Koalitionsverhandlungen: Quo vadis Steuerpolitik?
Der neue Bundestag ist gewählt - nun geht es darum, dass schnell eine handlungsfähige Regierung gebildet wird. Mögliche Koalitionspartner sind CDU/CSU und die SPD. Doch wie groß ist deren Übereinstimmung in steuerpolitischen Themen?
Wir haben die Wahlprogramme von CDU/CSU und SPD analysiert. In nur wenigen Punkten ergeben sich inhaltliche Übereinstimmungen; in einigen gewichtigen Punkten besteht Dissens und zahlreiche Themen können als politische Verhandlungsmasse herangezogen werden.
Konsens
Einigkeit und damit eine zu erwartende hohe Umsetzungswahrscheinlichkeit besteht zu diesen Themen:
Einkommensteuertarif
- CDU/CSU: Schrittweise spürbare Abflachung des Einkommensteuertarifs und Erhöhung des Grundfreibetrags sowie Anpassung des Einkommensteuertarifs an die Inflation
- SPD: Entlastung von Gering- und Normalverdienern (95 % der Einkommensteuerpflichtigen)
Überstunden / Mehrarbeit
Überstundenzuschläge bei Vollzeitarbeit sollen steuerfrei (und laut SPD zudem sozialversicherungsbeitragsfrei) gestellt werden.
Erbschaftsteuer
(Deutliche) Erhöhung der (persönlichen) Freibeträge
Stromsteuer / Energiesteuer
Absenkung der Stromsteuer und Netzentgelte
CO2-Abgabe
Erhalt der CO2-Abgabe als Instrument zum Klimaschutz
Dissens
Konträre Auffassungen bestehen zu folgenden Themen:
Höhe des Unternehmensteuersatzes (Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer)
- CDU/CSU: Steuersenkung auf maximal 25 %
- SPD: Keine pauschale Steuersenkung
Einkommensteuer
- CDU/CSU: Deutliche Erhöhung der Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz
- SPD: Stärkere Belastung der Spitzeneinkommen / Einführung einer international koordinierten Mindeststeuer für Superreiche (Milliardärssteuer)
Solidaritätszuschlag
- CDU/CSU: Vollständige Abschaffung
- SPD: Beibehaltung des Solidaritätszuschlags für die obersten 10 % der Einkommen
Erbschaftsteuer
- CDU/CSU: Vereinfachung von Unternehmensnachfolgen, keine Belastung von Familienunternehmen in der Nachfolge in der Substanz
- SPD: Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer, effektive Mindestbesteuerung für große Betriebsvermögen, Einführung vermögenshaltender Familienstiftungen
Vermögensteuer
- CDU/CSU: Keine Vermögensteuer
- SPD: Revitalisierung der Vermögensteuer für sehr hohe Vermögen
Verhandlungsmasse
Zu diesen Themen finden sich nur in jeweils einem der beiden Wahlprogramme Ausführungen:
Investitionsprämie
Die SPD möchte jede Unternehmensinvestition in Maschinen und Geräte mit 10 % der Anschaffungssumme über eine Steuererstattung fördern.
Abschreibungen
Laut CDU/CSU sollen AfA-Tabellen digitalisiert und Abschreibungsdauern aktualisiert werden. Turboabschreibungen sollen schnell möglich sein.
Verlustverrechnung
Die CDU will den Verlustrücktrag ausweiten und die Beschränkung des Verlustvortrags durch die Mindestbesteuerung abschaffen.
Mitteilungspflichten
Die SPD hält an der Einführung einer Mitteilungspflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen fest.
Ehegattensplitting
CDU/CSU möchten am Ehegattensplitting festhalten.
Rentner auf dem Arbeitsmarkt
Laut CDU/CSU sollen Rentner, die über das gesetzliche Rentenalter hinaus freiwillig weiterarbeiten, ihr Gehalt bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei ausbezahlt erhalten.
Mitarbeiterbeteiligungsprogramme
Nach den Plänen von CDU/CSU sollen Mitarbeiterbeteiligungsprogramme attraktiver gemacht werden, insb. durch höhere steuerliche Freibeträge und durch eine Besteuerung erst zum Zeitpunkt der Veräußerung der Beteiligungen.
Abgeltungsteuer
Die SPD tritt für eine Abschaffung der Abgeltungsteuer und die Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen über den regulären Einkommensteuertarif ein.
Finanztransaktionssteuer
Die SPD plädiert für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.
Grunderwerbsteuer
CDU/CSU befürworten, dass die Länder einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer von 250.000 Euro pro Erwachsenem und 150.000 Euro für jedes Kind beim erstmaligen Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums gewähren können.
Umsatzsteuer
- Die SPD befürwortet eine Reduzierung des Umsatzsteuersatzes auf Grundnahrungsmittel von 7 % auf 5 %.
- CSU/CDU treten für eine Absenkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie auf 7 % ein.
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