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Steu­er­ab­zug auch bei um­fas­sen­der Rechteüber­las­sung ausländi­scher Au­to­ren und Jour­na­lis­ten (to­tal buy out)

Un­ter einem "to­tal buy out" ver­steht man die Einräum­ung um­fas­sen­der Nut­zungs­rechte an einem Werk ge­gen eine ein­ma­lige Pau­schal­vergütung. Wie der 13. Se­nat des FG Köln sieht auch der er­ken­nende Se­nat keine Ver­an­las­sung, das Ur­he­ber­recht und das aus ihm ab­ge­lei­tete Nut­zungs­recht bei der recht­li­chen Be­ur­tei­lung zu tren­nen.  ...lesen Sie mehr

Ge­wer­be­steu­er­li­che Kürzung bei Aus­schüttun­gen von Nicht-EU-Toch­ter­ge­sell­schaf­ten uni­ons­rechts­wid­rig?

Das FG Müns­ter hat dem EuGH die Frage zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt, ob die ge­wer­be­steu­er­li­che Kürzungs­vor­schrift für aus dem Aus­land stam­mende Be­tei­li­gungs­erträge (§ 9 Nr. 7 GewStG 2002, sog. in­ter­na­tio­na­les Schach­tel­pri­vi­leg) in­so­weit mit der Ka­pi­tal­ver­kehrs­frei­heit un­ver­ein­bar ist, als die Kürzung des Ge­winns und der Hin­zu­rech­nun­gen um Ge­winne aus An­tei­len an ei­ner Ka­pi­tal­ge­sell­schaft mit Ge­schäfts­lei­tung und Sitz außer­halb von Deutsch­land an schärfere Be­din­gun­gen geknüpft wird als die Kürzung des Ge­winns und der Hin­zu­rech­nun­gen um Ge­winne aus An­tei­len an ei­ner nicht steu­er­be­frei­ten inländi­schen Ka­pi­tal­ge­sell­schaft.  ...lesen Sie mehr

Auf­wen­dun­gen ei­nes Kun­den­dienst­mon­teurs für Wege zwi­schen Woh­nung und dem Be­trieb des Ar­beit­ge­bers

Eine Ar­beitsstätte ist der Ort, an dem der Ar­beit­neh­mer ty­pi­scher­weise seine Ar­beits­leis­tung im Schwer­punkt zu er­brin­gen hat. Al­lein der Um­stand, dass ein Ar­beit­neh­mer eine be­trieb­li­che Ein­rich­tung sei­nes Ar­beit­ge­bers nach­hal­tig (ar­beitstäglich) auf­sucht, kann dort noch keine re­gelmäßige Ar­beitsstätte begründen.  ...lesen Sie mehr

Keine Fest­set­zung ge­genüber Be­dach­ten nach Ent­rich­tung der Schen­kung­steuer durch Schen­ker und nachträgli­cher Auf­he­bung des Steu­er­be­scheids

Die Erfüllung durch einen Ge­samt­schuld­ner wirkt nach § 44 Abs. 2 S. 1 AO auch für die übri­gen Schuld­ner. Ent­rich­tet der Be­dachte die ihm ge­genüber fest­ge­setzte Schen­kung­steuer in vol­lem Um­fang, so er­lischt diese gem. § 47 i.V.m. § 44 Abs. 2 S. 1 AO auch mit Wir­kung ge­genüber dem Schen­ker. Sie kann da­her die­sem ge­genüber nicht mehr fest­ge­setzt wer­den.  ...lesen Sie mehr

Ver­kauf von Grund­be­sitz ei­ner GmbH an einen Land­kreis

Der Ver­kauf von Grundstücken durch eine GmbH an einen Land­kreis ist nicht nach § 4 Nr. 1 GrEStG von der Grund­er­werb­steuer be­freit. Die Vor­schrift muss da­hin­ge­hend aus­ge­legt wer­den, dass die Steu­er­be­frei­ung als Veräußerer und als Er­wer­ber des Grundstücks ju­ris­ti­sche Per­so­nen glei­cher Art, also - aus­ge­hend vom ausdrück­lich fest­ge­leg­ten Grundstück­ser­wer­ber - sol­che des öff­ent­li­chen Rechts er­for­dert.  ...lesen Sie mehr

Keine Steu­er­ermäßigung für ver­trags­gemäße Ka­pi­tal­aus­zah­lun­gen aus Pen­si­ons­kas­sen

Die ein­ma­lige Ka­pi­tal­ab­fin­dung lau­fen­der An­sprüche ge­gen eine Pen­si­ons­kasse führt nicht zu ermäßigt zu be­steu­ern­den außer­or­dent­li­chen Einkünf­ten, wenn das Ka­pi­tal­wahl­recht schon in der ur­sprüng­li­chen Ver­sor­gungs­re­ge­lung ent­hal­ten war. Die Einkünfte aus der Pen­si­ons­kasse, die der be­trieb­li­chen Al­ters­ver­sor­gung dient, un­ter­lie­gen in einem sol­chen Fall viel­mehr dem re­gulären Ein­kom­men­steu­er­ta­rif.  ...lesen Sie mehr

Kein Ab­zug des "Fonds zur bau­spar­tech­ni­schen Ab­si­che­rung" bei der Ein­heits­be­wer­tung des Be­triebs­vermögens

Der von Bau­spar­kas­sen ge­bil­dete "Fonds zur bau­spar­tech­ni­schen Ab­si­che­rung" war bei der Ein­heits­be­wer­tung des Be­triebs­vermögens nicht ab­zieh­bar. Er ist dem Wort­laut des für seine er­trag­steu­er­recht­li­che Berück­sich­ti­gung maßge­ben­den § 21a S. 1 KStG a.F. ent­spre­chend eine Rück­lage i.S.d. § 103 Abs. 3 BewG a.F. und nicht eine Rück­stel­lung oder ein pas­si­ver Rech­nungs­ab­gren­zungs­pos­ten.  ...lesen Sie mehr

Zum Be­griff der Bau­leis­tun­gen

Bau­werke i.S.d. § 13b Abs. 1 Nr. 4 S. 1 UStG a.F. sind ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Fi­nanz­ver­wal­tung un­be­weg­li­che, durch Ver­bin­dung mit dem Erd­bo­den her­ge­stellte Sa­chen, zu de­nen Be­triebs­vor­rich­tun­gen nicht gehören. In ein Bau­werk ein­ge­baute An­la­gen sind nur dann Be­stand­teil des Bau­werks, wenn sie für Kon­struk­tion, Be­stand, Er­hal­tung oder Be­nutz­bar­keit des Bau­werks von we­sent­li­cher Be­deu­tung sind.  ...lesen Sie mehr