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Vor­steu­er­vergütung: Wirk­sa­mer An­trag trotz An­gabe der Re­fe­renz­num­mer statt der Rech­nungs­num­mer

Die bloße An­gabe ei­ner Re­fe­renz­num­mer statt der ge­for­der­ten Rech­nungs­num­mer mag zwar in­halt­lich nicht zu­tref­fend und da­mit nicht aus­rei­chend sein, sie ist je­doch nicht "in­halts­leer" und verfügt über einen mi­ni­ma­len ei­genständi­gen Erklärungs­wert. Die An­gabe der Re­fe­renz­num­mer ermöglicht eine ein­deu­tige Zu­ord­nung der Rech­nun­gen, die Ge­gen­stand des Vor­steu­er­vergütungs­an­trags sind.  ...lesen Sie mehr

Außenprüfung: Recht und Um­fang der An­for­de­rung strei­ti­ger Un­ter­la­gen

Gem. § 93 AO ha­ben Be­tei­ligte und an­dere Per­so­nen dem Fi­nanz­amt die für die Be­steue­rung er­for­der­li­chen Auskünfte zu er­tei­len. Das Fi­nanz­amt hat einen wei­ten Er­mes­sens­spiel­raum bei der Frage, wel­che Un­ter­la­gen in wel­cher Form für das Be­steue­rungs­ver­fah­ren - auch im Rah­men ei­ner Außenprüfung - vom Steu­er­pflich­ti­gen vor­zu­le­gen sind.  ...lesen Sie mehr

Ent­schei­dung über Bil­lig­keitsmaßnahme nach § 163 AO in ge­son­der­tem Ver­wal­tungs­ver­fah­ren

Eine ge­setz­li­che Frist, nach de­ren Ab­lauf eine Bil­lig­keitsmaßnahme nach § 163 AO nicht mehr be­an­tragt wer­den kann, be­stand vor In­kraft­tre­ten des § 171 Abs. 10 S. 2 AO nicht. Die Er­mes­sens­ent­schei­dung nach § 163 AO darf je­doch ein Zeit­mo­ment berück­sich­ti­gen. Ge­richte ha­ben Ver­wal­tungs­an­wei­sun­gen nicht selbst aus­zu­le­gen, son­dern nur dar­auf zu überprüfen, ob die Aus­le­gung durch die Behörde möglich ist.  ...lesen Sie mehr

Veräußerung ei­nes Lieb­ha­be­rei­be­triebs kann durch­aus steu­er­pflich­tig sein

Die Veräußerung oder Auf­gabe ei­nes Lieb­ha­be­rei­be­triebs ist eine Be­triebs­veräußerung oder -auf­gabe nach § 16 Abs. 1, Abs. 3 EStG und der Veräußerungs- oder Auf­ga­be­ge­winn hier­aus ist steu­er­pflich­tig, so­weit er auf die ein­kom­men­steu­er­lich re­le­vante Phase des Be­triebs entfällt. Die Veräußerung kann auch dann zu einem steu­er­pflich­ti­gen Ge­winn führen, wenn der er­zielte Erlös die fest­ge­stell­ten stil­len Re­ser­ven nicht er­reicht.  ...lesen Sie mehr

Steu­er­frei­heit von Rei­se­kos­ten­er­stat­tun­gen: keine Un­gleich­be­hand­lung in­ner­halb und außer­halb des öff­ent­li­chen Diens­tes

Die sog. "Mit­nah­me­pau­scha­len" sind auch bei Staats­be­diens­te­ten seit 2014 nicht (mehr) steu­er­frei. Wenn so­mit ein Ar­beit­neh­mer Er­satz von Auf­wen­dun­gen erhält, die - wie die Mit­nah­me­pau­schale - im BRKG nicht vor­ge­se­hen und des­halb nicht als Wer­bungs­kos­ten ab­zugsfähig sind, han­delt es sich da­bei um steu­er­pflich­ti­gen Ar­beits­lohn, weil der Auf­wand, würde ihn der Ar­beit­neh­mer selbst tra­gen, nicht als Wer­bungs­kos­ten ab­zugsfähig wäre.  ...lesen Sie mehr

Vor­aus­set­zun­gen der un­verzügli­chen Selbst­nut­zung ei­nes Fa­mi­li­en­heims durch den Er­ben

Nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG bleibt steu­er­frei der Er­werb von To­des we­gen des Ei­gen­tums an einem be­bau­ten Grundstück etwa durch Kin­der, so­weit der Erb­las­ser darin bis zum Erb­fall eine Woh­nung zu ei­ge­nen Wohn­zwe­cken ge­nutzt hat, die beim Er­wer­ber un­verzüglich zur Selbst­nut­zung zu ei­ge­nen Wohn­zwe­cken be­stimmt ist. Das Merk­mal der Un­verzüglich ist re­gelmäßig erfüllt in­ner­halb ei­nes Zeit­raums von sechs Mo­na­ten nach dem Erb­fall.  ...lesen Sie mehr

Keine ge­werb­li­che Prägung ei­ner GbR bei Be­tei­li­gung ei­ner natürli­chen Per­son

Wer persönlich haf­ten­der Ge­sell­schaf­ter i.S.d. § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG ist, be­stimmt sich nach ge­sell­schafts­recht­li­chen Grundsätzen. Kann die persönli­che Haf­tung ge­sell­schafts­recht­lich nicht be­schränkt wer­den, er­gibt sich dar­aus zu­gleich, dass eine GbR, an der min­des­tens eine natürli­che Per­son be­tei­ligt ist, keine ge­werb­lich geprägte Per­so­nen­ge­sell­schaft i.S.d. § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG sein kann.  ...lesen Sie mehr

Zum An­spruch des Steu­er­pflich­ti­gen auf Ver­rech­nungs­stun­dung

Das Er­mes­sen des Fi­nanz­amts bei der Ent­schei­dung, ob Steu­er­an­sprüche zu stun­den sind, re­du­ziert sich auf null, wenn der Steu­er­pflich­tige einen An­spruch auf Stun­dung hat. Dies ist etwa dann der Fall, wenn der Steu­er­pflich­tige im Zeit­punkt der Fällig­keit der Steu­er­for­de­rung der Fi­nanz­behörde einen zu­min­dest gleich ho­hen Ge­gen­an­spruch ge­genüber der Behörde hat.  ...lesen Sie mehr