haltsführung: Ar­beits­wege von etwa ei­ner Stunde in Bal­lungs­zen­tren üblich und zu­mut­bar

Ins­be­son­dere in Großstädten, in de­nen die Wohnstätten der Be­schäftig­ten im­mer wei­ter in die Rand­be­rei­che und über die po­li­ti­sche Grenze ei­ner Ge­meinde hin­aus (sog. "Speckgürtel") verdrängt wer­den, sind Fahrt­zei­ten von etwa ei­ner Stunde üblich und ohne wei­te­res zu­mut­bar. Es reicht nicht aus, in einen frem­den Haus­halt bloß - wie bei den El­tern oder als Be­such - ein­ge­glie­dert zu sein, ohne die Haus­haltsführung ver­ant­wort­lich mit­zu­be­stim­men, wofür wie­derum die fi­nan­zi­elle Be­tei­li­gung ein ge­wich­ti­ges In­diz sein kann.  ...lesen Sie mehr

Vor­steu­er­vergütung: Ord­nungs­gemäße US-Un­ter­neh­mer­be­schei­ni­gung

Die Un­ter­neh­mer­be­schei­ni­gung muss zum einen den Vergütungs­zeit­raum ab­de­cken und zum an­de­ren die Aus­sage ent­hal­ten, dass der An­trag­stel­ler Un­ter­neh­mer i.S.d. Um­satz­steu­er­rechts ist. Das ein­schlägige Ge­mein­schafts­recht be­stimmt, dass ein im Dritt­land - etwa in den USA - ansässi­ger Un­ter­neh­mer die Er­stat­tung von Vor­steu­er­beträgen nur ver­lan­gen kann, wenn er nach­weist, dass er eine wirt­schaft­li­che Tätig­keit ent­spre­chend Art. 4 Abs. 1 Richt­li­nie 77/388/EWG ausübt.  ...lesen Sie mehr

Be­steue­rung ei­nes in Großbri­tan­nien er­ziel­ten (Im­mo­bi­lien-)Veräußerungs­ge­winns bei einem deut­schen In­vest­ment­fonds

Die Be­steue­rung des Veräußerungs­ge­winns aus der Veräußerung ei­ner Im­mo­bi­lie in Großbri­tan­nien im In­land wird nicht durch das DBA-GB aus­ge­schlos­sen. Art. XVIII Abs. 2a. 2. Hs. DBA-GB ist da­hin zu le­sen, dass in Großbri­tan­nien eine Be­steue­rung statt­fin­den muss, die sich in sys­te­ma­ti­scher Hin­sicht als Be­steue­rung ei­nes Veräußerungs­ge­winns dar­stellt, was bei der "Claw-Back-Be­steue­rung" we­der nach bri­ti­schen noch nach deut­schem Recht der Fall.  ...lesen Sie mehr

Woh­nungs­be­griff i.S.d. § 5 Abs. 2 GrStG im Hin­blick auf ein Stu­den­ten­wohn­heim

Woh­nun­gen sind gem. § 5 Abs. 2 GrStG stets steu­er­pflich­tig, auch wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 5 Abs. 1 GrStG vor­lie­gen, also etwa wenn sie zur Erfüllung ge­meinnützi­ger oder mildtäti­ger Zwecke über­las­sen wer­den. Eine sol­che Woh­nung ist in einem Stu­den­ten­wohn­heim ge­ge­ben, wenn eine Wohn­ein­heit aus einem Wohn-Schlaf­raum (Ap­par­te­ment) mit zu­min­dest ei­ner Koch­ge­le­gen­heit mit den für eine Kleinküchen­ein­rich­tung übli­chen An­schlüssen, einem Bad/WC und einem Flur be­steht und eine Ge­samt­wohnfläche von min­des­tens 20 qm hat.  ...lesen Sie mehr