Exportkontrolle nach Russland: aktualisierte Leitlinien gegen Sanktionsumgehungen

Die Europäische Kommission hat am 24.09.2024 aktualisierte Leitlinien zu Sanktionsumgehungen durch Russland veröffentlicht. Die Leitlinien richten sich speziell an die Industrie und sollen Wirtschaftsteilnehmer dabei unterstützen, russische Umgehungspraktiken zu identifizieren und bestimmte Technologien vor Missbrauch zu schützen, sowie Reputationsschäden zu verhindern und Haftungsrisiken zu mindern.

Der Leitfaden umfasst insbesondere die folgenden vier Themen:

1. Eine Auflistung von Waren und Gütern mit erhöhtem Risiko für eine Umleitung nach Russland. Die Listung der Güter erfolgt aufgrund ihrer Bedeutung für Russlands Kriegsanstrengungen.
2. Aktualisierte Warnhinweise, sog. „red flags" für potenzielle Exportkontroll- und/oder Sanktionsumgehung. Warnhinweise sind beispielsweise das Verbergen des Endkunden, eine unzureichende oder falsche Dokumentation für die Ausfuhr oder plötzliche Änderungen in den Geschäftsprozessen des Kunden.
3. „Best practices" zur Bewältigung dieser Warnhinweise. Dazu zählt die Sanktionslistenprüfung der beteiligten Parteien sowie anschließend ggf. weitere Prüfungen, u. a. Nachforschungen zum Endverwendungszweck der Ware oder Open-Source-Recherchen zum Geschäftspartner in Russland.
4. Screening-Tools und Ressourcen zur Unterstützung der Sorgfaltspflicht. Hier wird beispielsweise auf den EU sanctions tracker als ein EU-Tool verwiesen.

Hinweis: Nicht nur die EU-Kommission befasst sich mit dem Thema Sanktionsumgehung. Auch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz der Bundesrepublik Deutschland (BMWK) hat ein Hinweispapier in Bezug auf Sanktionsumgehungen veröffentlicht (siehe unsere Veröffentlichung vom 13.05.2024). Dieses Hinweispapier (aktueller Stand: 01.10.2024) bietet diverse Hinweise und kann bei Berücksichtigung durch Unternehmen dazu beitragen, das Bewusstsein für das Thema zu stärken und entsprechende Maßnahmen einzuführen.