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Kein So­fort­ab­zug bei Kom­plet­ter­neue­rung von Ein­bauküchen in Miet­woh­nun­gen

Wird in ei­ner ver­mie­te­ten Im­mo­bi­lie eine be­reits vor­han­dene Ein­bauküche mit Spüle, Herd, Ein­baumöbeln und Elek­tro­geräten kom­plett er­neu­ert, sind die Auf­wen­dun­gen nicht so­fort als Wer­bungs­kos­ten bei den Ver­mie­tungs­einkünf­ten ab­zieh­bar. Viel­mehr wir­ken sich die Auf­wen­dun­gen über einen Zeit­raum von zehn Jah­ren im Wege der AfA aus. Zu die­sem Er­geb­nis kommt der BFH mit Ur­teil vom 3.8.2016 und gibt da­mit seine bis­he­rige Recht­spre­chung auf.  ...lesen Sie mehr

Keine Son­der­aus­ga­ben­min­de­rung we­gen Kos­ten­er­stat­tung für Ge­sund­heitsmaßnah­men

Ent­ge­gen sei­ner früheren Rechts­auf­fas­sung geht das BMF da­von aus, dass Zu­schuss­zah­lun­gen der ge­setz­li­chen Kran­ken­kas­sen an die Ver­si­cher­ten im Rah­men ei­nes Bo­nus­pro­gramms keine Bei­tragsrücker­stat­tun­gen sind und diese so­mit kei­nen Ein­fluss auf die Höhe der als Son­der­aus­ga­ben ab­zieh­ba­ren Kran­ken­ver­si­che­rungs­beiträge ha­ben.  ...lesen Sie mehr

Vor­steu­er­vergütung bei elek­tro­ni­scher Über­mitt­lung ei­ner Rech­nungs­ko­pie

Eine in­ner­halb der An­trags­frist beim Fi­nanz­amt ein­ge­reichte, in­halt­lich mit der Ori­gi­nal­rech­nung übe­rein­stim­mende, al­ler­dings als "Ko­pie" be­zeich­nete Aus­fer­ti­gung ei­ner Rech­nung in elek­tro­ni­scher Form genügt den ge­setz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für eine Vor­steu­er­vergütung. In­so­weit kommt es we­der dar­auf an, ob der Vor­le­gende im Zeit­punkt der An­trag­stel­lung bzw. bis zum Ab­lauf der An­trags­frist über das Rech­nungs­ori­gi­nal verfügen konnte, noch auf die Umstände, wes­halb der Kläger erst später in den Be­sitz des Ori­gi­nals der Rech­nung ge­langt ist.  ...lesen Sie mehr

Miet­zu­schuss: Zum Feh­len kon­sti­tu­ti­ver Merk­male ei­nes Geld­dar­le­hens

Ist die Rück­zah­lungs­ver­pflich­tung vom Ein­tritt ei­ner Be­din­gung der­ge­stalt abhängig, dass nicht nur der Zeit­punkt der Rück­zah­lung un­ge­wiss ist, son­dern auch, ob die Ver­pflich­tung zur Rück­gewähr un­be­dingt ent­steht, und trägt hierfür der Dar­le­hens­ge­ber das wirt­schaft­li­che Ri­siko, führt die Hin­gabe des Gel­des beim Empfänger zu ei­ner Ein­nahme.  ...lesen Sie mehr

Höhe der Kin­der­frei­beträge zu nied­rig?

Das Nie­dersäch­si­sche FG ist da­von über­zeugt, dass der Ge­setz­ge­ber die Kin­der­frei­beträge in § 32 Abs. 6 EStG in ver­fas­sungs­wid­ri­ger Weise zu nied­rig be­mes­sen hat. Es hat des­we­gen das Kla­ge­ver­fah­ren nach Art. 100 GG aus­ge­setzt und dem BVerfG die Frage vor­ge­legt, ob die ge­setz­li­che Re­ge­lung zur Höhe der Kin­der­frei­beträge ver­fas­sungs­wid­rig ist.  ...lesen Sie mehr

Keine so­for­tige Ab­zieh­bar­keit von Auf­wen­dun­gen für die Er­neue­rung ei­ner Ein­bauküche in ver­mie­te­ter Woh­nung

Auf­wen­dun­gen für die vollständige Er­neue­rung ei­ner Ein­bauküche (Spüle, Herd, Ein­baumöbel und Elek­tro­geräte) in einem ver­mie­te­ten Im­mo­bi­li­en­ob­jekt sind nicht - als sog. Er­hal­tungs­auf­wand - so­fort als Wer­bungs­kos­ten bei den Einkünf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung ab­zieh­bar. Bei ei­ner Ein­bauküche mit ih­ren ein­zel­nen Ele­men­ten han­delt es sich um ein ein­heit­li­ches Wirt­schafts­gut, das auf zehn Jahre ab­zu­schrei­ben ist.  ...lesen Sie mehr

Zum Be­griff der Bau­leis­tun­gen i.S.d. § 13b Abs. 1 Nr. 4 UStG a.F.

Bau­werke i.S.d. § 13b Abs. 1 Nr. 4 UStG a.F. sind ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Fi­nanz­ver­wal­tung un­be­weg­li­che, durch Ver­bin­dung mit dem Erd­bo­den her­ge­stellte Sa­chen, zu de­nen Be­triebs­vor­rich­tun­gen nicht gehören. In ein Bau­werk ein­ge­baute An­la­gen sind nur dann Be­stand­teil des Bau­werks, wenn sie für Kon­struk­tion, Be­stand, Er­hal­tung oder Be­nutz­bar­keit des Bau­werks von we­sent­li­cher Be­deu­tung sind.  ...lesen Sie mehr

Nach­weis­an­for­de­run­gen der Fi­nanz­ver­wal­tung bei "in­trans­pa­ren­ten" Aus­lands­fonds

Das FG Düssel­dorf hat sich mit der Frage des Nach­wei­ses der Einkünfte bei sog. "in­trans­pa­ren­ten" Aus­lands­fonds be­fasst. Hin­ter­grund des Rechts­streits war die seit 2004 für (inländi­sche und ausländi­sche) In­vest­ment­an­teile gel­tende Re­ge­lung zur Be­steue­rung bei feh­len­der Be­kannt­ma­chung des § 6 In­vStG, die eine pau­schale Er­mitt­lung der Erträge vor­sieht.  ...lesen Sie mehr

Cum-/Ex-Ge­schäfte: Keine Rück­for­de­rung der an­ge­rech­ne­ten Ka­pi­tal­er­trag­steuer nach Ab­lauf der Zah­lungs­verjährung

Die iso­lierte Ände­rung ei­ner An­rech­nungs­verfügung zur Rück­for­de­rung ur­sprüng­lich an­ge­rech­ne­ter Ka­pi­tal­er­trag­steuer ist nicht mehr möglich, wenn die fünfjährige Zah­lungs­verjährung ab­ge­lau­fen ist. Die Zah­lungs­verjährung be­ginnt mit der Be­kannt­gabe der Steu­er­fest­set­zung, auch wenn in ihr ein Er­stat­tungs­an­spruch aus­ge­wie­sen wird.  ...lesen Sie mehr