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Aktuelles

Umsätze ei­ner Fahr­schule können steu­er­frei sein

Nach EuGH-Recht­spre­chung um­fasst "Un­ter­richt" auch Tätig­kei­ten, bei de­nen eine Un­ter­wei­sung er­teilt wird, um Kennt­nisse und Fähig­kei­ten der Schüler und Stu­den­ten zu ent­wi­ckeln, so­fern diese Tätig­kei­ten nicht den Cha­rak­ter bloßer Frei­zeit­ge­stal­tung ha­ben. In­fol­ge­des­sen ist es möglich, dass die An­trag­stel­le­rin Pri­vat­leh­re­rin ist, die ih­ren Schülern die für das Führen ei­nes Kraft­rads oder PKW not­wen­di­gen Kennt­nisse und Fähig­kei­ten ver­mit­telt.  ...lesen Sie mehr

Kin­der­geld: Gen­de­fekt als Be­hin­de­rung?

Nach BFH-Recht­spre­chung muss nur die Be­hin­de­rung vor Voll­en­dung des 27. Le­bens­jah­res ein­ge­tre­ten sein, nicht aber die da­durch be­dingte Unfähig­keit zum Selbst­un­ter­halt. Ein Gen­de­fekt kommt durch­aus als Be­hin­de­rung i.S.d. § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 S. 1 u. 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 EStG in Be­tracht, auch wenn sich das Kind bis zum Er­rei­chen der Al­ters­grenze selbst un­ter­hal­ten konnte.  ...lesen Sie mehr

Büro­dienst­leis­tun­gen an Be­rufs­be­treuer un­ter­lie­gen der Um­satz­steuer

Nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwSt­Sys­tRL sind Dienst­leis­tun­gen, die Per­so­nen­zu­sam­men­schlüsse an ihre Mit­glie­der zur Ausübung ei­ner nicht steu­er­ba­ren oder steu­er­freien Tätig­keit er­brin­gen, steu­er­frei, so­fern dies nicht zu Wett­be­werbs­ver­zer­run­gen führt. Büro­dienst­leis­tun­gen, die eine GbR an selbstständige Be­rufs­be­treuer er­bringt, sind in­so­weit um­satz­steu­er­pflich­tig.  ...lesen Sie mehr

Um­satz­steuer: Klein­un­ter­neh­mer­re­ge­lung bei Verkäufen über On­line-Platt­for­men

Zum An­la­ge­vermögen gehören die­je­ni­gen Wirt­schaftsgüter, die dazu be­stimmt sind, dem Be­trieb dau­er­haft zu die­nen. Um­lauf­vermögen sind dem­ge­genüber die zum Ver­brauch oder so­for­ti­gen Ver­kauf be­stimm­ten Wirt­schaftsgüter. Es kommt für die Ab­gren­zung von An­lage- und Um­lauf­vermögen auf die Zweck­be­stim­mung an, mit der ein Wirt­schafts­gut im Be­trieb ein­ge­setzt wird.  ...lesen Sie mehr

Keine Ver­rech­nung von Vor­steuerüberhängen aus vorläufi­ger In­sol­venz­ver­wal­tung mit später ent­stan­de­nen Steu­er­schul­den

Um­satz­steu­er­schul­den, die im Rah­men des In­sol­venz­ver­fah­rens ent­ste­hen, können nicht mit Er­stat­tungs­an­sprüchen aus Vor­steuerüberhängen ver­rech­net wer­den, die im Rah­men der vorläufi­gen In­sol­venz­ver­wal­tung ent­stan­den sind. Eine Ver­rech­nung kommt des­halb nicht in Be­tracht, weil das Un­ter­neh­men be­dingt durch die Er­for­der­nisse des In­sol­venz­rechts aus meh­re­ren Un­ter­neh­mens­tei­len (vor­in­sol­venz­recht­li­cher Un­ter­neh­mens­teil, In­sol­venz­masse und in­sol­venz­freies Vermögen) be­steht.  ...lesen Sie mehr

Um­wand­lung ei­ner Sprung­klage durch nachträgli­chen Ein­spruch

Legt der Steu­er­pflich­tige nach Er­he­bung ei­ner Sprung­klage und noch vor dem Er­ge­hen der behörd­li­chen Zu­stim­mungs­erklärung Ein­spruch ein, führt dies zur Um­wand­lung der Sprung­klage in einen Ein­spruch. Es be­darf dazu kei­ner ausdrück­li­chen "Um­wand­lungs­erklärung". Folge hier­von ist, dass der ur­sprüng­lich ver­folgte Rechts­be­helf seine Rechts­na­tur ändert und eine Klage, über die noch ent­schie­den wer­den könnte, nicht mehr exis­tent ist.  ...lesen Sie mehr

Um­satz­steu­er­recht­li­che Or­gan­schaft in der In­sol­venz

Mit der In­sol­ven­zeröff­nung über das Vermögen des Or­ganträgers en­det die Or­gan­schaft. Un­abhängig von den Verhält­nis­sen beim Or­ganträger en­det die Or­gan­schaft je­den­falls mit der In­sol­ven­zeröff­nung bei der Or­gan­ge­sell­schaft. Die Be­stel­lung ei­nes Sach­wal­ters im Rah­men der Ei­gen­ver­wal­tung nach §§ 270 ff. InsO in den In­sol­venz­ver­fah­ren des bis­he­ri­gen Or­ganträgers und der bis­he­ri­gen Or­gan­ge­sell­schaft ändert hieran nichts.  ...lesen Sie mehr

Zu­sam­men­ver­an­la­gung trotz langjähri­ger räum­li­cher Tren­nung

Auch langjährig ge­trennt le­bende Ehe­gat­ten können zu­sam­men zur Ein­kom­men­steuer ver­an­lagt wer­den. In der heu­ti­gen Zeit sind auch For­men des räum­lich ge­trenn­ten Zu­sam­men­le­bens ("li­ving apart to­ge­ther") üblich, ebenso wie ge­trenn­tes wirt­schaf­ten und das Führen ge­trenn­ter Kon­ten bei räum­lich zu­sam­men­le­ben­den Ehe­leu­ten.  ...lesen Sie mehr

Vom Rei­se­ver­an­stal­ter ein­geräumte Ra­batte kein Ar­beits­lohn der Rei­sebüroan­ge­stell­ten

Der Ra­batt, den ein Rei­se­ver­an­stal­ter ei­ner Rei­sebüroan­ge­stell­ten auf den Rei­se­preis gewährt, stellt kei­nen steu­er­pflich­ti­gen Ar­beits­lohn dar. Bei von Drit­ten gewähr­ten Preis­vor­tei­len liegt nur dann Ar­beits­lohn vor, wenn der Dritte den Vor­teil im In­ter­esse des Ar­beit­ge­bers gewährt, nicht hin­ge­gen, wenn er ein ei­gen­wirt­schaft­li­ches In­ter­esse an der Ra­batt­gewährung hat bzw. den Ra­batt aus ei­gen­wirt­schaft­li­chen Gründen gewährt.  ...lesen Sie mehr