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Auf­wand aus Dar­le­hens­ver­zichts ge­genüber ausländi­scher Toch­ter­ge­sell­schaft als Be­triebs­aus­gabe ab­zugsfähig?

Der ab­kom­mens­recht­li­che Grund­satz des "dea­ling at arm's length" nach Art. 9 Abs. 1 OECD-Must­Abk ermöglicht nicht die Kor­rek­tur ei­ner Ab­schrei­bung, die auf den Teil­wert der For­de­rung auf Rück­zah­lung der Dar­le­hens­va­luta und auf Zinsrückstände vor­zu­neh­men ist, weil eine inländi­sche Mut­ter­ge­sell­schaft das Dar­le­hen ih­rer ausländi­schen (hier: bel­gi­schen) Toch­ter­ge­sell­schaft in (ggf.) frem­dunübli­cher Weise un­be­si­chert be­ge­ben hat. Die feh­lende Be­si­che­rung schlägt sich in­so­weit nur im ent­spre­chend be­preis­ten Zins nie­der.  ...lesen Sie mehr

Schen­kung­steuer: Güns­tige Steu­er­klasse bei Zu­wen­dung des bio­lo­gi­schen - nicht gleich­zei­tig recht­li­chen - Va­ters

Bei ei­ner Geld­schen­kung des leib­li­chen (bio­lo­gi­schen) Va­ters an seine leib­li­che Toch­ter greift bei der Schen­kung­steuer die güns­tige Steu­er­klasse I mit dem persönli­chen Frei­be­trag von 400.000 € auch dann ein, wenn der bio­lo­gi­sche Va­ter nicht gleich­zei­tig der recht­li­che Va­ter ist. Der Ge­setz­ge­ber hat 2013 für den Be­reich des Fa­mi­li­en­rechts durch Einfügung des § 1686a BGB den "leib­li­chen, nicht recht­li­chen Va­ter" als eine Ausprägung der Va­ter­schaft an­er­kannt und ihm als bio­lo­gi­schen Va­ter ei­gene Rechte zu­ge­spro­chen.  ...lesen Sie mehr

BFH erklärt Sa­nie­rungs­er­lass für rechts­wid­rig

Der Große Se­nat des Bun­des­fi­nanz­hofs er­schwert Un­ter­neh­mens­sa­nie­run­gen. Mit Be­schluss vom 28.11.2016 (GrS 1/15) hat er den sog. Sa­nie­rungs­er­lass ge­kippt, mit dem das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­rium seit 2003 Un­ter­neh­men in der Krise von ei­ner Be­las­tung mit Er­trag­steu­ern frei­stellt, um Ar­beitsplätze zu er­hal­ten. Die in dem Er­lass vor­ge­se­hene Steu­er­begüns­ti­gung von Sa­nie­rungs­ge­win­nen verstößt ge­gen den Grund­satz der Ge­setzmäßig­keit der Ver­wal­tung. Die Ent­schei­dung ist da­mit von grund­le­gen­der Be­deu­tung für die Be­steue­rung in­sol­venz­gefähr­de­ter Un­ter­neh­men.  ...lesen Sie mehr

Dienst­wa­gen­be­steue­rung: Vom Ar­beit­neh­mer selbst ge­tra­gene Kraft­stoff­kos­ten

Fi­nanz­ver­wal­tung und fi­nanz­ge­richt­li­che Recht­spre­chung wa­ren sich bis­lang ei­nig: Wird der geld­werte Vor­teil für die Pri­vat­nut­zung des Dienst­wa­gens nach der 1 %-Me­thode er­mit­telt, sind vom Ar­beit­neh­mer über­nom­mene Kraft­stoff­kos­ten un­be­acht­lich. Da­von rückt der BFH nun aber ab. Nur so­weit der geld­werte Vor­teil nach der 1 %-Me­thode die über­nom­me­nen Kos­ten über­steigt, un­ter­liegt er der Lohn­steuer.  ...lesen Sie mehr

Vermögen aus liech­ten­stei­ni­scher Stif­tung kann bei Scheingründung in den Nach­lass fal­len

Vermögen, das ein Erb­las­ser in eine Stif­tung liech­ten­stei­ni­schen Rechts ein­bringt, fällt bei des­sen Tod dann in des­sen Nach­lass, wenn es sich bei der Stif­tungsgründung um ein Schein­ge­schäft han­delt. Ein sol­ches Schein­ge­schäft kann an­ge­nom­men wer­den, wenn der Erb­las­ser sich um­fas­sende Wi­der­rufs- und Ände­rungs­be­fug­nisse vor­be­hal­ten hat und des­halb nicht von ei­ner wirk­sam er­rich­te­ten Stif­tung aus­ge­gan­gen wer­den kann.  ...lesen Sie mehr

Pro­zess­kos­ten als Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten?

§ 10 Abs. 5 Nr. 3 S. 1 ErbStG er­for­dert für eine Ab­zugsfähig­keit von Pro­zess­kos­ten ei­nes Er­wer­bers nicht, dass diese in einem für die­sen zu­min­dest teil­weise er­folg­rei­chen Rechts­streit ent­stan­den sind. Viel­mehr müssen die Pro­zess­kos­ten nur im Zu­sam­men­hang mit der Er­lan­gung des Er­werbs ent­stan­den sein und nicht not­wen­dig un­mit­tel­bar mit den der Be­steue­rung un­ter­wor­fe­nen Vermögens­ge­genständen zu­sam­menhängen.  ...lesen Sie mehr

Keine fort­be­ste­hende Steu­er­schuld­ner­schaft des Bauträgers

Die Steu­er­schuld­ner­schaft ei­nes Bauträgers entfällt un­abhängig da­von, ob der Bauträger als Leis­tungs­empfänger die Um­satz­steuer an den Bau­leis­ten­den er­stat­tet. Soll für einen in ei­ner Norm nicht ge­re­gel­ten Fall eine nicht ge­re­gelte Rechts­folge ein­tre­ten, so ist dies keine zulässige Rechts­fort­bil­dung im Wege der Ana­lo­gie, son­dern Rechts­set­zung, die der recht­spre­chen­den Ge­walt nicht zu­steht.  ...lesen Sie mehr

Dienst­wa­gen: Zu­zah­lun­gen des Ar­beit­neh­mers min­dern geld­wer­ten Vor­teil

Nut­zungs­ent­gelte und an­dere Zu­zah­lun­gen des Ar­beit­neh­mers an den Ar­beit­ge­ber für die außer­dienst­li­che Nut­zung ei­nes be­trieb­li­chen Kfz min­dern den Wert des geld­wer­ten Vor­teils aus der Nut­zungsüber­las­sung. Der BFH hat in­so­weit seine Recht­spre­chung zu­guns­ten der Steu­er­pflich­ti­gen mo­di­fi­ziert, als nun­mehr nicht nur ein pau­scha­les Nut­zungs­ent­gelt, son­dern auch ein­zelne (in­di­vi­du­elle) Kos­ten des Ar­beit­neh­mers bei An­wen­dung der sog. 1-Pro­zent-Re­ge­lung steu­er­lich zu berück­sich­ti­gen sind. Ein geld­wer­ter Nach­teil kann al­ler­dings auch dann nicht ent­ste­hen, wenn das vom Ar­beit­neh­mer zu zah­lende Nut­zungs­ent­gelt den Wert der Nut­zung des Fahr­zeugs über­steigt.  ...lesen Sie mehr