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Aktuelles

Fi­nanz­ver­wal­tung äußert sich zur um­satz­steu­er­li­chen Or­gan­schaft

Nach­dem der EuGH die deut­sche Or­gan­schafts­re­ge­lung des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG mit der Be­schränkung auf ju­ris­ti­sche Per­so­nen so­wie dem Er­for­der­nis ei­nes Über-/Un­ter­ord­nungs­verhält­nis­ses als un­ver­ein­bar mit dem Uni­ons­recht, änderte auch der BFH seine Recht­spre­chung dazu. Das BMF nimmt dazu nun mit Schrei­ben vom 26.5.2017 um­fas­send Stel­lung.  ...lesen Sie mehr

Steu­er­ab­zug bei grenzüber­schrei­ten­der Über­las­sung von Soft­ware und Da­ten­ban­ken

Wird Soft­ware von einem An­bie­ter im Aus­land zur Nut­zung im In­land über­las­sen, stellt sich die Frage, ob der Nut­zer von den Nut­zungs­ent­gel­ten Quel­len­steu­ern ein­be­hal­ten muss. Ent­spre­chend ist auch bei der grenzüber­schrei­ten­den Nut­zung ei­ner Da­ten­bank die et­waige Pflicht zum Steu­er­ab­zug zu klären. Maßgeb­lich hierfür ist, ob der ausländi­sche An­bie­ter mit den dar­aus re­sul­tie­ren­den Einkünf­ten im In­land der be­schränk­ten Steu­er­pflicht un­ter­liegt. Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­rium geht her­auf in einem Schrei­ben ein, das im Ent­wurf vom 17.5.2017 vor­liegt.  ...lesen Sie mehr

Ver­lust­ab­zugs­be­schränkung bei Ka­pi­tal­ge­sell­schaf­ten nicht mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar

Wer­den in­ner­halb von fünf Jah­ren mehr als 25 %, aber nicht mehr als 50 %, der An­teile an ei­ner Ka­pi­tal­ge­sell­schaft an einen Er­wer­ber über­tra­gen (schädli­cher Be­tei­li­gungs­er­werb), sind bis da­hin nicht ge­nutzte Ver­luste, so­weit sie rech­ne­ri­sch auf die über­tra­ge­nen An­teile ent­fal­len, nicht mehr ab­zieh­bar. Die­ser an­tei­li­gen Ver­lust­ab­zugs­be­schränkung zeigt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die rote Karte.  ...lesen Sie mehr

Kein Ab­zug sog. fi­na­ler Ver­luste ei­ner ausländi­schen Be­triebsstätte

Der EuGH ver­trat zunächst die Auf­fas­sung, dass aus EU-recht­li­chen Gründen fi­nale Ver­luste ei­ner Be­triebsstätte im EU-Aus­land im Sitz­staat des Stamm­hau­ses zu berück­sich­ti­gen sind. An die­ser Recht­spre­chung hält der EuGH je­doch nicht mehr fest. Dem folgt nun auch der BFH, mit dem Er­geb­nis, dass Ver­luste ei­ner ausländi­schen Be­triebsstätte im In­land steu­er­lich un­berück­sich­tigt blei­ben.  ...lesen Sie mehr

Ge­wer­be­steu­er­li­che Hin­zu­rech­nung von Mie­ten für Kon­zertsäle

Die ge­wer­be­steu­er­li­che Hin­zu­rech­nung von Miet- und Pacht­zin­sen ist er­neut Ge­gen­stand der Recht­spre­chung des BFH. Da­bei be­jaht der BFH die Hin­zu­rech­nung auch dann, wenn - wie im Fall ei­nes Kon­zert­ver­an­stal­ters - Räume nur kurz­fris­tig an­ge­mie­tet wer­den. Auch eine Wei­ter­ver­mie­tung steht der Hin­zu­rech­nung nicht ent­ge­gen.  ...lesen Sie mehr

Steu­er­um­ge­hungs­bekämp­fungs­ge­setz pas­siert Bun­des­tag

Am 27.4.2017 be­schloss der Bun­des­tag das Ge­setz zur Bekämp­fung der Steu­er­um­ge­hung und zur Ände­rung wei­te­rer steu­er­li­cher Vor­schrif­ten (Steu­er­um­ge­hungs­bekämp­fungs­ge­setz). Mit dem Ge­setz sol­len die Möglich­kei­ten der Fi­nanz­behörden ver­bes­sert wer­den, In­for­ma­tio­nen über Be­tei­li­gun­gen an sog. Brief­kas­ten­fir­men in Steu­er­oa­sen zu er­hal­ten und wirt­schaft­li­che Ak­ti­vitäten so­wie Zah­lungs­ströme bes­ser ver­fol­gen zu können.  ...lesen Sie mehr