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Kein Be­triebs­aus­ga­ben­ab­zug von Kar­tellbußgel­dern

Zwar sind Geldbußen grundsätz­lich nicht als Be­triebs­aus­ga­ben zu berück­sich­ti­gen. Eine ge­setz­li­che Aus­nahme hier­von ist je­doch vor­ge­se­hen, so­weit mit der Geldbuße der aus dem Ge­set­zes­ver­stoß re­sul­tie­rende Ge­winn ab­ge­schöpft wer­den soll. Das FG Köln lehnt je­doch im Fall von Kar­tellbußgel­dern den Be­triebs­aus­ga­ben­ab­zug ei­nes sol­chen Ab­schöpfungs­teils ab.  ...lesen Sie mehr

Leis­tun­gen aus Be­triebs­un­ter­bre­chungs­ver­si­che­rung sind Be­triebs­ein­nah­men

Eine Ver­si­che­rungs­leis­tung, die für eine Er­kran­kung des Ge­sell­schaf­ter­ge­schäftsführers ge­zahlt wird, ist nicht als ver­deckte Ein­lage son­dern als Be­triebs­ein­nahme ge­win­nerhöhend zu qua­li­fi­zie­ren, wenn die GmbH im Ver­si­che­rungs­fall al­lei­nige Be­zugs­be­rech­tigte ist. Un­er­heb­lich ist, dass der BFH bei Ein­zel­per­so­nen bzw. Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten Pra­xis­aus­fall­ver­si­che­run­gen, bei de­nen das Ri­siko der Er­kran­kung des Un­ter­neh­mers bzw. ei­nes Mit­un­ter­neh­mers ver­si­chert ist, als pri­vat ver­an­lasst an­ge­se­hen hat.  ...lesen Sie mehr

Un­rich­ti­ger Steu­er­aus­weis: Be­rich­ti­gung durch Ab­gabe ei­ner Ab­tre­tungs­erklärung in ei­ner Ab­tre­tungs­an­zeige

Weist der leis­tende Un­ter­neh­mer in ei­ner Rech­nung Um­satz­steuer of­fen aus, ob­wohl der Leis­tungs­empfänger Steu­er­schuld­ner ist, schul­det der leis­tende Un­ter­neh­mer diese Steuer nach § 14c Abs. 1 UStG. Eine in ei­ner Ab­tre­tungs­an­zeige an das Fi­nanz­amt ent­hal­tene Ab­tre­tungs­erklärung des leis­ten­den Un­ter­neh­mers ist als Be­rich­ti­gung des Steu­er­be­trags i.S.d. § 14c Abs. 1 S. 2 UStG an­zu­se­hen, wenn diese dem Leis­tungs­empfänger zu­ge­gan­gene Ab­tre­tungs­erklärung spe­zi­fi­sch und ein­deu­tig auf eine (oder meh­rere) ur­sprüng­li­che Rech­nung(en) be­zo­gen ist und aus ihr klar her­vor­geht, dass der leis­tende Un­ter­neh­mer über seine Leis­tun­gen nun­mehr nur noch ohne Um­satz­steuer ab­rech­nen will.  ...lesen Sie mehr

Ge­wer­be­steu­er­recht­li­che Fol­gen der aty­pi­sch stil­len Be­tei­li­gung am Han­dels­ge­werbe ei­ner Per­so­nen­ge­sell­schaft

Be­treibt eine Per­so­nen­ge­sell­schaft als In­ha­ber ei­nes Han­dels­ge­wer­bes, an dem sich ein an­de­rer aty­pi­sch still be­tei­ligt, ein ge­werb­li­ches Un­ter­neh­men i.S.d. § 15 EStG, un­terhält so­wohl die aty­pi­sch stille Ge­sell­schaft, der die­ses Un­ter­neh­men für die Dauer ih­res Be­ste­hens zu­ge­ord­net wird, als auch die Per­so­nen­ge­sell­schaft je­weils einen selbständi­gen Ge­wer­be­be­trieb. Der In­ha­ber des Han­dels­ge­wer­bes muss für je­den die­ser Ge­wer­be­be­triebe je­weils eine ei­genständige Ge­wer­be­steu­er­erklärung ab­ge­ben.  ...lesen Sie mehr

§ 4 Nr. 28 UStG steht im Ein­klang mit dem Uni­ons­recht

Die Ver­wen­dung der un­ter­schied­li­chen Be­griffe "ver­wen­det" in § 4 Nr. 28 UStG und "be­stimmt" in der deut­schen Fas­sung des Art. 13 Teil B Buchst. c der Richt­li­nie 77/388/EWG stellt kei­nen sach­li­chen Un­ter­schied dar. Der Zweck des § 4 Nr. 28 UStG ge­bie­tet es, Veräußerungs­umsätze steu­er­frei zu be­han­deln, wenn der Ab­zug der Vor­steuer aus der An­schaf­fung der veräußer­ten Ge­genstände aus­ge­schlos­sen war.  ...lesen Sie mehr

Schen­kung­steuer: Be­ginn des Zins­laufs für Hin­ter­zie­hungs­zin­sen bei hin­ter­zo­ge­ner Schen­kungs­steuer

Der Se­nat folgt den Erwägun­gen des BGH in­so­weit, als es um die Berück­sich­ti­gung der Frist für die An­zeige (3 Mo­nate) und die Auf­for­de­rung zur Ab­gabe der Steu­er­erklärung (1 Mo­nat) geht. Den Ausführun­gen des BGH, dass die Ver­an­la­gung und die Be­kannt­gabe des Be­scheids in­ner­halb des Mo­nats, in dem die Ab­gabe der Steu­er­erklärung und die ggf. durch­zuführende Selbst­be­rech­nung der Steuer vor­zu­neh­men ist,  kann sich der Se­nat je­den­falls für Be­rech­nung des Be­ginns des Zins­laufs nach § 235 AO nicht an­schließen.  ...lesen Sie mehr

Be­steue­rung von Still­hal­terprämien und steu­er­li­che Berück­sich­ti­gung des vom Still­hal­ter ge­zahl­ten Bar­aus­gleichs

Bei Op­ti­ons­ge­schäften führt der im Rah­men des Ba­sis­ge­schäfts ge­zahlte Bar­aus­gleich vor Einführung der Ab­gel­tung­steuer so­wohl beim Still­hal­ter als auch beim Op­ti­ons­in­ha­ber zu Einkünf­ten aus Ter­min­ge­schäften nach § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 EStG a.F. Der Bar­aus­gleich ist beim Still­hal­ter auch nach Einführung der Ab­gel­tung­steuer als Ver­lust aus einem Ter­min­ge­schäft nach § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 3a EStG ab­zugsfähig.  ...lesen Sie mehr

Scha­dens­er­satz min­dert nicht den Veräußerungs­ver­lust aus Ak­ti­en­ge­schäften

Leis­tet eine Wirt­schaftsprüfungs­ge­sell­schaft we­gen ei­nes feh­ler­haf­ten Bestäti­gungs­ver­merks im Rah­men ei­nes Ver­gleichs Scha­dens­er­satz an den Er­wer­ber von Ge­sell­schafts­an­tei­len, min­dert dies beim Er­wer­ber nicht die An­schaf­fungs­kos­ten der An­teile. Hat der Er­wer­ber die An­teile be­reits veräußert, erhöht die Zah­lung der Wirt­schaftsprüfungs­ge­sell­schaft auch nicht den Veräußerungs­erlös.  ...lesen Sie mehr