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Ab­gren­zung der steu­er­ba­ren Veräußerung ei­nes Pa­tents von ei­ner sog. "Zu­fall­ser­fin­dung"

Wird ein Steu­er­pflich­ti­ger wie­der­holt er­fin­de­ri­sch tätig, sei es, um auf den er­fin­de­ri­schen Ge­dan­ken zu kom­men, sei es um die Ver­wer­tungs­reife ei­ner Er­fin­dung zu fördern, so ist die vorüber­ge­hende Tätig­keit auch dann nach­hal­tig, wenn der Steu­er­pflich­tige letzt­lich nur eine Er­fin­dung macht. Ein nied­ri­ger Ver­kaufs­preis stellt die Ge­winn­er­zie­lungs­ab­sicht nicht in Frage.  ...lesen Sie mehr

Kir­chen­steuer auf ta­rif­lich be­steu­erte Ka­pi­tal­erträge ist als Son­der­aus­gabe ab­zugsfähig

Beim Son­der­aus­ga­ben­ab­zug ver­bleibt es bei ei­ner "Nor­mal­ver­an­la­gung" ohne § 32d Abs. 1 EStG, da an­de­ren­falls durch den Weg­fall des Son­der­aus­ga­ben­ab­zugs trotz vol­ler Be­steue­rung eine Dop­pel­be­las­tung ein­tre­ten würde. Die auf re­gulär ta­rif­lich be­steu­erte Ka­pi­tal­erträge ent­fal­lende Kir­chen­steuer darf als Son­der­aus­gabe ab­ge­zo­gen wer­den.  ...lesen Sie mehr

Ver­luste aus der Veräußerung von Ak­tien

Eine Veräußerung liegt auch vor, wenn bei ei­ner Veräußerung von Ak­tien der Veräußerungs­erlös die Trans­ak­ti­ons­kos­ten nicht über­steigt. Ein Ver­lust aus der Veräußerung von Ak­tien kann auch ohne Be­schei­ni­gung der Bank (i.S.d. § 43a Abs. 3 S. 4 EStG) im Rah­men der Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung berück­sich­tigt wer­den, wenn we­gen der die Bank bin­den­den Ver­wal­tungs­auf­fas­sung kein nicht aus­ge­gli­che­ner Ver­lust vor­liegt und die Be­schei­ni­gung ei­nes Ver­lus­tes durch den Steu­er­pflich­ti­gen da­her nicht er­langt wer­den kann.  ...lesen Sie mehr

Ab­zugsfähig­keit der die steu­er­freie Rei­se­kos­ten­vergütung ei­nes Bürger­meis­ters über­stei­gen­den Rei­se­kos­ten

Erhält ein haupt­amt­li­cher Bürger­meis­ter in Ba­den-Würt­tem­berg eine Dienst­auf­wands­ent­schädi­gung steu­er­frei aus­be­zahlt, die nach der Aus­le­gung durch das FG seine ge­sam­ten be­ruf­lich ver­an­lass­ten Auf­wen­dun­gen er­set­zen soll, so kann er nur in­so­weit Wer­bungs­kos­ten gel­tend ma­chen, als die Auf­wen­dun­gen die Ent­schädi­gung über­stei­gen. In­folge ei­nes un­mit­tel­ba­ren wirt­schaft­li­chen Zu­sam­men­hangs zu § 3 Nr. 12 S. 2 EStG fal­len auch die nicht durch die steu­er­freie Rei­se­kos­ten­vergütung i.S. des § 3 Nr. 13 EStG ab­ge­gol­te­nen Rei­se­kos­ten un­ter das Ab­zugs­ver­bot des § 3c EStG, wenn die Dienst­auf­wands­ent­schädi­gung auch diese Auf­wen­dun­gen ab­gel­ten soll.  ...lesen Sie mehr

Ent­fer­nungs­pau­schale: Pri­vi­le­gie­rung der Be­nut­zer öff­ent­li­cher Ver­kehrs­mit­tel ver­fas­sungs­gemäß

Es be­geg­net kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Be­den­ken, dass durch die Ent­fer­nungs­pau­schale sämt­li­che gewöhn­li­chen wie außer­gewöhn­li­chen Auf­wen­dun­gen für Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und re­gelmäßige Ar­beitsstätte ab­ge­gol­ten wer­den. Ins­be­son­dere ist in dem Um­stand, dass der Ge­setz­ge­ber Be­nut­zer öff­ent­li­cher Ver­kehrs­mit­tel von der ab­zugs­be­schränken­den Wir­kung der Ent­fer­nungs­pau­schale aus­ge­nom­men hat, kein Ver­stoß ge­gen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz (Art. 3 Abs. 1 GG) zu er­bli­cken.  ...lesen Sie mehr

Auf­wen­dun­gen ei­nes Ar­beit­neh­mers für die Feier sei­nes Ge­burts­tags

Auf­wen­dun­gen für eine Feier anläss­lich ei­nes Ge­burts­tags sind in der Re­gel auch durch die ge­sell­schaft­li­che Stel­lung des Ar­beit­neh­mers ver­an­lasst und im All­ge­mei­nen nicht als Wer­bungs­kos­ten an­zu­er­ken­nen. Al­ler­dings kann sich trotz des her­aus­ge­ho­be­nen persönli­chen Er­eig­nis­ses aus den übri­gen Umständen des ein­zel­nen Falls er­ge­ben, dass die Kos­ten für eine sol­che Feier aus­nahms­weise ganz oder teil­weise be­ruf­lich ver­an­lasst sind.  ...lesen Sie mehr

Hei­mat­flug­ha­fen als er­ste Tätig­keitsstätte ei­nes Pi­lo­ten

Ein Pi­lot kann für die Fahr­ten zwi­schen sei­nem Wohn­sitz und dem Sta­tio­nie­rungs- oder Hei­mat­flug­ha­fen seit dem 1.1.2014 nur noch die Ent­fer­nungs­pau­schale ("Pend­ler­pau­schale") als Wer­bungs­kos­ten gel­tend ma­chen. Auf die von der Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ten Grundsätze zur Aus­le­gung des Be­griffs der "re­gelmäßigen Ar­beitsstätte" kommt es nach der ge­setz­li­chen Neu­re­ge­lung nicht mehr an.  ...lesen Sie mehr

Kin­der­geld: Be­rech­nung des maßgeb­li­chen Al­ters

Die Re­ge­lung des § 108 Abs. 1 AO i.V.m. §§ 187, 188 BGB bzw. § 66 Abs. 2, § 32 Abs. 4 Nr. 2 EStG be­geg­net kei­nen durch­grei­fen­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Be­den­ken, so­weit da­nach ein An­spruch auf Kin­der­geld an min­des­tens einem Tag des Le­bens­mo­nats er­for­der­lich ist, um einen An­spruch auf Kin­der­geld zu begründen. Dass hier­durch Kin­der­geld­be­rech­tigte, bei de­nen das Kind am 1. ei­nes Mo­nats ge­bo­ren ist, ge­genüber Kin­der­geld­be­rech­tig­ten, bei de­nen das Kind an einem an­de­ren Tag des Mo­nats ge­bo­ren ist, un­gleich be­han­delt wer­den, ist sach­lich ge­recht­fer­tigt, je­den­falls nicht willkürlich.  ...lesen Sie mehr