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Vor­steu­er­ab­zug bei Ver­pach­tung von Mensa und Frei­bad durch eine Ge­meinde

Stel­len die Ver­pach­tung ei­ner Mensa und ei­nes Frei­ba­des Be­triebe ge­werb­li­cher Art dar, so kann eine Ge­meinde als Verpächte­rin gem. § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 1 UStG die ge­setz­lich ge­schul­dete Steuer für die Lie­fe­run­gen und sons­ti­gen Leis­tun­gen als Vor­steuer ab­zie­hen, die von einem an­de­ren Un­ter­neh­mer für ihr gem. § 2 Abs. 1 S. 2 UStG aus ih­ren sämt­li­chen Be­trie­ben ge­werb­li­cher Art be­ste­hen­des Un­ter­neh­men aus­geführt wur­den.  ...lesen Sie mehr

Zur Haf­tung für un­ter­neh­me­ri­sche Fehl­ent­schei­dun­gen des In­sol­venz­ver­wal­ters

Ob der In­sol­venz­ver­wal­ter für eine un­ter­neh­me­ri­sche Fehl­ent­schei­dung haf­tet, ist am In­sol­venz­zweck der bestmögli­chen Be­frie­di­gung der In­sol­venzgläubi­ger un­ter Berück­sich­ti­gung der von den In­sol­venzgläubi­gern ge­trof­fe­nen Ver­fah­rens­ent­schei­dun­gen zu mes­sen. Der In­sol­venz­ver­wal­ter darf keine Ge­schäft­schance persönlich nut­zen, die auf­grund der Umstände des je­wei­li­gen Fal­les dem von ihm ver­wal­te­ten Schuld­ner­un­ter­neh­men zu­zu­ord­nen ist.  ...lesen Sie mehr

Kor­rek­tur der Um­satz­steu­er­fest­set­zung in Bauträgerfällen

Eine Um­satz­steu­er­fest­set­zung kann nach § 27 Abs. 19 S. 1 UStG ge­genüber dem leis­ten­den Un­ter­neh­mer nur dann (zu sei­nem Nach­teil) geändert wer­den, wenn ihm ein ab­tret­ba­rer An­spruch auf Zah­lung der ge­setz­lich ent­stan­de­nen Um­satz­steuer ge­gen den Leis­tungs­empfänger zu­steht. Der Bau­hand­wer­ker wird auf diese Weise vollständig von der Um­satz­steuer auf seine Leis­tun­gen ent­las­tet; er steht dann so, wie er stünde, wenn al­les von vorn­her­ein rich­tig be­ur­teilt wor­den wäre.  ...lesen Sie mehr

Aus­gleichsfähi­ger Ver­lust durch vor­ge­zo­gene Ein­lage

Er­zielt eine Kom­man­dit­ge­sell­schaft einen Ver­lust, ist der auf den Kom­man­di­tis­ten ent­fal­lende Ver­lust­an­teil nicht un­ein­ge­schränkt mit an­de­ren po­si­ti­ven Einkünf­ten des Kom­man­di­tis­ten aus­gleichsfähig. Die Ver­lust­nut­zung ist viel­mehr grundsätz­lich dann nicht möglich, wenn durch den Ver­lust­an­teil das Ka­pi­tal­konto des Kom­man­di­tis­ten ne­ga­tiv wird. Der BFH be­fasste sich mit einem ak­tu­el­len Ur­teil er­neut mit der Frage, wel­che Aus­wir­kun­gen Ein­la­gen des Kom­man­di­tis­ten auf die Ver­lust­nut­zung ha­ben.  ...lesen Sie mehr

Nachträgli­che An­schaf­fungs­kos­ten nach In­kraft­tre­ten des Mo­MiG

Ge­winne aus der Veräußerung von Ka­pi­tal­ge­sell­schafts­an­tei­len im Pri­vat­vermögen un­ter­lie­gen der Be­steue­rung, wenn die Be­tei­li­gung min­des­tens ein Pro­zent beträgt. Bei der Er­mitt­lung des Veräußerungs­ge­winns stellt sich oft­mals die Frage, ob z. B. Kos­ten in­folge über­nom­me­ner Si­cher­hei­ten zu­guns­ten der Ka­pi­tal­ge­sell­schaft zu den An­schaf­fungs­kos­ten zählen. Der BFH hat in einem Ver­fah­ren zu klären, ob durch das seit 1.11.2008 gel­tende Mo­MiG hier an­dere Maßstäbe an­zu­le­gen sind.  ...lesen Sie mehr

Stu­fen­weise Er­mitt­lung der zu­mut­ba­ren Be­las­tung

Außer­gewöhn­li­che Be­las­tun­gen können nach § 33 EStG steu­er­min­dernd gel­tend ge­macht wer­den, so­weit sie die zu­mut­bare Be­las­tung über­stei­gen. Wie die zu­mut­bare Be­las­tung zu be­rech­nen ist, be­ur­teilte kürz­lich der BFH - und kommt da­bei im Ver­gleich zur bis­he­ri­gen Pra­xis zu einem für die Steu­er­pflich­ti­gen güns­ti­ge­ren Er­geb­nis.  ...lesen Sie mehr

Kos­ten ei­ner Sen­si­bi­li­sie­rungs­wo­che zur Ver­mitt­lung ei­nes ge­sun­den Le­bens­stils sind Ar­beits­lohn

Nur dann, wenn die Würdi­gung der Umstände des Ein­zel­fal­les er­gibt, dass sich ein nen­nens­wer­tes In­ter­esse des Ar­beit­neh­mers an der Zu­wen­dung fest­stel­len lässt, liegt ins­ge­samt, auch wenn die Zu­wen­dung für den Ar­beit­neh­mer mit an­ge­neh­men Be­gleit­umständen ver­bun­den ist, kein steu­er­pflich­ti­ger Ar­beits­lohn vor. Dies ist bei ei­ner sog. "Sen­si­bi­li­sie­rungs­wo­che" zur Ver­mitt­lung grund­le­gen­der Er­kennt­nisse über einen ge­sun­den Le­bens­stil nicht der Fall.  ...lesen Sie mehr

Außer­gewöhn­li­che Be­las­tun­gen: Neuer An­satz bei Er­mitt­lung der zu­mut­ba­ren Be­las­tung

Ab­wei­chend von der bis­he­ri­gen durch die Recht­spre­chung ge­bil­lig­ten Ver­wal­tungs­auf­fas­sung, wo­nach sich die Höhe der zu­mut­ba­ren Be­las­tung aus­schließlich nach dem höheren Pro­zent­satz rich­tet, so­bald der Ge­samt­be­trag der Einkünfte eine der in § 33 Abs. 3 S. 1 EStG ge­nann­ten Gren­zen über­schrei­tet, ist die Re­ge­lung so zu ver­ste­hen, dass nur der Teil des Ge­samt­be­trags der Einkünfte, der den im Ge­setz ge­nann­ten Grenz­be­trag über­steigt, mit dem je­weils höheren Pro­zent­satz be­las­tet wird. Die Ent­schei­dung hat weit­rei­chende Be­deu­tung, da Steu­er­pflich­tige nun in der Re­gel früher und in größerem Um­fang steu­er­lich ent­las­tet wer­den.  ...lesen Sie mehr

Einkünfte ei­ner Ehe­gat­ten-GbR aus auf ge­mein­sa­mem Wohn­haus in­stal­lier­ten Pho­to­vol­ta­ik­an­lage

Die Einkünfte ei­ner aus zu­sam­men­ver­an­lag­ten Ehe­gat­ten be­ste­hen­den Ge­sell­schaft bürger­li­chen Rechts (GbR) aus dem Be­trieb ei­ner auf dem ge­mein­sa­men Wohn­haus in­stal­lier­ten Pho­to­vol­ta­ik­an­lage stel­len einen Fall von ge­rin­ger Be­deu­tung im Sinne des § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AO dar, so dass eine ge­son­derte und ein­heit­li­che Fest­stel­lung die­ser Einkünfte nicht er­for­der­lich ist. Dies gilt auch, wenn die GbR zum Zweck des Vor­steu­er­ab­zugs aus den An­schaf­fungs­kos­ten der Pho­to­vol­ta­ik­an­lage nach § 19 Abs. 2 Satz 1 UStG zur Um­satz­steu­er­pflicht op­tiert hat.  ...lesen Sie mehr

Zins­zu­fluss aus Le­bens­ver­si­che­rung nach Ände­rung des Ver­tra­ges mit Fest­le­gung ei­nes späte­ren Fällig­keits­zeit­punk­tes

In Fällen, in de­nen ein Le­bens­ver­si­che­rungs­ver­trag vor Ab­lauf der Ver­si­che­rungs­lauf­zeit durch Ände­rung von Lauf­zeit, Ver­si­che­rungs­summe, Ver­si­che­rungsprämie und Prämi­en­zah­lungs­dauer geändert wird, ohne dass eine sol­che Ver­tragsände­rung von vorn­her­ein ver­trag­lich ver­ein­bart war oder einem Ver­trags­part­ner be­reits im ur­sprüng­li­chen Ver­trag eine Op­tion auf eine Ände­rung der Ver­trags­be­stand­teile ein­geräumt wurde, liegt hin­sicht­lich der Ände­run­gen in er­trag­steu­er­li­cher Hin­sicht ein neuer Ver­trag vor.  ...lesen Sie mehr