Überprüfung des Aufsichtsrahmens für Wertpapierfirmen: Diskussion notwendiger Reformen

Das Papier ist eine Reaktion auf die sich stetig wandelnde Finanzmarktlage und zielt darauf ab, den gesetzlichen und aufsichtsrechtlichen Rahmen an die gegenwärtigen Marktbedingungen und prospektiven Risiken anzupassen.

Im Zuge einer ganzheitlichen Betrachtung deckt das Diskussionspapier eine große Bandbreite an aktuellen Themen und Herausforderungen des Finanzsektors ab. Die zunehmende Digitalisierung, die wachsende Präsenz von Krypto-Assets sowie die sich ändernden Geschäftsmodelle von Wertpapierfirmen fordern Anpassungen des Aufsichtsrahmens, die das vorliegende Diskussionspapier detailliert erörtert. Zentrale Aspekte des Diskussionspapiers umfassen:

• Bewertung der Angemessenheit bestehender aufsichtsrechtlicher Anforderungen:
  
  Das Papier evaluiert die Wirksamkeit bestehender Regulierungen und identifiziert mögliche Anpassungsbedarfe.

• Analyse der bestehenden Methoden und Ansätze:
  
  Die bereits etablierten Methoden und Ansätze der Überwachung und Regulierung werden hinterfragt und auf ihre Aktualität und Zweckmäßigkeit hin überprüft.

• Abdeckung von Risiken im aktuellen Rahmen:
  
  Besonders wird auf neue Risikoszenarien eingegangen, die möglicherweise durch die aktuelle Regulierung nicht oder nur unzureichend berücksichtigt werden, hierunter auch das steigende Cybersecurity-Risiko.

• Implikationen des EU-Bankenpakets und FRTB:
  
  Die Wechselbeziehung zwischen den bestehenden Regelungen des Handelsbuchs und den neuen EU-Vorschriften (CRD VI und CRR III) steht im Fokus. Insbesondere die grundlegende Überprüfung des Handelsbuchs (Fundamental Review of the Trading Book – FRTB) und die Auswirkungen der Kreditbewertungsanpassung (CVA) werden beleuchtet.

• Aufsichtsrechtliche Konsolidierung und Ausweitung der bestehenden Regelungen:
  
  Das Diskussionspapier analysiert die Bedeutung der aufsichtsrechtlichen Konsolidierung für die finanzielle Stabilität und zieht die Erweiterung der Regulierung auf Dienstleister im Bereich Crowdfunding und Krypto-Assets in Betracht. In diesem Zusammenhang bietet das Diskussionspapier einen Überblick über die Interaktion der IFD/IFR mit den Anforderungen, die für Verwaltungsgesellschaften von Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) und Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM) gelten, die MiFID-Dienstleistungen als Nebendienstleistungen erbringen, oder für Wertpapierfirmen, die Dienstleistungen im Zusammenhang mit Krypto-Assets anbieten.

• Vergütungsstrategien:
  
  Detailliert thematisiert das Papier die Vergütungspolitik und -praktiken im Zusammenhang mit der Vergütung von Wertpapierfirmen, AIFM und OGAW-Verwaltungsgesellschaften, einschließlich des Anwendungsbereichs, der Vergütungspolitik, der Anforderungen an variable Vergütungen, ihrer Beaufsichtigung, Offenlegung und Transparenz.

• Regulierung von bisher nicht beaufsichtigten Unternehmen:
  
  Die Behandlung von Firmen, die gegenwärtig nicht oder wenig reguliert und auf den Warenmärkten tätig sind, wird in dem Diskussionspapier ebenfalls adressiert. Der Bericht macht deutlich, dass eine adaptive Überwachungslandschaft notwendig ist, um mit dem Tempo des Finanzsektors Schritt zu halten. Angesichts neuer Finanzinstrumente und technologischer Entwicklungen muss der aufsichtsrechtliche Rahmen für Wertpapierfirmen sowohl präventiv als auch flexibel ausgelegt sein. Besonders das dynamische Feld der Krypto-Assets und deren potenziell disruptiven Auswirkungen auf traditionelle Finanzmärkte erfordern eine vorausschauende und robuste Regulierung.

Die parallel zur Konsultation stattfindende ad-hoc-Datenerhebung soll eine fundierte Datengrundlage schaffen, um den Gesetzgebern eine faktenbasierte Entscheidungsfindung zu ermöglichen. Die Einbindung aller relevanten Stakeholder, von Aufsichtsbehörden bis zu den betroffenen Firmen selbst, soll zudem sicherstellen, dass die Perspektiven der Industrie hinreichend berücksichtigt werden.

Hinweis: Die bis 30.08.2024 laufende Konsultationsperiode bietet Gelegenheit zur Mitwirkung und Einflussnahme durch die betroffenen Akteure und könnte in der Folge zu Reformen führen, die sowohl konventionelle Wertpapierdienstleistungen als auch neu entstehende bzw. sich ständig weiterentwickelnde Marktaktivitäten in Krypto-Assets und verwandten Bereichen abdecken werden.