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Aus­gleichsfähi­ger Ver­lust auf­grund vor­ge­zo­ge­ner Ein­lage nur bei Leis­tung in das Ge­samt­hands­vermögen

Als Ein­lage i.S.d. bis zum In­kraft­tre­ten des § 15a Abs. 1a EStG gel­ten­den Recht­spre­chungs­grundsätze zur "vor­ge­zo­ge­nen Ein­lage" kom­men nur Leis­tun­gen des Kom­man­di­tis­ten in das Ge­samt­hands­vermögen in Be­tracht. Zah­lun­gen an dritte Per­so­nen be­las­ten zwar den Kom­man­di­tis­ten wirt­schaft­lich eben­falls; sie vergrößern aber - an­ders als eine Ein­lage in das Ge­sell­schafts­vermögen oder die Erhöhung der persönli­chen Haf­tung - nicht das dem Zu­griff der Ge­sell­schaftsgläubi­ger un­ter­lie­gende Vermögen.  ...lesen Sie mehr

Un­ter­neh­merei­gen­schaft im kom­mu­na­len Be­reich

Eine ju­ris­ti­sche Per­son des öff­ent­li­chen Rechts ist nur dann Un­ter­neh­mer, wenn sie eine wirt­schaft­li­che Tätig­keit im Sinne ei­ner nach­hal­ti­gen Tätig­keit zur Er­zie­lung von Ein­nah­men gemäß § 2 Abs. 1 UStG ausübt, die sich in­ner­halb ih­rer Ge­samt­betäti­gung her­aus­hebt. Fehlt es hieran, kann sie nicht gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG Or­ganträger sein.  ...lesen Sie mehr

Pri­vate Veräußerungs­ge­schäfte: Zeit­punkt der Berück­sich­ti­gung ei­nes Veräußerungs­ver­lusts bei Ra­ten­zah­lung

Bei zeit­lich ge­streck­ter Zah­lung des Veräußerungs­erlöses in ver­schie­de­nen Ver­an­la­gungs­zeiträumen fällt der Veräußerungs­ver­lust an­tei­lig nach dem Verhält­nis der Teil­zah­lungs­beträge zu dem Ge­samt­veräußerungs­erlös in den je­wei­li­gen Ver­an­la­gungs­zeiträumen der Zah­lungs­zuflüsse an.  ...lesen Sie mehr

Wei­tere Ent­wick­lun­gen zur Steu­er­be­frei­ung von Sa­nie­rungs­ge­win­nen

Der BFH kam in sei­nem Be­schluss vom 28.11.2016 (Az. GrS 1/15) zu dem Er­geb­nis, dass der Sa­nie­rungs­er­lass der Fi­nanz­ver­wal­tung rechts­wid­rig ist. Die Fi­nanz­ver­wal­tung habe da­mit ihre Kom­pe­ten­zen über­schrit­ten, da sie eine Re­ge­lung ent­ge­gen der Ge­set­zes­lage ge­schaf­fen habe. Auf Be­trei­ben des Bun­des­rats ist nun aber be­reits eine ge­setz­li­che Neu­re­ge­lung zur Steu­er­be­frei­ung von Sa­nie­rungs­ge­win­nen im Ge­spräch.  ...lesen Sie mehr

Ne­ga­tive Einkünfte des Or­ganträgers i. S. v. § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 KStG

Ne­ga­tive Einkünfte des Or­ganträgers oder der Or­gan­ge­sell­schaft blei­ben bei der inländi­schen Be­steue­rung un­berück­sich­tigt, so­weit sie in einem ausländi­schen Staat steu­er­lich berück­sich­tigt wer­den. Der BFH geht nun auf diese mit dem sog. Kroa­tien-Ge­setz in 2014 geänder­ten und in al­len noch nicht be­standskräftig ver­an­lag­ten Fällen an­zu­wen­dende Vor­schrift in sei­nem Ur­teil des BFH vom 12.10.2016 ein.  ...lesen Sie mehr

IT-Dienst­leis­tun­gen an Kran­ken­kas­sen können um­satz­steu­er­frei sein

Nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwSt­Sys­tRL sind Dienst­leis­tun­gen, die Per­so­nen­zu­sam­men­schlüsse an ihre Mit­glie­der zur Ausübung ei­ner nicht steu­er­ba­ren oder steu­er­freien Tätig­keit er­brin­gen, steu­er­frei, so­fern dies nicht zu Wett­be­werbs­ver­zer­run­gen führt. IT-Dienst­leis­tun­gen, die eine eG an Kran­ken­kas­sen er­bringt, sind in­so­weit um­satz­steu­er­pflich­tig.  ...lesen Sie mehr