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Um­satz­steu­er­be­rich­ti­gung bei Soll­be­steue­rung

Von ei­ner Un­ein­bring­lich­keit i.S.v. § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG ist auch dann aus­zu­ge­hen, wenn der leis­tende Un­ter­neh­mer im Zeit­punkt der Leis­tungs­er­brin­gung auf­grund der mit dem Leis­tungs­empfänger ge­trof­fe­nen ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen über die Fällig­keit des Ent­gel­tes für mehr als zwei Jahre nicht mit ei­ner Ver­ein­nah­mung der Leis­tungs­ent­gelte rech­nen kann.  ...lesen Sie mehr

Steu­er­be­frei­ung für die Über­tra­gung ei­nes Kom­man­dit­an­teils trotz Stimm­rechts­voll­macht zu­guns­ten des Schen­kers

Steu­er­vergüns­ti­gun­gen sind auch dann zu gewähren, wenn sich der Schen­ker bei der Über­tra­gung ei­ner Be­tei­li­gung an ei­ner Per­so­nen­ge­sell­schaft den Nießbrauch vor­behält; dies setzt al­ler­dings vor­aus, dass der über­tra­gene Ge­sell­schafts­an­teil die Stel­lung ei­nes Mit­un­ter­neh­mers ver­mit­telt. Da die im Streit­fall vor­ge­nom­mene Be­schränkung der Mit­un­ter­neh­mer­in­itia­tive und de­ren Berück­sich­ti­gung bei An­wen­dung des § 13a ErbStG bis jetzt noch nicht Ge­gen­stand fi­nanz­ge­richt­li­cher Recht­spre­chung war, wurde die Re­vi­sion zum BFH zu­ge­las­sen.  ...lesen Sie mehr

Keine An­wen­dung des pro­gres­si­ven Steu­er­ta­rifs bei Weg­fall der Ka­pi­tal­for­de­rung auf­grund ei­nes For­de­rungs­ver­zichts

Mit der Einführung der Ab­gel­tungs­steuer zum 1.1.2009 hat sich die Sys­te­ma­tik der Er­mitt­lung von Einkünf­ten aus Ka­pi­tal­vermögen grund­le­gend geändert. Diese Einkünfte un­ter­lie­gen nun­mehr auf der einen Seite - von Aus­nah­men ab­ge­se­hen - einem ge­son­der­ten Steu­er­ta­rif von (le­dig­lich) 25%. Auf der an­de­ren Seite hat der Ge­setz­ge­ber den Wer­bungs­kos­ten­ab­zug ein­ge­schränkt.  ...lesen Sie mehr

Kin­der­geld: Vor­ran­gige An­spruchs­be­rech­ti­gung des im an­de­ren EU-Mit­glied­staat le­ben­den El­tern­teils

Der in einem an­de­ren EU-Mit­glied­staat le­bende El­tern­teil kann ge­genüber dem im In­land le­ben­den El­tern­teil nach § 64 Abs. 2 S. 1 EStG i.V.m. Art. 67 der VO Nr. 883/2004, Art. 60 Abs. 1 S. 2 der VO Nr. 987/2009 vor­ran­gig kin­der­geld­be­rech­tigt sein, wenn er sein Kind dort in sei­nen Haus­halt auf­ge­nom­men hat. Die nach Art. 67 der VO Nr. 883/2004 i.V.m. Art. 60 Abs. 1 S. 2 der VO Nr. 987/2009 vor­zu­neh­mende Fik­tion be­wirkt, dass die Wohn­si­tua­tion auf Grund­lage der im Streit­zeit­raum im an­de­ren EU-Mit­glied­staat ge­ge­be­nen Verhält­nisse (fik­tiv) ins In­land über­tra­gen wird. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass das Kin­der­geld Teil des Fa­mi­li­en­leis­tungs­aus­gleichs (§ 31 EStG) ist.  ...lesen Sie mehr

Keine er­wei­terte Kürzung für im Rah­men ei­ner Be­triebs­auf­spal­tung über­las­se­nen Grund­be­sitz

Ein Be­sitz-Ein­zel­un­ter­neh­men, das im Rah­men ei­ner Be­triebs­auf­spal­tung Grund­be­sitz an eine Be­triebs-Ka­pi­tal­ge­sell­schaft ver­pach­tet, kann die er­wei­terte Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG auch dann nicht in An­spruch neh­men, wenn die Be­triebs-Ka­pi­tal­ge­sell­schaft vermögens­ver­wal­tend tätig ist. Selbst wenn in einem der­ar­ti­gen Fall die Be­triebs-Ka­pi­tal­ge­sell­schaft die Vor­aus­set­zun­gen für die In­an­spruch­nahme der er­wei­ter­ten Kürzung erfüllt, kommt eine An­wen­dung die­ser Kürzungs­vor­schrift auf das Be­sitz-Ein­zel­un­ter­neh­men im Wege ei­ner "Merk­malsüber­tra­gung" nicht in Be­tracht.  ...lesen Sie mehr

Veräußerungs­kos­ten nach § 8b Abs. 2 S. 2 KStG bei aus­schließlich auf An­teils­veräußerun­gen aus­ge­rich­te­tem Ge­schäfts­be­trieb

Der Se­nat hält daran fest, dass als "Er­werb" i.S.v. § 8b Abs. 7 S. 2 KStG nur ein ab­ge­lei­te­ter Er­werb an­ge­se­hen wer­den kann, der vor­aus­setzt, dass An­teile an den Ge­sell­schaf­ten durch einen Über­tra­gungs­akt von einem Drit­ten er­wor­ben wur­den. Als Veräußerungs­kos­ten i.S.v. § 8b Abs. 2 S. 2 KStG sind auch sog. Ge­mein­kos­ten je­den­falls dann zu qua­li­fi­zie­ren, wenn der Ge­schäfts­zweck ei­ner Ka­pi­tal­ge­sell­schaft aus­schließlich darin be­steht, Vor­rats­ge­sell­schaf­ten zu gründen und die hier­bei er­lang­ten An­teile zu veräußern.  ...lesen Sie mehr

EuGH-Vor­lage we­gen Zwei­feln an der Ver­ein­bar­keit des § 50d Abs. 3 EStG mit EU-Recht

Das FG Köln hat Zwei­fel daran, ob § 50d Abs. 3 EStG mit der eu­ropäischen Nie­der­las­sungs­frei­heit und mit der Mut­ter-Toch­ter-Richt­li­nie ver­ein­bar ist, und des­halb diese Frage dem EuGH zur Ent­schei­dung vor­ge­legt. Die Vor­lage be­trifft § 50d Abs. 3 EStG in der Fas­sung des JStG 2007 (EStG 2007); zwi­schen­zeit­lich wurde die Re­ge­lung mit Wir­kung zum 1.1.2012 et­was ent­schärft.  ...lesen Sie mehr

Ab­zugsfähi­ger Er­hal­tungs­auf­wand oder An­schaf­fungs­kos­ten?

Dafür, dass der Ge­setz­ge­ber noch wei­tere Auf­wen­dun­gen von der 15%-Re­ge­lung aus­neh­men wollte (ins­be­son­dere sol­che zur Be­sei­ti­gung von schon bei Er­werb vor­lie­gen­der ver­deck­ter Mängel oder zur Be­sei­ti­gung von nach dem Er­werb auf­tre­ten­der al­tersübli­cher De­fekte), ist nichts er­sicht­lich. Ge­gen eine te­leo­lo­gi­sche Re­duk­tion des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG spricht be­reits, dass es sich hier­bei um eine Ver­ein­fa­chungs­re­ge­lung han­delt.  ...lesen Sie mehr

Bun­des­tag be­schließt Ge­setz zur steu­er­li­chen Förde­rung von Elek­tro­mo­bi­lität

Der Bun­des­tag be­schloss am 22.9.2016 das Ge­setz zur steu­er­li­chen Förde­rung von Elek­tro­mo­bi­lität im Straßenver­kehr in der Fas­sung der Be­schluss­emp­feh­lung sei­nes Fi­nanz­aus­schus­ses. Darin ent­hal­ten sind ne­ben ei­ner Aus­wei­tung der Kraft­fahr­zeug­steu­er­be­frei­ung auch Möglich­kei­ten steu­er­freier Sach­bezüge von Ar­beit­neh­mern im Zu­sam­men­hang mit der Auf­la­dung ei­nes Elek­tro- oder Hy­bri­de­lek­tro­fahr­zeugs.  ...lesen Sie mehr

EuGH be­jaht die Rück­wir­kung ei­ner Rech­nungs­be­rich­ti­gung

Der EuGH be­jaht die Rück­wir­kung ei­ner Rech­nungs­be­rich­ti­gung. So­fern die ma­te­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen (Un­ter­neh­merei­gen­schaft und Leis­tungs­be­zug für das Un­ter­neh­men) für das Recht auf Vor­steu­er­ab­zug vor­lie­gen, ist die­ser für das Jahr der Rech­nungs­aus­stel­lung zu gewähren, selbst wenn be­stimmte for­melle Be­din­gun­gen nicht erfüllt sind. Der Be­sitz ei­ner (vollständi­gen) Rech­nung stellt le­dig­lich eine for­melle Vor­aus­set­zung für den Vor­steu­er­ab­zug dar.  ...lesen Sie mehr