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Aktuelles

Be­triebs­fonds­mit­tel aus EU-Förder­mit­teln als Ent­gelt von drit­ter Seite i.S.v. § 10 Abs. 1 S. 3 UStG

Nach § 10 Abs. 1 S. 3 UStG gehört zum Ent­gelt auch, was ein an­de­rer als der Leis­tungs­empfänger dem Un­ter­neh­mer für die Leis­tung gewährt. Der An­nahme ei­nes Ent­gelts von drit­ter Seite steht das mit den Be­triebs­fonds­mit­teln aus EU-Förder­mit­teln ver­folgte Ziel nicht ent­ge­gen. Diese recht­li­che Würdi­gung steht im Ein­klang mit dem Uni­ons­recht.  ...lesen Sie mehr

Con­ter­gan­rente schließt Kin­der­geld­an­spruch für ein be­hin­der­tes Kind nicht aus

Ein So­zi­al­hil­feträger hat für die sta­tionäre Un­ter­brin­gung und Be­treu­ung ei­nes con­ter­gan­ge­schädig­ten Kin­des An­spruch auf die Ab­zwei­gung von Kin­der­geld, auch wenn das Kind eine Rente nach dem Con­ter­gan­stif­tungs­ge­setz erhält. Die Con­ter­gan­rente dient vor­ran­gig dem Aus­gleich des im­ma­te­ri­el­len Scha­dens und ist keine Leis­tung, die zur Be­strei­tung des Le­bens­un­ter­halts des Kin­des be­stimmt oder ge­eig­net ist.  ...lesen Sie mehr

Be­rech­ti­gung zur Vor­nahme von AfA bei mit­tel­ba­rer Grundstücks­schen­kung

Die Re­ge­lung des § 11d Abs. 1 S. 1 EStDV ist auch im Fall ei­ner mit­tel­ba­ren Grundstücks­schen­kung an­zu­wen­den. Wird dem Steu­er­pflich­ti­gen eine der Er­zie­lung von Ein­nah­men aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung die­nende Ei­gen­tums­woh­nung (ein­schließlich In­ven­tar) im Wege der mit­tel­ba­ren Grundstücks­schen­kung zu­ge­wen­det, kann er nach § 11d Abs. 1 S. 1 EStDV AfA auf die vom Schen­ker ge­tra­ge­nen An­schaf­fungs­kos­ten vor­neh­men.  ...lesen Sie mehr

Keine An­wen­dung der Fremd­ver­gleichs­grundsätze bei Ar­beits­verhält­nis­sen zwi­schen (na­he­ste­hen­den) frem­den Drit­ten

Die Grundsätze für die steu­er­li­che An­er­ken­nung von An­gehöri­gen­verträgen, ins­be­son­dere der Fremd­ver­gleich, auf Ar­beits­verhält­nisse zwi­schen frem­den Drit­ten sind grundsätz­lich nicht an­zu­wen­den und eine An­wen­dung ist auch dann aus­ge­schlos­sen, wenn zwi­schen Ar­beit­ge­ber und Ar­beit­neh­mer ein ge­wis­ses Näheverhält­nis be­steht (hier: ehe­ma­lige nicht­ehe­li­che Le­bens­ge­mein­schaft). Da­mit stellt sich der 9. Se­nat ge­gen auf­kom­mende Ten­den­zen in der ak­tu­el­len Recht­spre­chung ei­ni­ger Se­nate des BFH.  ...lesen Sie mehr

Recht­spre­chungsände­rung: Per­so­nen­be­zo­gene Er­mitt­lung des Höchst­be­trags beim häus­li­chen Ar­beits­zim­mer

Nut­zen meh­rere Steu­er­pflich­tige ein häus­li­ches Ar­beits­zim­mer ge­mein­sam, ist die Höchst­be­trags­grenze von 1.250 € per­so­nen­be­zo­gen an­zu­wen­den, so dass je­der von ih­nen seine Auf­wen­dun­gen hierfür bis zu die­ser Ober­grenze einkünf­temin­dernd gel­tend ma­chen kann. Da­mit hat der BFH seine Recht­spre­chung zu § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b S. 2 EStG zu­guns­ten der Steu­er­pflich­ti­gen geändert.  ...lesen Sie mehr

Ver­trau­ens­schutz des Steu­er­pflich­ti­gen bei ein­ver­nehm­li­cher Streit­bei­le­gung vor dem FG

Hebt das Fi­nanz­amt auf­grund ei­ner mit dem Steu­er­pflich­ti­gen ge­trof­fe­nen Verständi­gung über die ein­ver­nehm­li­che Be­en­di­gung des Fi­nanz­rechts­streits einen Steu­er­be­scheid in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem FG auf und erklärt den Rechts­streit in der Haupt­sa­che für er­le­digt, ist es nach dem Grund­satz von Treu und Glau­ben daran ge­hin­dert, er­neut einen in­halts­glei­chen Steu­er­be­scheid zu er­las­sen, wenn der Steu­er­pflich­tige in Ein­hal­tung die­ser Ab­spra­che über einen ver­fah­rens­recht­li­chen Be­sitz­stand dis­po­niert hat. Letz­te­res ist der Fall, wenn er sei­nen Ein­spruch zurück­ge­nom­men und eben­falls die Haupt­sa­che für er­le­digt erklärt hat.  ...lesen Sie mehr

Keine steu­er­li­che Begüns­ti­gung für von Träger­ver­ei­nen be­trie­bene Freibäder

Be­treibt eine städti­sche Ge­sell­schaft ein ver­lust­brin­gen­des Frei­bad nicht selbst, son­dern ver­pach­tet sie es an einen Träger­ver­ein, lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen für die steu­er­li­che Begüns­ti­gung dau­er­de­fi­zitärer Tätig­kei­ten der öff­ent­li­chen Hand nicht vor. Es ist für die An­wen­dung des § 8 Abs. 7 S. 1 Nr. 2 KStG schädlich, wenn eine Bäder­ge­sell­schaft ein Frei­bad nicht selbst be­treibt, son­dern die begüns­tigte Tätig­keit auf­grund des Pacht­ver­tra­ges un­mit­tel­bar vom Träger­ver­ein ausgeübt wird.  ...lesen Sie mehr