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EuGH-Vor­lage zur Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung von Zwi­schen­einkünf­ten mit Ka­pi­tal­an­la­ge­cha­rak­ter im Dritt­staa­ten­fall

Der BFH sieht es als zwei­fel­haft an, ob die sog. Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung von Zwi­schen­einkünf­ten mit Ka­pi­tal­an­la­ge­cha­rak­ter in Dritt­staa­ten­sach­ver­hal­ten vollständig mit dem Uni­ons­recht ver­ein­bar ist. Er hat da­her in einem Ver­fah­ren zu ei­ner Zwi­schen­ge­sell­schaft mit Sitz in der Schweiz den EuGH an­ge­ru­fen. Die zu klärende Streit­frage kann all­ge­mein für Be­tei­li­gun­gen an Ge­sell­schaf­ten mit Sitz außer­halb der EU und des EWR von Be­deu­tung sein.  ...lesen Sie mehr

Dop­pelstöckige Per­so­nen­ge­sell­schaft - Zu­ord­nung von Son­der­be­triebs­vermögen II ei­nes im Aus­land ansässi­gen Ge­sell­schaf­ters

Die Gleich­stel­lung des mit­tel­bar über eine oder meh­rere Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten be­tei­lig­ten Ge­sell­schaf­ters mit dem un­mit­tel­bar be­tei­lig­ten Ge­sell­schaf­ter gem. § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 S. 2 EStG be­zieht sich nicht nur auf Son­der­vergütun­gen und das Son­der­be­triebs­vermögen I, son­dern auch auf das Son­der­be­triebs­vermögen II. Ne­ga­tive Einkünfte des Or­ganträgers i.S.d. § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 KStG lie­gen nur dann vor, wenn bei die­sem nach der Zu­rech­nung des Ein­kom­mens der Or­gan­ge­sell­schaft ein Ver­lust ver­bleibt.  ...lesen Sie mehr

Kos­ten bei Schätzungs­be­scheid und An­trag auf schlichte Ände­rung

Legt der Steu­er­pflich­tige die Steu­er­er­kerklärung erst vor, nach­dem sein Ein­spruch ge­gen den Schätzungs­be­scheid zurück­ge­wie­sen wurde, trägt er die Kos­ten der (An­fech­tungs-)Klage auch dann, wenn er die Steu­er­erklärung dem Fi­nanz­amt noch vor Ab­lauf der Kla­ge­frist zu­sam­men mit einem An­trag auf schlichte Ände­rung vor­ge­legt hat. Es ist der­zeit noch un­geklärt, ob ein An­trag auf schlichte Ände­rung ge­gen einen Ein­kom­men­steuer-Schätzungs­be­scheid durch Vor­lage der Steu­er­erklärung kon­kre­ti­siert wer­den kann.  ...lesen Sie mehr

Bund und Länder ei­nig über steu­er­li­che Auf­ar­bei­tung von Cum/Cum-Ge­stal­tun­gen

Bund und Länder ha­ben sich ein­ver­nehm­lich auf Kri­te­rien zur steu­er­li­chen Auf­ar­bei­tung ver­gan­ge­ner Cum/Cum-Ge­stal­tun­gen verständigt. Die Fi­nanzämter der Länder sol­len da­mit flächen­de­ckend und nach ein­heit­li­chen Kri­te­rien Cum/Cum-Trans­ak­tio­nen auf­grei­fen können, die vor der Ge­set­zesände­rung bis zum 31.12.2015 durch­geführt wur­den. Die un­rechtmäßige An­rech­nung bzw. Er­stat­tung von Ka­pi­tal­er­trag­steuer soll auf die­sem Wege ver­hin­dert wer­den.  ...lesen Sie mehr

Keine Be­fug­nis des Fi­nanz­amts zur An­ord­nung der Teil­nahme ei­nes Ge­mein­de­be­diens­te­ten an der Be­triebsprüfung

Die Ent­schei­dungs­zuständig­keit über die Teil­nahme der Ge­meinde an der Außenprüfung ob­liegt nach § 21 Abs. 3 FVG der Ge­meinde. Diese Kom­pe­tenz­grenze kann we­der von der Fi­nanz­behörde noch der Recht­spre­chung, die eben­falls an Recht und Ge­setz ge­bun­den ist, über­schrit­ten oder kraft ei­ner Art "An­nex­kom­pe­tenz" in ei­ner zuständig­keits­begründen­den Ana­lo­gie zu­guns­ten des An­trags­geg­ners ver­scho­ben wer­den.  ...lesen Sie mehr

In­sol­venz­recht­li­ches Auf­rech­nungs­ver­bot bei un­be­rech­tig­tem Steu­er­aus­weis i.S.d. § 14c Abs. 2 UStG

Für die An­wen­dung des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO im Fall ei­ner Steu­er­be­rich­ti­gung nach § 14c Abs. 2 UStG ist ent­schei­dend, wann die Gefähr­dung des Steu­er­auf­kom­mens be­sei­tigt wor­den ist. Die Steu­er­be­rich­ti­gung wirkt in­sol­venz­recht­lich nicht auf den Zeit­punkt der Rech­nungs­aus­stel­lung zurück.  ...lesen Sie mehr

Steu­er­li­che Berück­sich­ti­gung von Zu­zah­lun­gen für Be­reit­schafts­dienst­zei­ten

In Fällen, in de­nen Be­reit­schafts­dienste pau­schal zusätz­lich zum Grund­lohn ohne Rück­sicht dar­auf vergütet wer­den, ob die Tätig­keit an einem Sams­tag oder einem Sonn­tag er­bracht wird, han­delt es sich nicht um steu­er­freie Zu­schläge für Sonn­tags-, Fei­er­tags- oder Nacht­ar­beit i.S.d. § 3b Abs. 1 EStG. Viel­mehr ha­ben diese Vergütun­gen den Cha­rak­ter ei­ner ge­ne­rell erhöhten Ent­loh­nung.  ...lesen Sie mehr

El­tern können Rei­se­kos­ten zu einem im Aus­land le­ben­den Kind nicht steu­er­lich ab­set­zen

El­tern können die Kos­ten, die ih­nen durch Be­suchs­rei­sen zu ih­rem im Aus­land le­ben­den Kind ent­stan­den sind, nicht als sog. außer­gewöhn­li­che Be­las­tun­gen steu­er­lich gel­tend ma­chen. Schließlich ist eine räum­li­che Tren­nung zwi­schen El­tern und ih­rem min­derjähri­gen Kind nicht unüblich und die Kos­ten sind be­reits durch den Fa­mi­li­en­leis­tungs­aus­gleich (= Kin­der­frei­be­trag und Kin­der­geld) ab­ge­gol­ten.  ...lesen Sie mehr

Fi­nanz­aus­schuss des Bun­des­rats: Vor­schlag zur Steu­er­be­frei­ung von Sa­nie­rungs­ge­win­nen

Laut Großem Se­nat des BFH verstößt der Sa­nie­rungs­er­lass ge­gen den Grund­satz der Ge­setzmäßig­keit der Ver­wal­tung (BFH-Be­schluss vom 28.11.2016, Az. GrS 1/15). Mit die­sem Er­lass (BMF-Schrei­ben vom 27.3.2003, BStBl. I 2003, S. 240) hat die Fi­nanz­ver­wal­tung im Wege der Bil­lig­keits­re­ge­lung Sa­nie­rungs­ge­winne un­ter be­stimm­ten Vor­aus­set­zun­gen steu­er­frei be­las­sen. Der Fi­nanz­aus­schuss des Bun­des­rats emp­fiehlt in sei­ner Stel­lung­nahme des Bun­des­rats zur ge­plan­ten Li­zenz­schranke eine ge­setz­li­che Re­ge­lung.  ...lesen Sie mehr

BMF: Dis­kus­si­ons­ent­wurf für eine Neu­fas­sung der Ge­winn­ab­gren­zungs­auf­zeich­nungs­ver­ord­nung

Mit der Ge­winn­ab­gren­zungs­auf­zeich­nungs­ver­ord­nung (GAufzV) stellte die Fi­nanz­ver­wal­tung An­for­de­run­gen zu Art, In­halt und Um­fang ei­ner Ver­rech­nungs­preis­do­ku­men­ta­tion zu­sam­men. Diese Ver­ord­nung soll nun neu ge­fasst wer­den und an die er­wei­ter­ten ge­setz­li­chen Vor­ga­ben an­ge­passt wer­den.  ...lesen Sie mehr