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EEG: Netz­be­trei­be­rin kann An­spruch auf Rück­zah­lung über­zahl­ter Ein­spei­se­vergütun­gen ha­ben

Eine Netz­be­trei­be­rin kann nach dem Er­neu­er­bare-En­er­gien-Ge­setz (EEG) von dem Be­trei­ber ei­ner Pho­to­vol­ta­ik­an­lage die Rück­zah­lung von ge­zahl­ten Ein­spei­se­vergütun­gen ver­lan­gen, wenn der Be­trei­ber die An­lage nicht recht­zei­tig bei der Bun­des­netz­agen­tur an­ge­mel­det hat. Die­ser Rück­for­de­rungs­an­spruch dient all­ge­mei­nen In­ter­es­sen, so dass der An­la­gen­be­trei­ber et­waige ei­gene An­sprüche nicht ent­ge­gen­set­zen kann.  ...lesen Sie mehr

Rück­wir­kende An­wen­dung ei­nes neue­ren Be­wer­tungs­stan­dards bei Er­mitt­lung der Bar­ab­fin­dung

Der Schätzung des Un­ter­neh­mens­wer­tes im Spruch­ver­fah­ren können auch fach­li­che Be­rech­nungs­wei­sen zu­grunde ge­legt wer­den, die erst nach der Struk­turmaßnahme, die den An­lass für die Be­wer­tung gibt, und dem dafür be­stimm­ten Be­wer­tungs­stich­tag ent­wi­ckelt wur­den. Dem ste­hen we­der der Ge­danke der Rechts­si­cher­heit noch der Ver­trau­ens­schutz ent­ge­gen.  ...lesen Sie mehr

Zins­satz für han­dels­bi­lan­zi­elle Pen­si­onsrück­stel­lun­gen - keine Ände­rung in Sicht

Die Nied­rig­zins­phase führt nach den gel­ten­den han­dels­recht­li­chen Be­wer­tungs­vor­schrif­ten zu ei­ner deut­li­chen Erhöhung der Pen­si­onsrück­stel­lun­gen für das Ge­schäfts­jahr 2015 und so­mit zu er­heb­li­chen bi­lan­zi­el­len Be­las­tun­gen bei den be­trof­fe­nen Un­ter­neh­men. Eine zunächst avi­sierte ge­setz­li­che Ände­rung scheint nun eher un­wahr­schein­lich ge­wor­den zu sein.  ...lesen Sie mehr

Ana­loge An­wen­dung des § 318 Abs. 4 S. 2 HGB auch während des lau­fen­den Ge­schäfts­jah­res

§ 318 Abs. 4 S. 2 HGB ist bei ei­ner anhängi­gen An­fech­tungs­klage ge­gen den Be­schluss zur Wahl des Ab­schlussprüfers, des Kon­zern­ab­schlussprüfers so­wie des Prüfers für die prüfe­ri­sche Durch­sicht des im Halb­jah­res­be­richt ent­hal­te­nen verkürz­ten Ab­schluss- und Zwi­schen­la­ge­be­richts ana­log an­zu­wen­den. Bei ei­ner sol­chen ana­lo­gen An­wen­dung im Hin­blick auf eine anhängige An­fech­tungs­klage kann die ge­richt­li­che Be­stel­lung auch während des lau­fen­den Ge­schäfts­jah­res er­fol­gen und das Ge­richt kann den von der Haupt­ver­samm­lung gewähl­ten Prüfer be­stel­len.  ...lesen Sie mehr

Bro­schüre zum Bi­lanz­richt­li­nie-Um­set­zungs­ge­setz

Nach der letz­ten um­fas­sen­den Re­form des deut­schen Bi­lanz­rechts durch das Bi­lanz­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz (Bil­MoG) im Jahr 2009 wurde mit dem Bi­lanz­richt­li­nie-Um­set­zungs­ge­setz (Bil­RUG) die er­ste, über punk­tu­elle Ände­run­gen hin­aus­ge­hende Über­ar­bei­tung der Rech­nungs­le­gungs­vor­schrif­ten durch den Bun­des­tag am 18.6.2015 ver­ab­schie­det. Nach Veröff­ent­li­chung im Bun­des­ge­setz­blatt ist das Ge­setz am 23.7.2015 in Kraft ge­tre­ten.  ...lesen Sie mehr