Bisher setzt die Einbeziehung einer Personengesellschaft in einen umsatzsteuerlichen Organkreis nach der Rechtsprechung des V. Senats des BFH und der Finanzverwaltung die finanzielle Eingliederung der Personengesellschaft und aller weiteren Gesellschafter an dieser voraus. Diese Rechtsprechung gibt der V. Senat des BFH im Anschluss an die EuGH-Rechtsprechung auf.
Personengesellschaft als umsatzsteuerliche Organgesellschaft
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Umsatzsteuerliche Organschaft; Generalanwalt bestätigt Nichtsteuerbarkeit
Der Generalanwalt bestätigt in seinem Schlussantrag vom 16.05.2024 in der Rs. C-184/23 (Finanzamt T gegen S) die Nichtsteuerbarkeit der Innenumsätze in einer umsatzsteuerlichen Organschaft, obgleich der V. Senat des BFH sich in seinem Vorlagebeschluss tendenziell für eine Steuerbarkeit der Innenumsätze ausgesprochen hatte.
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EuGH zur Umsatzsteuer bei Gutscheinen
Auch mehr als fünf Jahre nach Einführung der umsatzsteuerlichen Regelungen zur Behandlung von Einzweck- und Mehrzweckgutscheinen bestehen im Detail zahlreiche offene Anwendungsfragen, die eine rechtssichere Beurteilung oftmals erschweren. Rechtsprechung zur Neuregelung liegt bisher fast nicht vor.
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EuGH stärkt Vorsteuerabzugsrecht - Auch für Holdinggesellschaften
Der EuGH stärkt in einem aktuellen Vorlageverfahren aus Italien erneut die Rechte von Unternehmern im Hinblick auf das Vorsteuerabzugsrecht. Nationale Vorschriften, die das Recht auf Vorsteuerabzug aufgrund als unzureichend angesehener Umsätze versagen, verstoßen gegen die Neutralität der Mehrwertsteuer und den Verhältnismäßigkeitsgrund- satz.
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Organisatorische Eingliederung einer Aktiengesellschaft
Der BFH nimmt in einem aktuellen Beschluss zu den Voraussetzungen der organisatorischen Eingliederung einer Aktiengesellschaft als Organgesellschaft Stellung: Die personelle Verflechtung über Mitarbeiter des Organträgers genügt für die organisatorische Eingliederung nicht.
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Voraussetzungen des Reverse Charge-Verfahrens
Der BFH nimmt in einem aktuellen Urteil vom 31.01.2024 (Az. V R 20/21) zur Feststellungslast des leistenden Unternehmers bei Anwendung der Reverse Charge-Regelung Stellung.