Umsatzsteuerliche Behandlung von Kraftstofflieferungen in einem Tankkartensystem
Ob Kraftstofflieferungen im Rahmen eines Tankkartensystems umsatzsteuerlich als Reihengeschäft oder als Kraftstofflieferung an den Karteninhaber und als Finanzdienstleistung zwischen Kartenausgeber und Karteninhaber zu werten sind, richtet sich laut BMF nach seinen bereits für Kraftstofflieferungen im Kfz-Leasingbereich entwickelten Kriterien.
Laut Schreiben des BMF vom 21.01.2025 gelten die für Kraftstofflieferungen im Kfz-Leasingbereich entwickelten Abgrenzungskriterien zwischen einem Reihengeschäft und einer Finanzdienstleistung (siehe BMF-Schreiben vom 15.06.2004) auch für Kraftstofflieferungen im Rahmen eines Tankkartensystems entsprechend.
Gemäß den Ausführungen im BMF-Schreiben vom 15.06.2024 liegt mithin beim Einsatz von Tankkarten regelmäßig die Lieferung von Kraftstoff im Rahmen eines Reihengeschäfts vor, wenn u. a. der Karteninhaber die Karte erkennbar im Namen und für Rechnung des Kartenausgebers für den Bezahlvorgang nutzt und keine Vereinbarung zwischen Kartenausgeber und dem Karteninhaber über die Verwaltung von Kraftstoff oder eine Kreditgewährung besteht. Außerdem muss das Entgelt auf jeder Lieferstufe gesondert vereinbart werden.
Hinweis: Damit übernimmt das BMF nicht die Grundsätze der sog. Tankkartenrechtsprechung des EuGH (Urteil vom 15.05.2019, C-235/18, Vega International). Darin hatte der EuGH bei Bereitstellung von Tankkarten durch die Muttergesellschaft an ihre Tochtergesellschaft und Begleichung der Kraftstoffrechnungen durch diese sowie Weiterberechnung mit einem Aufschlag das Vorliegen von Kraftstofflieferungen in der Kette verneint.
Ob die oben dargestellten Grundsätze auch für E-Charging-Fälle bei Einbezug eines sog. E-Mobility Providers (EMP) gelten, ist in dem BMF-Schreiben nicht geregelt. Hierfür spricht aber, dass der EuGH mit Urteil vom 17.10.2024 (Rs. C-60/23, Digital Charging Solutions GmbH) im Falle des E-Charging unter Einbezug eines EMP ebenfalls von zwei im Rahmen eines Kommissionsgeschäfts ausgeführten Stromlieferungen ausgeht. Dem Vernehmen nach wird die Finanzverwaltung hierzu voraussichtlich ein gesondertes BMF-Schreiben veröffentlichen.
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