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Keine Erb­schaft­steu­er­be­frei­ung für das Fa­mi­li­en­heim bei Wei­terüber­tra­gung

Gem. § 13 Abs. 1 Nr. 4b S. 5 ErbStG entfällt die Erb­schaft­steu­er­be­frei­ung ei­nes selbst­ge­nutz­ten Fa­mi­li­en­heims durch den Ehe­gat­ten rück­wir­kend, wenn die­ser es in­ner­halb von zehn Jah­ren nach dem Er­werb nicht mehr zu ei­ge­nen Wohn­zwe­cken nutzt. Der Weg­fall der Be­frei­ung tritt trotz Selbst­nut­zung auch dann ein, wenn die Er­bin das Grundstück un­ter Nießbrauchs­vor­be­halt auf ihre Toch­ter überträgt.  ...lesen Sie mehr

Keine of­fen­bare Un­rich­tig­keit bei Nicht­berück­sich­ti­gung ei­ner erklärten - aber nicht elek­tro­ni­sch über­mit­tel­ten - Rente

Das Fi­nanz­amt darf eine Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung nicht we­gen ei­ner of­fen­ba­ren Un­rich­tig­keit gem. § 129 AO erhöhen, wenn es bei der Be­ar­bei­tung der Erklärung le­dig­lich elek­tro­ni­sch über­mit­telte Ren­ten­da­ten berück­sich­tigt, aber eine erklärte wei­tere Rente, zu der keine elek­tro­ni­sch über­mit­telte Da­ten vor­lie­gen, außer An­satz ge­las­sen hat. Eine sol­che un­ter­las­sene Sach­aufklärung lässt sich nicht mit einem bloßen me­cha­ni­schen Ver­se­hen erklären.  ...lesen Sie mehr

Rück­zah­lungs­pflicht der stil­len Ge­sell­schaf­ter an den Ge­schäfts­in­ha­ber

Wird eine (hier: mehr­glied­rige aty­pi­sch) stille Ge­sell­schaft auf­gelöst, sind die stil­len Ge­sell­schaf­ter zur Rück­zah­lung der ih­nen zu­ge­flos­se­nen ge­win­nun­abhängi­gen Aus­schüttun­gen an den Ge­schäfts­in­ha­ber ver­pflich­tet, wenn der Rück­zah­lungs­an­spruch im Ge­sell­schafts­ver­trag ge­re­gelt ist. Der Se­nat sieht keine Ver­an­las­sung, von sei­ner bis­he­ri­gen Aus­le­gung der Re­ge­lun­gen in §§ 9, 16 GV ab­zu­wei­chen.  ...lesen Sie mehr

Son­der­aus­ga­ben­ab­zug für vom Er­ben nach­ge­zahlte Kir­chen­steuer

Zah­lun­gen auf of­fene Kir­chen­steu­ern des Erb­las­sers durch den Er­ben sind bei die­sem im Jahr der Zah­lung als Son­der­aus­gabe ab­zieh­bar. Eine te­leo­lo­gi­sche Re­duk­tion des Ge­set­zes­wort­lauts von § 10 Abs. 1 Nr. 4 EStG ist an­ge­sichts der wirt­schaft­li­chen Be­las­tung des Er­ben durch die Kir­chen­steu­er­zah­lung nicht an­ge­mes­sen.  ...lesen Sie mehr

Keine zwangsläufige Ge­wer­be­steu­er­pflicht bei Ver­mie­tung ei­nes Ein­kaufs­zen­trums

Für die An­nahme ei­nes Ge­wer­be­be­triebs reicht es nicht aus, dass der Ver­mie­ter ne­ben der bloßen Ver­mie­tung der Ein­kaufsflächen die für den Be­trieb des Ein­kaufs­zen­trums er­for­der­li­chen In­fra­struk­tur­ein­rich­tun­gen be­reit­stellt und werbe- und ver­kaufsfördernde Maßnah­men für das ge­samte Ein­kaufs­zen­trum durchführt. So­mit un­ter­liegt die Ver­mie­tung ei­nes Ein­kaufs­zen­trums nicht der Ge­wer­be­steuer, son­dern er­folgt viel­mehr noch im Rah­men der pri­va­ten Vermögens­ver­wal­tung.  ...lesen Sie mehr

Kein Wer­bungs­kos­ten­ab­zug für US-Bürger mit inländi­schen Einkünf­ten und Wohn­sitz in den Nie­der­lan­den

Er­zielt ein US-Staats­an­gehöri­ger mit Wohn­sitz in den Nie­der­lan­den als Ar­beit­neh­mer Einkünfte in Deutsch­land, gilt die Ein­kom­men­steuer mit dem Steu­er­ab­zug vom Ar­beits­lohn als ab­ge­gol­ten. Wer­bungs­kos­ten so­wie Vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen als Son­der­aus­ga­ben blei­ben un­berück­sich­tigt.  ...lesen Sie mehr

Zur Ab­gren­zung ei­ner ver­deck­ten Ge­winn­aus­schüttung von einem bloßen Bu­chungs­feh­ler

Zum einen do­ku­men­tie­ren be­stimmte Bu­chungs­feh­ler zwar Vermögens­be­we­gun­gen, sie be­wir­ken sie aber nicht. Zum an­de­ren fehlt es bei einem rei­nen Bu­chungs­ver­se­hen - auch dort, wo in­fol­ge­des­sen Vermögens­min­de­run­gen ein­tre­ten - den han­deln­den Per­so­nen am er­for­der­li­chen Wil­len, einen Vermögens­trans­fer von der Ge­sell­schafts- auf die Ge­sell­schaf­ter­ebene vor­zu­neh­men.  ...lesen Sie mehr

BMF legt Ent­wurf ei­nes Steu­er­um­ge­hungs­bekämp­fungs­ge­set­zes vor

Mit einem Ge­setz zur Bekämp­fung der Steu­er­um­ge­hung und zur Ände­rung wei­te­rer steu­er­li­cher Vor­schrif­ten (kurz Steu­er­um­ge­hungs­bekämp­fungs­ge­setz - StUmgBG) sol­len die Möglich­kei­ten inländi­scher Steu­er­pflich­ti­ger zur Steu­er­um­ge­hung mit­tels Do­mi­zil­ge­sell­schaf­ten (i.d.R. also Brief­kas­ten­fir­men) außer­halb des EU/EWR-Raums er­schwert wer­den. Das BMF legte dazu den Re­fe­ren­ten­ent­wurf vom 1.11.2016 vor.  ...lesen Sie mehr

Steu­er­ermäßigung bei Einkünf­ten aus Ge­wer­be­be­trieb

Er­zielt ein Ein­kom­men­steu­er­pflich­ti­ger Einkünfte aus Ge­wer­be­be­trieb kann er durch die Steu­er­ermäßigung nach § 35 EStG die auf diese Einkünfte zu ent­rich­tende Ge­wer­be­steuer in pau­scha­lier­ter Weise von der Ein­kom­men­steuer ab­zie­hen. Zu den im Rah­men der Steu­er­ermäßigung nach § 35 EStG auf­tre­ten­den Fra­gen hat das BMF be­reits mehr­mals Stel­lung ge­nom­men - nun wie­derum durch ein An­fang No­vem­ber 2016 veröff­ent­lich­tes Schrei­ben.  ...lesen Sie mehr