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Aktuelles

Zur Ände­rung ei­nes Be­scheids we­gen ir­ri­ger Sach­ver­halts­be­ur­tei­lung

Die Ände­rung ei­nes Ein­kom­men­steu­er­be­scheids gem. § 174 Abs. 4 AO we­gen der ir­ri­gen Be­ur­tei­lung des Sach­ver­halts in einem an­de­ren Be­scheid, wel­cher auf In­itia­tive des Steu­er­pflich­ti­gen zu sei­nen Guns­ten geändert wurde, ist nicht aus­ge­schlos­sen, wenn das Fi­nanz­amt bei Er­lass des ur­sprüng­li­chen Be­scheids ("aus Ver­ein­fa­chungsgründen") wis­sent­lich feh­ler­haft ge­han­delt hat. Der Steu­er­pflich­tige soll viel­mehr im Fall sei­nes Ob­sie­gens mit einem ge­wis­sen Rechts­stand­punkt an die­ser Auf­fas­sung fest­ge­hal­ten wer­den, so­weit der­selbe Sach­ver­halt zu be­ur­tei­len ist.  ...lesen Sie mehr

Feh­len­der Ab­gleich von über­mit­tel­ten und erklärten Beträgen ist kein le­dig­lich me­cha­ni­sches Ver­se­hen

Ein vom Ver­an­la­gungs­be­am­ten nicht durch­geführ­ter Ab­gleich von über­mit­tel­ten und erklärten Beträgen ist kein le­dig­lich me­cha­ni­sches Ver­se­hen i.S.v. § 129 AO. Es liegt viel­mehr ein Feh­ler bei der Sach­ver­halts­er­mitt­lung vor, da der Ver­an­la­gungs­be­amte bei ih­rer Vor­ge­hens­weise be­wusst und ge­wollt in Kauf ge­nom­men hat, dass ggf. ein un­zu­tref­fen­der Sach­ver­halt der Ver­an­la­gung zu­grunde ge­legt wird.  ...lesen Sie mehr

Fremdüblich­keit von Dar­le­hens­zin­sen in­ner­halb ei­nes Kon­zern­ver­bun­des nach der Kos­ten­auf­stel­lungs­me­thode

Für die Be­ur­tei­lung, ob Dar­le­hens­zin­sen, die an eine Schwes­ter­ge­sell­schaft in­ner­halb des Kon­zern­ver­bunds ge­zahlt wer­den, fremdüblich sind, ist die Kos­ten­auf­schlags­me­thode ge­eig­net. Die für die Er­mitt­lung von Fremd­ver­gleich­sprei­sen an­er­kann­ten Stan­dard­me­tho­den - die Preis­ver­gleichs­me­thode, die Wie­der­ver­kaufs­preis­me­thode und die Kos­ten­auf­schlags­me­thode - sind gleich­be­rech­tigt ne­ben­ein­an­der an­wend­bar.  ...lesen Sie mehr

Über­nahme von Ver­war­nungs­gel­dern we­gen Falsch­par­kens durch Ar­beit­ge­ber kein Ar­beits­lohn

Die Zah­lung von Ver­war­nungs­gel­dern we­gen Falsch­par­kens durch einen Pa­ket­zu­stell­dienst führt nicht zu steu­er­pflich­ti­gem Ar­beits­lohn bei den an­ge­stell­ten Fah­rern. Es fehlt be­reits an einem Zu­fluss von Ar­beits­lohn auf Sei­ten der Ar­beit­neh­mer, denn der Zu­stell­dienst erfüllt mit der Zah­lung der Ver­war­nungs­gel­der le­dig­lich eine ei­gene Ver­bind­lich­keit.  ...lesen Sie mehr

Be­steue­rung der Bar­ab­fin­dung bei Ak­ti­en­tausch nach Einführung der Ab­gel­tung­steuer

Erhält ein Ak­tionär einen Bar­aus­gleich anläss­lich ei­nes Ak­ti­en­tau­sches für vor dem 1.1.2009 er­wor­bene ausländi­sche Ak­tien, die we­gen Ab­laufs der einjähri­gen Veräußerungs­frist be­reits steu­er­ents­trickt wa­ren, ist die Zah­lung nicht in eine ein­kom­men­steu­er­pflich­tige Di­vi­dende um­zu­qua­lif­zie­ren. Eine Be­steue­rung würde dazu führen, dass der Ge­setz­ge­ber in ver­fas­sungs­recht­lich un­zulässi­ger Weise auf be­reits steu­er­ents­trickte Ak­tien zu­greift.  ...lesen Sie mehr

An­teil am Ka­pi­tal ei­ner ausländi­schen Ge­sell­schaft be­stimmt sich nicht nach tatsäch­li­chen Ak­ti­en­verkäufen

Die Be­rech­nung des An­teils am Ka­pi­tal ei­ner nach US-ame­ri­ka­ni­schem Recht gegründe­ten Inc. für Zwecke des § 17 EStG kann nicht nach den tatsäch­lich im Streu­be­sitz be­find­li­chen An­tei­len er­fol­gen. Im In­ter­esse ei­ner ein­fa­chen Hand­ha­bung der Re­ge­lung muss die Be­tei­li­gung an eine feste Be­zugsgröße anknüpfen und darf nicht ständi­gen Schwan­kun­gen un­ter­lie­gen.  ...lesen Sie mehr

Be­trieb des Ent­lei­hers ist keine er­ste Tätig­keitsstätte des Leih­ar­beit­neh­mers

Die Zu­wei­sung des Leih­ar­beits­ge­bers, "bis auf Wei­te­res" in ei­ner be­trieb­li­chen Ein­rich­tung des Ent­lei­hers tätig zu sein, kann ent­ge­gen der An­sicht der Fi­nanz­ver­wal­tung nicht als un­be­fris­tet i.S.d. § 9 Abs. 4 S. 3 1. Alt. EStG 2014 an­ge­se­hen wer­den. Die Rechts­frage, in wel­chen Fällen - un­ter Gel­tung des neuen Rei­se­kos­ten­recht - die be­trieb­li­che Ein­rich­tung des Ent­lei­hers die er­ste Tätig­keitsstätte des Leih­ar­beit­neh­mers sein kann, ist - so­weit er­sicht­lich - bis­lang nicht Ge­gen­stand ei­ner fi­nanz­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung ge­we­sen und be­darf der höchstrich­ter­li­chen Klärung.  ...lesen Sie mehr

Ausländi­sche Ka­pi­tal­einkünfte un­ter­lie­gen nicht Pro­gres­si­ons­vor­be­halt

Ausländi­sche Ka­pi­tal­einkünfte ei­nes nach § 1 Abs. 3 EStG un­be­schränkt Steu­er­pflich­ti­gen un­ter­lie­gen nicht dem Pro­gres­si­ons­vor­be­halt. Hierfür spricht auch, dass die Re­ge­lun­gen über den Pro­gres­si­ons­vor­be­halt an die ta­rif­li­che Ein­kom­men­steuer anknüpfen, die für Ka­pi­tal­einkünfte ge­rade nicht gilt.  ...lesen Sie mehr