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Familienunternehmen

Cum-/Ex-Ge­schäfte: Keine Rück­for­de­rung der an­ge­rech­ne­ten Ka­pi­tal­er­trag­steuer nach Ab­lauf der Zah­lungs­verjährung

Die iso­lierte Ände­rung ei­ner An­rech­nungs­verfügung zur Rück­for­de­rung ur­sprüng­lich an­ge­rech­ne­ter Ka­pi­tal­er­trag­steuer ist nicht mehr möglich, wenn die fünfjährige Zah­lungs­verjährung ab­ge­lau­fen ist. Die Zah­lungs­verjährung be­ginnt mit der Be­kannt­gabe der Steu­er­fest­set­zung, auch wenn in ihr ein Er­stat­tungs­an­spruch aus­ge­wie­sen wird.  ...lesen Sie mehr

Cum/ex-Ak­ti­en­ge­schäfte:Keine zur dop­pel­ten An­rech­nung von Ka­pi­tal­er­trag­steuer be­rech­ti­gende Ge­set­zeslücke

Im Hin­blick auf sog. Cum/ex-Ak­ti­en­ge­schäfte exis­tiert keine Ge­set­zeslücke, die zur dop­pel­ten An­rech­nung von Ka­pi­tal­er­trag­steuer be­rech­ti­gen würde. Die Ka­pi­tal­er­trags­steu­er­be­schei­ni­gung nach § 45a Abs. 2 o. 3 EStG lie­fert bei Zah­lun­gen der Net­to­di­vi­dende durch eine inländi­sche De­pot­bank le­dig­lich einen An­scheins­be­weis für die Er­he­bung der Ka­pi­tal­er­trag­steuer. Für Ge­schäfte, bei de­nen die Ak­tien außerbörs­lich ein­schließlich ei­nes Di­vi­den­den­an­spruchs er­wor­ben wer­den, de­ren Be­lie­fe­rung al­ler­dings ab­wei­chend von der Ver­ein­ba­rung erst nach dem Di­vi­den­den­be­schluss­tag er­folgt, wird die­ser An­scheins­be­weis für die Er­he­bung der Ka­pi­tal­er­trag­steuer re­gelmäßig er­schüttert.  ...lesen Sie mehr

Steu­er­kon­trol­len: Zur Frage ei­nes In­for­ma­ti­ons­aus­tauschs zwi­schen Deutsch­land und Öster­reich

Art. 49 AEUV steht der Re­ge­lung ei­nes Mit­glied­staats nicht ent­ge­gen, nach der dort ansässige Kre­dit­in­sti­tute den na­tio­na­len Behörden Vermögens­ge­genstände, die bei ih­ren un­selbständi­gen Zweig­stel­len in einem an­de­ren Mit­glied­staat ver­wahrt oder ver­wal­tet wer­den, im Fall des To­des des Ei­gentümers, der im erst­ge­nann­ten Mit­glied­staat Steue­rinländer war, an­zei­gen müssen. Dies gilt je­den­falls dann, wenn im zweit­ge­nann­ten Mit­glied­staat keine ver­gleich­bare An­zei­ge­pflicht be­steht und Kre­dit­in­sti­tute dort einem straf­be­wehr­ten Bank­ge­heim­nis un­ter­lie­gen.  ...lesen Sie mehr

Ver­luste aus dem Ver­fall von Op­tio­nen sind steu­er­lich zu berück­sich­ti­gen

Ver­luste aus dem Ver­fall von Op­tio­nen min­dern ent­ge­gen der Rechts­auf­fas­sung des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Fi­nan­zen (BMF) die Einkünfte aus Ka­pi­tal­vermögen. Es ist da­bei un­er­heb­lich, ob der An­le­ger auf­grund der Op­tion auch den zu­grun­de­lie­gen­den Ba­sis­wert er­wirbt oder ob er einen sich aus dem Op­ti­ons­ge­schäft er­ge­be­nen Un­ter­schieds­be­trag in bar aus­gleicht.  ...lesen Sie mehr

Bun­des­ka­bi­nett bil­ligt Ent­wurf zum In­vest­ment­steu­er­re­form­ge­setz

Das Bun­des­ka­bi­nett hat am 24.2. 2016 den Ge­setz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung zur Re­form der In­vest­ment­be­steue­rung ge­bil­ligt. Da­mit soll die Be­steue­rung von In­vest­ment­fonds und An­le­gern ver­ein­facht wer­den. Der Ge­setz­ent­wurf enthält ein grund­le­gend re­for­mier­tes Be­steue­rungs­sys­tem für Pu­bli­kums-In­vest­ment­fonds. Die neuen In­vest­ment­steu­er­vor­schrif­ten sol­len ab dem 1.1.2018 an­ge­wen­det wer­den.  ...lesen Sie mehr

Bau­spar­kas­sen können seit zehn Jah­ren zu­tei­lungs­reife Bau­spar­verträge zur Zinser­spar­nis kündi­gen

Eine Bau­spar­kasse kann einen Bau­spar­ver­trag mit einem fes­ten Zins­satz, der seit zehn Jah­ren zu­tei­lungs­reif ist, vom Bau­spa­rer aber wei­ter be­spart wird, gem. § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB kündi­gen und so der Ver­pflich­tung zur Zah­lung der im Bau­spar­ver­trag ver­ein­bar­ten Zin­sen ent­ge­hen. Der von der Vor­schrift vor­aus­ge­setzte vollständige Emp­fang der Dar­lehns­va­luta steht in einem Bau­spar­fall der ein­ge­tre­te­nen Zu­tei­lungs­reife gleich.  ...lesen Sie mehr

Bun­des­rat for­dert Ände­run­gen bei der ge­plan­ten Re­form des Kul­tur­gut­schutz­rechts

Am 6.11.2015 wurde der über­ar­bei­tete Ge­setz­ent­wurf zur Re­form des Kul­tur­gut­schutz­rechts veröff­ent­licht. Ziel der No­vel­lie­rung des Kul­tur­gut­schutz­ge­set­zes ist u.a. der Schutz des ei­ge­nen deut­schen Kul­tur­er­bes. So soll na­tio­nal wert­vol­les Kul­tur­gut mit ei­ner her­aus­ra­gen­den und iden­titäts­stif­ten­den Be­deu­tung nach den Vor­stel­lun­gen der Bun­des­re­gie­rung im In­land ge­hal­ten wer­den. Der Bun­des­rat sieht al­ler­dings noch Ände­rungs­be­darf.  ...lesen Sie mehr

Gi­ro­sam­mel­ver­wah­rung: Ab­gren­zung steu­er­ver­strick­ter von nicht steu­er­ver­strick­ten Ak­tien

Nach dem Grund­satz der Tat­be­standsmäßig­keit der Be­steue­rung muss für die An­wen­dung ei­ner be­las­ten­den Vor­schrift auf einen Wert­pa­pier­ver­kauf zu­min­dest nach der Art und Stück­zahl der Pa­piere fest­ste­hen, dass die Veräußerung auch tatsäch­lich in vol­lem Um­fang die ge­setz­li­chen Merk­male der Vor­schrift erfüllt. Zur Fort­bil­dung des Rechts und we­gen grundsätz­li­cher Be­deu­tung der Frage, ob die An­wen­dung der Durch­schnitts­wert­me­thode bei Veräußerung ei­nes Teils gleich­ar­ti­ger Ge­sell­schafts­an­teile be­reits auf Tat­be­stands­ebene dazu führen kann, dass je­der Ge­sell­schafts­an­teil als an­tei­lig ver­kauft gilt, war die Re­vi­sion zum BFH zu­zu­las­sen.  ...lesen Sie mehr