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Leit­li­nien für die Ver­rech­nungs­preis­be­stim­mung in der Corona-Pan­de­mie

Am 18.12.2020 hat die OECD Leit­li­nien veröff­ent­licht. Darin wer­den die Aus­wir­kun­gen der CO­VID-19-Pan­de­mie auf die An­wen­dung des Fremd­ver­gleichs­grund­sat­zes und der OECD Trans­fer Pri­cing Gui­de­lines the­ma­ti­siert. Die Leit­li­nien sol­len so­wohl für Steu­er­pflich­tige als auch für Steu­er­ver­wal­tun­gen welt­weit eine Hil­fe­stel­lung im Um­gang mit den coron­abe­ding­ten Her­aus­for­de­run­gen bei der Ver­rech­nungs­preis­be­stim­mung bie­ten.  ...lesen Sie mehr

Ge­setz zur Um­set­zung des Mul­ti­la­te­ra­len In­stru­ments be­schlos­sen

Das MLI soll ermögli­chen, ein­heit­lich Mo­di­fi­ka­tio­nen an meh­re­ren Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men vor­zu­neh­men, ohne dass je­weils Ver­trags­ver­hand­lun­gen zwi­schen den je­wei­li­gen Staa­ten er­for­der­lich sind. Dazu konn­ten Staa­ten ge­gen­sei­tig erklären, dass sie zur Teil­nahme am MLI be­reit sind. Ne­ben Deutsch­land sind der­zeit wei­tere 93 Staa­ten als Un­ter­zeich­ner des MLI zu ver­zeich­nen.  ...lesen Sie mehr

Brexit-Ver­hand­lun­gen haut­nah: Im Ge­spräch mit Gun­ther Krich­baum

Die stei­gen­den Krank­heits­zah­len der Corona-Pan­de­mie dürfen nicht den Blick ver­schließen vor dem Brexit - denn ak­tu­ell ist nicht da­mit zu rech­nen, dass bis zum Jah­res­ende ein Han­dels­ab­kom­men zu­stande kom­men wird. Ein har­ter Brexit ist so gut wie si­cher. Un­ter­neh­men soll­ten sich des­halb drin­gend mit dem Aus­schei­den des Ver­ei­nig­ten König­reichs aus der EU und dem EWR be­fas­sen.  ...lesen Sie mehr

Auf­he­bung der Weg­zugs­be­steue­rung nach An­teils­veräußerung

Ein Ein­kom­men­steu­er­be­scheid, mit dem ein fik­ti­ver Veräußerungs­ge­winn von Ka­pi­tal­ge­sell­schafts­an­tei­len auf­grund ei­nes Weg­zugs ins EU-Aus­land fest­ge­setzt wurde, wird auf­ge­ho­ben, wenn die An­teile später zu einem nied­ri­ge­ren Wert ver­kauft wer­den und die Wert­min­de­rung im Zu­zugs­staat "nicht berück­sich­tigt" wird (§ 6 Abs. 6 Satz 1 AStG). Diese Re­ge­lung greift nicht ein, wenn im Zu­zugs­staat keine Steu­er­erklärung ab­ge­ge­ben wird.  ...lesen Sie mehr

Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung bei Dar­le­hen durch ausländi­sche Hol­ding­ge­sell­schaf­ten

Die Hin­zu­rech­nung von im Wirt­schafts­jahr 2000 er­ziel­ten Zwi­schen­einkünf­ten ei­ner in Un­garn täti­gen Zwi­schen­ge­sell­schaft wird von der sog. Standstill-Klau­sel des Art. 57 Abs. 1 EG (jetzt: Art. 64 Abs. 1 AEUV) er­fasst und verstößt nicht ge­gen die Ka­pi­tal­ver­kehrs­frei­heit. Die Hin­zu­rech­nung von in den Wirt­schafts­jah­ren 2001 bis 2003 er­ziel­ten Zwi­schen­einkünf­ten ei­ner sol­chen Ge­sell­schaft verstößt da­ge­gen ge­gen Uni­ons­recht.  ...lesen Sie mehr

Grenzüber­schrei­tende Drei­ecks­kon­stel­la­tio­nen: Ver­zicht auf Dar­le­hens­zin­sen

Für das Vor­lie­gen ei­ner Ge­schäfts­be­zie­hung i.S.d. § 1 Abs. 4 AStG kommt es seit der Neu­fas­sung durch das Steu­er­vergüns­ti­gungs­ab­bau­ge­setz nicht mehr dar­auf an, ob die Dar­le­hens­neh­me­rin ihre un­ter­neh­me­ri­sche Funk­tion man­gels Ei­gen­ka­pi­tal­aus­stat­tung nicht erfüllen könnte. Wird die Einkünf­te­kor­rek­tur nach § 1 Abs. 1 AStG auf einen Zins­ver­zicht ge­genüber ei­ner ausländi­schen Dar­le­hens­neh­me­rin gestützt, muss dem Steu­er­pflich­ti­gen die Möglich­keit ein­geräumt wer­den, den Nach­weis für et­waige wirt­schaft­li­che Gründe für den Ab­schluss des (nicht fremdübli­chen) Ge­schäfts zu er­brin­gen. Diese Prüfung ist den na­tio­na­len Ge­rich­ten vor­be­hal­ten und vor­ran­gig Auf­gabe der Fi­nanz­ge­richte.  ...lesen Sie mehr