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Steu­er­stun­dungs­mo­delle: Ver­lust­ab­zugs­be­schränkung nicht ver­fas­sungs­wid­rig

Die Be­schränkung des Ver­lust­ab­zugs bei Steu­er­stun­dungs­mo­del­len gem. § 15b EStG un­ter­liegt auch bei Ein­tritt von De­fi­ni­ti­vef­fek­ten kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Zwei­feln. An­ge­sichts des ein­deu­ti­gen Wort­lauts von § 15b EStG schei­det eine ver­fas­sungs­kon­forme Aus­le­gung da­hin­ge­hend aus, nur ver­re­chen­ba­rer Ver­luste im Falle des De­fi­ni­tiv­wer­dens als ab­zugsfähige Ver­luste zu be­han­deln.  ...lesen Sie mehr

Ab­gren­zung von be­tei­li­gungs- und ob­li­ga­ti­onsähn­li­chen Ge­nuss­rech­ten

Ge­nuss­rechte führen nur dann zu Bezügen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG, wenn der Ge­nuss­rechts­in­ha­ber ku­mu­la­tiv so­wohl am Ge­winn als auch am Li­qui­da­ti­ons­erlös be­tei­ligt ist (sog. be­tei­li­gungsähn­li­che Ge­nuss­rechte). Für die Be­tei­li­gung am Li­qui­da­ti­ons­erlös ist auf das Ab­wick­lungs­end­vermögen i.S.d. § 11 KStG, d.h. auf die Be­tei­li­gung an einem et­wai­gen Li­qui­da­ti­ons(mehr)erlös und die da­mit ver­bun­dene Be­tei­li­gung des Ge­nuss­rechts­in­ha­bers an den stil­len Re­ser­ven ab­zu­stel­len, nicht hin­ge­gen auf die Ge­winn­abhängig­keit der Ge­nuss­rechts­aus­schüttun­gen, die Stel­lung ei­nes Al­lein­ge­sell­schaf­ters, die lange Lauf­zeit des Ge­nuss­rechts oder auf ein Wand­lungs­recht des Ge­nuss­rechts­in­ha­bers zum Er­werb von Ge­sell­schafts­an­tei­len, selbst wenn des­sen Ausübung wahr­schein­lich ist.  ...lesen Sie mehr

Ver­luste aus dem ent­schädi­gungs­lo­sen Ent­zug von Ak­tien

Wer­den (nach dem 31.12. 2008 er­wor­bene) Ak­tien einem Ak­tionär ohne Zah­lung ei­ner Ent­schädi­gung ent­zo­gen, in­dem in einem In­sol­venz­plan das Grund­ka­pi­tal ei­ner AG auf Null her­ab­ge­setzt und das Be­zugs­recht des Ak­tionärs für eine an­schließende Ka­pi­tal­erhöhung aus­ge­schlos­sen wird, er­lei­det der Ak­tionär einen Ver­lust, der in ent­spre­chen­der An­wen­dung von § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 20 Abs. 4 Satz 1 EStG steu­er­lich gel­tend ge­macht wer­den kann. Dies hat der BFH ge­gen die Auf­fas­sung des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Fi­nan­zen (BMF) ent­schie­den.  ...lesen Sie mehr

Zur Ver­fas­sungsmäßig­keit der Ren­ten­be­steue­rung

Nach BVerfG-Recht­spre­chung hat der Ge­setz­ge­ber bei der Aus­wahl des Steu­er­ge­gen­stands und bei der Be­stim­mung des Steu­er­sat­zes einen weit­rei­chen­den Ent­schei­dungs­spiel­raum. Dies gilt vor al­lem dann, wenn der Ge­setz­ge­ber - wie bei der Be­steue­rung der Al­ter­seinkünfte - kom­plexe Re­ge­lungs­sys­teme um­ge­stal­ten muss. Eine er­heb­li­che Un­gleich­be­hand­lung, die jeg­li­chen sach­li­chen Grun­des ent­behrt, weil alle vom Ge­setz­ge­ber an­ge­streb­ten Re­ge­lungs­ziele auch un­ter Ver­mei­dung der un­glei­chen Be­hand­lung und ohne In­kauf­nahme an­de­rer Nach­teile er­reicht wer­den können, braucht von den Be­trof­fe­nen je­doch nicht hin­ge­nom­men zu wer­den.  ...lesen Sie mehr

Ge­stal­tungs­miss­brauch bei Cum-cum-Ge­schäften

Bei der Über­tra­gung von Ak­tien ausländi­scher An­teils­eig­ner über den Di­vi­den­den­stich­tag im Rah­men sog. Cum-cum-Ge­schäfte wird den be­tei­lig­ten inländi­schen Ge­sell­schaf­ten auf­grund der ver­trag­li­chen Ge­stal­tung le­dig­lich eine for­male zi­vil­recht­li­che Rechts­po­si­tion an den Ak­tien, eine leere Ei­gen­tumshülle, ver­schafft. Die Ge­schäfte sind bei ei­ner der­ar­ti­gen Ge­stal­tung von vorn­her­ein dar­auf an­ge­legt, dem ur­sprüng­li­chen Ak­ti­en­in­ha­ber die Erträge aus den Ak­tien im wirt­schaft­li­chen Sinne zu­kom­men zu las­sen, mit der Folge, dass der ausländi­sche Ak­ti­en­in­ha­ber wirt­schaft­li­cher Ei­gentümer und da­mit An­teils­eig­ner ge­blie­ben ist, dem die Di­vi­den­den­erträge, die zum Ka­pi­tal­er­trag­steu­er­ab­zug be­rech­ti­gen, zu­zu­rech­nen sind.  ...lesen Sie mehr

Dauerüber­zah­ler­be­schei­ni­gung auch für mit­tel­ba­ren Gläubi­ger

Die Dauerüber­zah­ler­be­schei­ni­gung darf auf die Na­men der mit­tel­bar über eine Per­so­nen­ge­sell­schaft am Gläubi­ger der Ka­pi­tal­erträge Be­tei­lig­ten aus­ge­stellt sein. Der Be­griff des Gläubi­gers der Ka­pi­tal­erträge i.S.v. § 44a Abs. 5 EStG ist nicht zi­vil­recht­lich, son­dern spe­zi­fi­sch steu­er­recht­lich aus­zu­le­gen. Es kommt nicht dar­auf an, wem zi­vil­recht­lich der Ka­pi­tal­er­trag zu­steht, son­dern wer im steu­er­recht­li­chen Sinne Einkünfte er­zielt und zu wes­sen Las­ten die Ka­pi­tal­er­trag­steuer ein­zu­be­hal­ten und ab­zuführen ist.  ...lesen Sie mehr

cum/ex-Ver­fah­ren: Meh­rere wirt­schaft­li­che Ei­gentümer an ei­ner Ak­tie?

Die mehr­fa­che Er­stat­tung ei­ner nur ein­mal ein­be­hal­te­nen und ab­geführ­ten Ka­pi­tal­er­trag­steuer schei­det den­knot­wen­dig aus. Par­al­le­les mehr­fa­ches wirt­schaft­li­ches Ei­gen­tum, also eine Ver­vielfälti­gung des wirt­schaft­li­chen Ei­gen­tums an der glei­chen Ak­tie, ist nicht möglich. Dies würde so­wohl dem in­ne­ren Sys­tem des Zi­vil­rechts als auch dem des Steu­er­rechts, so­wie dem Wort­laut des § 39 AO wi­der­spre­chen. We­der das BFH-Ur­teil vom 16.4.2014 (I R 2/12) noch die Ge­set­zes­begründung zum JStG 2007 ste­hen dem ent­ge­gen.  ...lesen Sie mehr

In­vest­ment­steu­er­re­form - Aus­wir­kun­gen auf die Steu­er­erklärun­gen 2018

Die durch die In­vest­ment­steu­er­re­form grund­le­gend geänder­ten Vor­ga­ben für die Be­steue­rung von In­vest­ment­fonds sind erst­mals im Rah­men der Steu­er­erklärung 2018 zu berück­sich­ti­gen. Was kon­kret im Rah­men der - bei Er­stel­lung durch einen Steu­er­be­ra­ter spätes­tens bis 29.2.2020 beim zuständi­gen Fi­nanz­amt ein­zu­rei­chen­den - Steu­er­erklärung zu be­ach­ten ist, dazu steht Ma­nuela Wänger, Steu­er­be­ra­te­rin und Part­ne­rin bei Eb­ner Stolz in Stutt­gart Rede und Ant­wort.  ...lesen Sie mehr