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Aktuelles

Prüfung der spa­ni­schen Re­ge­lung über Ab­schrei­bun­gen beim Er­werb von Be­tei­li­gun­gen an ausländi­schen Un­ter­neh­men

Das EuG hat einen Rechts­feh­ler be­gan­gen, als es die Ent­schei­dun­gen der EU-Kom­mis­sion, mit de­nen eine spa­ni­sche Steu­er­re­ge­lung für mit dem Bin­nen­markt un­ver­ein­bar erklärt wurde, für nich­tig erklärt hat. Es hat die Vor­aus­set­zung der Se­lek­ti­vität staat­li­cher Bei­hil­fen, der zu­folge es prüfen mus­ste, ob die Kom­mis­sion dar­ge­tan hat, dass die spa­ni­sche Re­ge­lung über Ab­schrei­bun­gen beim Er­werb von Be­tei­li­gun­gen an ausländi­schen Un­ter­neh­men dis­kri­mi­nie­rend ist, nicht rich­tig an­ge­wandt.  ...lesen Sie mehr

Kin­der­geld bei Ab­schlussprüfung vor Ende der Be­rufs­aus­bil­dung

Be­rufs­aus­bil­dung ist jede ernst­lich be­trie­bene Vor­be­rei­tung auf einen künf­ti­gen Be­ruf; sie be­ginnt mit der tatsäch­li­chen Auf­nahme der ers­ten be­rufs­spe­zi­fi­schen Bil­dungsmaßnahme und en­det, wenn das Kind einen Aus­bil­dungs­stand er­reicht hat, der es zur Be­rufs­ausübung nach dem an­ge­streb­ten Be­rufs­ziel befähigt. Das Be­rufs­ziel ist in der Re­gel mit Be­kannt­gabe der Prüfungs­er­geb­nisse er­reicht.  ...lesen Sie mehr

Keine Berück­sich­ti­gung von Auf­wen­dun­gen für einen mit Büromöbeln und ei­ner Küchen­zeile aus­ge­stat­te­ten Raum

Auf­wen­dun­gen für einen in die häus­li­che Sphäre ein­ge­bun­de­nen Raum, der so­wohl zur Er­zie­lung von Ein­nah­men als auch zu pri­va­ten Wohn­zwe­cken ein­ge­rich­tet ist und ent­spre­chend ge­nutzt wird, können we­der ins­ge­samt noch an­tei­lig als Be­triebs­aus­ga­ben berück­sich­tigt wer­den. Ein mit Büromöbeln und ei­ner Küchen­zeile aus­ge­stat­te­ter Raum, der aus­schließlich über einen dem Pri­vat­be­reich zu­gehöri­gen Flur zugäng­lich ist, verfügt über kein be­triebsstättenähn­li­ches Gepräge.  ...lesen Sie mehr

Kein Ab­zug von Wer­bungs­kos­ten bei ei­ge­ner Be­rei­che­rung auf­grund straf­ba­rer Hand­lung

Zwar ist es für die Be­steue­rung un­er­heb­lich, ob ein Ver­hal­ten, das den Tat­be­stand ei­nes Steu­er­ge­set­zes ganz oder zum Teil erfüllt, ge­gen ein ge­setz­li­ches Ge­bot oder Ver­bot oder ge­gen die gu­ten Sit­ten verstößt. Macht sich al­ler­dings ein Ar­beit­neh­mer im Zu­sam­men­hang mit sei­ner be­ruf­li­chen Tätig­keit straf­bar, lie­gen keine Wer­bungs­kos­ten vor, wenn er durch die Tat sei­nen Ar­beit­ge­ber be­wusst schädi­gen oder sich be­rei­chern wollte.  ...lesen Sie mehr

Rück­wir­kung der Rech­nungs­be­rich­ti­gung auf den Zeit­punkt der ur­sprüng­li­chen Aus­stel­lung

Be­rich­tigt ein Un­ter­neh­mer eine Rech­nung für eine von ihm er­brachte Leis­tung, wirkt dies auf den Zeit­punkt der ur­sprüng­li­chen Rech­nungs­aus­stel­lung zurück. Dies hat der BFH mit Grund­satz­ur­teil ent­ge­gen der bis­he­ri­gen Ver­wal­tungs­pra­xis und un­ter Auf­gabe sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung ent­schie­den.  ...lesen Sie mehr

Spe­ku­la­ti­ons­be­steue­rung des Veräußerungs­ge­winns selbst ge­nutz­ter Fe­ri­en­woh­nun­gen

Ob eine Zweit­woh­nung ein für eine Ei­gen­nut­zung i.S.d. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 3 EStG in sei­ner 2. Alt. taug­li­ches Ob­jekt ist, wird nicht ein­heit­lich be­ant­wor­tet. Der Se­nat hält es aber mit dem Ge­set­zes­zweck der Vor­schrift nicht für ver­ein­bar, auch sol­che Zweit­woh­nun­gen zu begüns­ti­gen, die nicht aus be­ruf­li­chen Gründen - etwa im Wege der dop­pel­ten Haus­haltführung - vor­ge­hal­ten und zeit­weise, ggf. auch nur kurz­fris­tig ge­nutzt wer­den, son­dern im We­sent­li­chen für Er­ho­lungs­auf­ent­halte vor­ge­se­hen sind.  ...lesen Sie mehr

Be­ruf des Ren­ten­be­ra­ters stellt keine frei­be­ruf­li­che oder sons­tige selbständige Tätig­keit dar

Der Be­ruf des Ren­ten­be­ra­ters ist mit dem Be­ruf des Rechts­an­walts im Hin­blick auf die Aus­bil­dung nicht ver­gleich­bar. Er ist auch nicht dem des Steu­er­be­ra­ters oder Steu­er­be­vollmäch­tig­ten ähn­lich, schon weil eine nen­nens­werte fach­li­che Über­schnei­dung bzw. Nähe zu den Auf­ga­ben der Steu­er­be­ra­ter und Steu­er­be­vollmäch­tig­ten fehlt.  ...lesen Sie mehr

Or­gan­schaft in der In­sol­venz

Die Or­gan­schaft entfällt spätes­tens mit der Be­stel­lung ei­nes vorläufi­gen In­sol­venz­ver­wal­ters mit all­ge­mei­nem Zu­stim­mungs­vor­be­halt für die Or­gan­ge­sell­schaft. Der Grund­satz von Treu und Glau­ben wie auch der des Ver­trau­ens­schut­zes ste­hen ei­ner For­de­rungs­an­mel­dung von Um­satz­steuer im In­sol­venz­ver­fah­ren ei­ner GmbH nicht ent­ge­gen, wenn die GmbH bei ei­ner zunächst un­zu­tref­fend be­jah­ten Or­gan­schaft, bei der sie rechts­feh­ler­haft als Or­gan­ge­sell­schaft an­ge­se­hen wurde, die tatsäch­lich von ihr als Steu­er­schuld­ner ge­schul­dete Um­satz­steuer von dem ver­meint­li­chen Or­ganträger ver­ein­nahmt hat.  ...lesen Sie mehr