Deutscher Corporate Governance Kodex 2020 Der Deutsche Corporate Governance Kodex 2020 ist am 20.3.2020 in Kraft getreten und löst die vorgehende Fassung aus 2017 ab. ...lesen Sie mehr
BaFin veröffentlicht weiteren Teil des Emittentenleitfadens Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 22.4.2020 das Modul C betreffend Regelungen aufgrund der Marktmissbrauchsverordnung als weiteren Teil der neuen Auflage des Emittentenleitfadens veröffentlicht. ...lesen Sie mehr
Ad-hoc-Publizitätspflichten in Zeiten der Corona-Krise Die Corona-Krise trifft die Unternehmen in zahlreichen Bereichen. Losgelöst von den Herausforderungen, die mit dem Coronavirus und der Aufrechterhaltung der Betriebsabläufe einhergehen, müssen kapitalmarktorientierte Unternehmen auch eventuelle Ad-hoc-Publizitätspflichten im Auge behalten. ...lesen Sie mehr
Strengere Vorgaben für Related Party Transactions Am 14.11.2019 hat der Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) verabschiedet. Zu den wesentlichen Änderungen zählen strengere Regeln für Geschäfte börsennotierter Gesellschaften mit nahestehenden Unternehmen und Personen, sog. Related Party Transactions. ...lesen Sie mehr
Zur Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern Trägt das Mitglied eines Aufsichtsrats aufgrund einer nicht variablen Festvergütung kein Vergütungsrisiko, ist es entgegen bisheriger Rechtsprechung nicht als Unternehmer tätig. Ist eine Gutschrift nicht über eine Leistung eines Unternehmers ausgestellt, steht sie einer Rechnung nicht gleich und kann keine Steuerschuld nach § 14c Abs. 2 UStG begründen. ...lesen Sie mehr
ARUG II: Neuer Vergütungsbericht Der Bundestag hat am 14.11.2019 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) angenommen. Die Zustimmung des Bundesrates erfolgte am 29.11.2019. Mit der Veröffentlichung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt ist dieses in Kraft getreten. ...lesen Sie mehr
Paritätischer Aufsichtsrat: Leiharbeitnehmer zählen mit Leiharbeitnehmer sind bei der Ermittlung des Schwellenwerts von in der Regel mehr als 2.000 beschäftigten Arbeitnehmern für die Bildung eines paritätischen Aufsichtsrats nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 MitBestG zu berücksichtigen, wenn das Unternehmen regelmäßig während eines Jahres über die Dauer von mehr als sechs Monaten Arbeitsplätze mit Leiharbeitnehmern besetzt. ...lesen Sie mehr
Deutscher Corporate Governance Kodex neu gefasst Nachdem der Deutsche Corporate Governance Kodex (DCGK) letztmals im Februar 2017 reformiert wurde, beschloss die zuständige Regierungskommission des DCGK unter dem Vorsitzenden Prof. Dr. Rolf Nonnenmacher am 9.5.2019 eine neue Fassung. Der neue DCGK tritt mit Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. ...lesen Sie mehr
Zur Vertretung der Aktiengesellschaft durch den Aufsichtsrat Der Aufsichtsrat vertritt die Aktiengesellschaft nicht nur bei Rechtsgeschäften, die mit einem Vorstandsmitglied selbst geschlossen werden, sondern auch bei Rechtsgeschäften mit einer Gesellschaft, deren alleiniger Gesellschafter ein Vorstandsmitglied ist. ...lesen Sie mehr
Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) ist am 11.10.2018 vom BMJV veröffentlicht worden. Dabei geht es um die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/828 zur Änderung der Richtlinie 2007/36/EG im Hinblick auf die Förderung der langfristigen Mitwirkung der Aktionäre. Sie ist bis zum 10.6.2019 in deutsches Recht umzusetzen. ...lesen Sie mehr
