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Kein An­spruch auf er­neu­ten Wech­sel der Steu­er­klasse zur Er­lan­gung ei­nes höheren El­tern­gel­des

Ein wei­te­rer nach dem Wort­laut des Ge­set­zes nicht vor­ge­se­he­ner Steu­er­klas­sen­wech­sel in­ner­halb ei­nes Jah­res lässt sich auch nicht im Wege der te­leo­lo­gi­schen Re­duk­tion des § 39 Abs. 6 S. 3 EStG er­rei­chen. Eine nur im Hin­blick auf außer­steu­er­li­che Leis­tun­gen vor­ge­nom­mene und of­fen­sicht­lich nicht dem Verhält­nis der mo­nat­li­chen Ehe­gat­ten­ein­kom­men ent­spre­chende Steu­er­klas­sen­wahl kann so­gar als rechts­missbräuch­lich ein­zu­stu­fen sein.  ...lesen Sie mehr

Ge­gen­stand ei­nes Vor­vermächt­nis­ses bei der Erb­schaft­steuer

§ 2191 Abs. 2 BGB ver­weist zwar nicht auf § 2119 BGB. Gleich­wohl kann ein ähn­li­ches Er­geb­nis durch die An­ord­nung ei­ner Tes­ta­ments­voll­stre­ckung er­reicht wer­den, ohne dass die hier­durch begründete Ver­pflich­tung des Tes­ta­ments­voll­stre­ckers, einen Geld­be­trag mündel­si­cher an­zu­le­gen, daran et­was zu ändern ver­mag, dass die­ser Geld­be­trag Ge­gen­stand ei­nes Vor­vermächt­nis­ses sein kann.  ...lesen Sie mehr

Be­wer­tung ei­ner Ge­sell­schaf­ter­for­de­rung für Zwecke der Erb­schaft­steuer

Er­wirbt der Erbe eine Kom­man­dit­be­tei­li­gung des Erb­las­sers, ist eine zum Son­der­be­triebs­vermögen des Erb­las­sers gehörende For­de­rung ge­genüber der Ge­sell­schaft im Fall des Fort­be­ste­hens der Ge­sell­schaft grundsätz­lich mit dem Nenn­wert der Be­steue­rung zu­grunde zu le­gen, selbst wenn die For­de­rung zum Zeit­punkt des Ab­le­bens des Erb­las­sers wert­los ist. Die For­de­rung ist nicht an­zu­set­zen, wenn die ihr ge­genüber­ste­hende Ver­bind­lich­keit der Ge­sell­schaft we­gen ei­ner vom Erb­las­ser ge­schlos­se­nen qua­li­fi­zier­ten Rangrück­tritts­ver­ein­ba­rung nicht zu bi­lan­zie­ren ist (Rechts­lage bis zum 31.12.2008).  ...lesen Sie mehr

Außer­or­dent­li­che Einkünfte aus ei­ner Vergütung für eine mehrjährige Tätig­keit

Eine Nach­zah­lung der Kas­senärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung, die - wie im vor­lie­gen­den Fall - ins­ge­samt meh­rere Jahre be­trifft, ist eine mehrjährige Vergütung i.S.d. § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG. Er­folgt die Aus­zah­lung der Ge­samt­vergütung in zwei Ver­an­la­gungs­zeiträumen in etwa gleich großen Teil­beträgen, kommt eine Ta­rif­begüns­ti­gung nach § 34 Abs. 1 EStG nicht in Be­tracht.  ...lesen Sie mehr

Kein Ab­zugs­ver­bot bei der Ein­la­dung von Ge­schäfts­freun­den zu einem Gar­ten­fest

Be­triebs­aus­ga­ben, die für die Un­ter­hal­tung von Ge­schäfts­freun­den auf­ge­wen­det wer­den, un­ter­lie­gen als Auf­wen­dun­gen für "ähn­li­che Zwecke" nur dann dem Ab­zugs­ver­bot nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 4 EStG, wenn sich aus der Art und Weise der Ver­an­stal­tung und ih­rer Durchführung ab­lei­ten lässt, dass es sich um Auf­wen­dun­gen han­delt, die für eine überflüssige und un­an­ge­mes­sene Un­ter­hal­tung und Repräsen­ta­tion ge­tra­gen wer­den. Be­triebs­aus­ga­ben für die Be­wir­tung und Un­ter­hal­tung von Ge­schäfts­freun­den im Rah­men ei­nes Gar­ten­fests fal­len in­so­fern nicht zwin­gend un­ter das Ab­zugs­ver­bot.  ...lesen Sie mehr

Vor­sicht bei An­wen­dung des neuen BFH-Grund­satz­ur­teils für Ein­kaufs­zen­tren

Der BFH hat mit einem jüngst veröff­ent­lich­ten Ur­teil für einen Pau­ken­schlag ge­sorgt. Er ent­schied, dass es sich bei der Ver­mie­tung ei­nes Ein­kaufs­zen­trums auch bei ver­mie­ter­sei­ti­ger Er­brin­gung um­fang­rei­cher Son­der­leis­tun­gen nicht um die Ausübung ei­nes Ge­wer­be­be­trie­bes, son­dern um eine nicht zur Ge­wer­be­steu­er­pflicht führende Vermögens­ver­wal­tung han­delt.  ...lesen Sie mehr

Er­wei­te­rung der Steu­er­ermäßigung für haus­halts­nahe Dienst- und Hand­wer­ker­leis­tun­gen

Wer­den haus­halts­nahe Dienst­leis­tun­gen oder Hand­wer­ker­leis­tun­gen in An­spruch ge­nom­men, kann für die Auf­wen­dun­gen eine Steu­er­ermäßigung in An­spruch ge­nom­men wer­den, in­dem 20 % der Auf­wen­dun­gen von der ta­rif­li­chen Ein­kom­men­steuer ab­ge­zo­gen wer­den. Die Steu­er­ermäßigung ist im Fall der haus­halts­na­hen Dienst­leis­tun­gen auf jähr­lich 4.000 Euro und im Fall der Hand­wer­ker­leis­tun­gen auf jähr­lich 1.200 Euro ge­de­ckelt. Das BMF er­wei­tert nun den Kreis der hier­un­ter fal­len­den Leis­tun­gen.  ...lesen Sie mehr

Schach­tel­strafe für Di­vi­den­den aus Be­tei­li­gun­gen an ausländi­schen Ge­sell­schaf­ten verstößt ge­gen Ka­pi­tal­ver­kehrs­frei­heit

Durch die EuGH-Ur­teile Itel­car und Kro­nos ist nun­mehr geklärt, dass eine na­tio­nale Re­ge­lung, die eine Min­dest­be­tei­li­gungs­schwelle von 10% vor­aus­setzt, am Maßstab der Ka­pi­tal­ver­kehrs­frei­heit zu mes­sen ist. Bei An­wen­dung die­ser Recht­spre­chung ist die Auf­fas­sung des BFH, wo­nach § 8b Abs. 7 KStG 1999 we­gen der 10%-igen Min­dest­be­tei­li­gungs­quote am Maßstab der Nie­der­las­sungs­frei­heit zu prüfen sei, über­holt.  ...lesen Sie mehr

Vor­steu­er­vergütung: Wirk­sa­mer An­trag trotz An­gabe der Re­fe­renz­num­mer statt der Rech­nungs­num­mer

Die bloße An­gabe ei­ner Re­fe­renz­num­mer statt der ge­for­der­ten Rech­nungs­num­mer mag zwar in­halt­lich nicht zu­tref­fend und da­mit nicht aus­rei­chend sein, sie ist je­doch nicht "in­halts­leer" und verfügt über einen mi­ni­ma­len ei­genständi­gen Erklärungs­wert. Die An­gabe der Re­fe­renz­num­mer ermöglicht eine ein­deu­tige Zu­ord­nung der Rech­nun­gen, die Ge­gen­stand des Vor­steu­er­vergütungs­an­trags sind.  ...lesen Sie mehr