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An­for­de­run­gen an die Begründung der An­ord­nung ei­ner zwei­ten An­schlussprüfung bei einem Mit­tel­be­trieb

Die An­ord­nung ei­ner zwei­ten An­schlussprüfung für ein ge­werb­li­ches Ein­zel­un­ter­neh­men, das im Zeit­punkt der Be­kannt­gabe die­ser Prüfungs­an­ord­nung als Mit­tel­be­trieb ein­ge­stuft ist, be­darf grundsätz­lich kei­ner über § 193 Abs. 1 AO hin­aus­ge­hen­den Begründung. Eine der­ar­tige Prüfung ist er­mes­sens­ge­recht, wenn keine An­halts­punkte für eine willkürli­che oder schi­kanöse Be­las­tung be­ste­hen und sie nicht ge­gen das Übermaßver­bot verstößt; sie ist nicht übermäßig, wenn das Un­ter­neh­men während des vor­ge­se­he­nen Prüfungs­zeit­rau­mes zeit­weise als Großbe­trieb ein­ge­ord­net war und sich auf­grund vor­lie­gen­den Kon­troll­ma­te­ri­als aus Sicht des Fi­nanz­amts ein Prüfungs­be­darf er­gibt.  ...lesen Sie mehr

Ge­winn­min­de­run­gen im Zu­sam­men­hang mit ausländi­scher En­kel­ge­sell­schaft sind nicht ab­zugsfähig

Ga­ran­tieüber­nah­men und Ausfälle von Dar­le­hens­for­de­run­gen bzw. For­de­run­gen aus Lie­fe­run­gen und Leis­tun­gen, die im Zu­sam­men­hang mit ei­ner bri­ti­schen En­kel­ge­sell­schaft ste­hen, können un­ter das Ab­zugs­ver­bot des § 8b Abs. 3 S. 4 bis 7 KStG fal­len. Da diese An­wen­dung und Aus­le­gung so­wie das Verhält­nis von § 8b Abs. 3 S. 3 KStG i.V.m. § 8b Abs. 3 S. 4 bis 7 KStG in der Fas­sung des JStG 2008 vom 20.12.2007 zu Art. 9 Abs. 1 OECD-MA bzw. zu DBA mit ei­ner Art. 9 Abs. 1 OECD-MA ver­gleich­ba­ren Re­ge­lung bis­lang höchstrich­ter­lich noch nicht geklärt sind, wurde die Re­vi­sion zu­ge­las­sen.  ...lesen Sie mehr

Zu­stim­mung des Bun­des­rats: Erb­schaft­steu­er­re­form end­lich un­ter Dach und Fach

Nach zähen Ver­hand­lun­gen konnte der Ver­mitt­lungs­aus­schuss in der Nacht zum 22.9.2016 eine Ei­ni­gung im Streit zur Erb­schaft­steu­er­re­form er­zie­len. Er­war­tungs­gemäß be­schloss der Bun­des­tag am 29.9.2016 das Ver­mitt­lungs­er­geb­nis. Am 14.10.2016 hat nun auch der Bun­des­rat seine Zu­stim­mung zu dem Re­form­ge­setz er­teilt, so dass die Erb­schaft­steu­er­re­form rück­wir­kend für Er­werbe ab dem 1.7.2016 in Kraft tre­ten kann.  ...lesen Sie mehr

An­he­bung des Grund­frei­be­trags und des Kin­der­frei­be­trags ge­plant

Der Grund­frei­be­trag und der Kin­der­frei­be­trag sol­len in 2017 und 2018 an­ge­ho­ben und der Ein­kom­men­steu­er­ta­rif zur Berück­sich­ti­gung der sog. kal­ten Pro­gres­sion an­ge­passt wer­den. Dem Ver­neh­men nach ist ge­plant, einen ent­spre­chen­den Ände­rungs­an­trag im Rah­men des Ge­setz­ge­bungs­ver­fah­rens zum Ers­ten BEPS-Um­set­zungs­ge­setz zu stel­len.  ...lesen Sie mehr

Ge­mein­kos­ten ei­ner An­teile veräußern­den Ka­pi­tal­ge­sell­schaft als nicht­ab­zieh­bare Veräußerungs­kos­ten

Veräußerungs­kos­ten sind im Rah­men der Er­mitt­lung des von ei­ner Körper­schaft er­ziel­ten Ge­winns aus der Veräußerung von Ka­pi­tal­ge­sell­schafts­an­tei­len zu berück­sich­ti­gen, der zu 95 % steu­er­frei ge­stellt ist. Der Ab­zug als den steu­er­pflich­ti­gen Ge­winn min­dernde Be­triebs­aus­ga­ben ist so­mit aus­ge­schlos­sen. Der BFH geht in ei­ner ak­tu­el­len Ent­schei­dung auf die Frage ein, in wel­chen Fällen auch Ge­mein­kos­ten ei­ner Ka­pi­tal­ge­sell­schaft als sol­che Veräußerungs­kos­ten zu be­han­deln sind.  ...lesen Sie mehr

Keine er­wei­terte GewSt-Kürzung bei im Rah­men ei­ner Be­triebs­auf­spal­tung über­las­se­nem Grund­be­sitz

Ver­wal­tet ein Un­ter­neh­men aus­schließlich ei­ge­nen Grund­be­sitz oder ne­ben ei­ge­nem Grund­be­sitz ei­ge­nes Ka­pi­tal­vermögen, greift für ge­wer­be­steu­er­li­che Zwecke die sog. er­wei­terte Grundstückskürzung. Da­nach un­ter­liegt der Ge­wer­be­er­trag nicht der Ge­wer­be­steuer, so­weit er auf die Ver­wal­tung und Nut­zung des ei­ge­nen Grund­be­sit­zes entfällt. Der BFH hatte zu klären, ob auch einem Be­sitz­un­ter­neh­men im Rah­men ei­ner Be­triebs­auf­spal­tung die er­wei­terte Grundstückskürzung zu gewähren ist.  ...lesen Sie mehr

Be­vollmäch­ti­gung des nicht an­spruchs­be­rech­tig­ten El­tern­teils durch an­spruchs­be­rech­tig­ten El­tern­teil zur Gel­tend­ma­chung ei­nes Kin­der­geld­an­spruchs

Die Fik­tion des Art. 60 Abs. 1 S. 2 der VO Nr. 987/2009 führt dazu, dass der An­spruch auf Kin­der­geld nicht dem in Deutsch­land, son­dern dem im EU-Aus­land le­ben­den El­tern­teil zu­steht, wenn die­ser das Kind in sei­nen Haus­halt auf­ge­nom­men hat. Auch wenn der an­spruchs­be­rech­tigte El­tern­teil den nicht an­spruchs­be­rech­tig­ten El­tern­teil be­vollmäch­tigt, Kin­der­geld gel­tend zu ma­chen, wird dies nicht ge­genüber dem Be­vollmäch­tig­ten, son­dern nur ge­genüber dem an­spruchs­be­rech­tig­ten El­tern­teil fest­ge­setzt. Bei meh­re­ren Be­rech­tig­ten (El­tern) ist das Kin­der­geld an den­je­ni­gen zu zah­len, in des­sen Haus­halt das Kind auf­ge­nom­men ist, auch wenn die Be­rech­tig­ten zi­vil­recht­lich et­was an­de­res ver­ein­bart ha­ben.  ...lesen Sie mehr

In­ner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­run­gen: Er­for­der­li­che An­gabe des Be­stim­mungs­orts in aus­ge­stell­ter Rech­nung

Die gem. § 17a Abs. 2 Nr. 2 UStDV a.F. er­for­der­li­che An­gabe des Be­stim­mungs­orts er­gibt sich nur dann aus der für die Lie­fe­rung aus­ge­stell­ten Rech­nung, wenn von ei­ner Beförde­rung zu dem in der Rech­nung an­ge­ge­be­nen Un­ter­neh­mensort des Ab­neh­mers aus­zu­ge­hen ist. Dies trifft auf Ab­rech­nun­gen ge­genüber Schein­un­ter­neh­men nicht zu.  ...lesen Sie mehr

Zur Be­steue­rung ei­nes ausländi­schen Spin-off

Eine Rück­gewähr von Ei­gen­ka­pi­tal i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 3 EStG im Rah­men ei­nes "Spin-off" ei­ner US-ame­ri­ka­ni­schen Ka­pi­tal­ge­sell­schaft liegt vor, so­weit die Leis­tun­gen der Ka­pi­tal­ge­sell­schaft im Wirt­schafts­jahr das Nenn­ka­pi­tal und den im Vor­jahr fest­ge­stell­ten aus­schütt­ba­ren Ge­winn über­stei­gen oder wenn sich dies aus der Bi­lanz der aus­schütten­den Ge­sell­schaft er­gibt. Der BFH ist bei ei­ner Ent­schei­dung im zwei­ten Rechts­gang auch bei einem Wech­sel der Zuständig­keit des Se­nats und bei von den Be­tei­lig­ten geäußer­ten ver­fas­sungs­recht­li­chen Be­den­ken an die Rechts­auf­fas­sung des BFH im ers­ten Rechts­gang ge­bun­den.  ...lesen Sie mehr